Die Agenda 2010 ist ein Nährboden für den Rechtspopulismus

Quelle: Zeit Online

Er war früher in der SPD, jetzt ist er Bundespräsidentenkandidat der Linken. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge wirbt für ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl.

Christoph Butterwegge © Wolfgang Schmidt

ZEIT ONLINE: Herr Butterwegge, Ihre Kandidatur als Bundespräsident ist ja vor allem ein Symbol, denn Frank-Walter Steinmeiers Wahl gilt als sicher. Was wollen Sie mit ihrem Antritt verdeutlichen?

Christoph Butterwegge: Ich will das Kardinalproblem der Gesellschaft in den Mittelpunkt rücken: die soziale Frage, die Spaltung in Arm und Reich, die unsere Gesellschaft inhuman macht. Sie löst Aggressionen aus, Wut, Hetze und Hass – wie jüngst beim Fußballspiel zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig, als ich im Stadion war. Auf der Südtribüne saßen Menschen, die eher auf der Schattenseite des Lebens stehen – sozial Benachteiligte aus der Dortmunder Nordstadt ebenso wie möglicherweise von Abstieg bedrohte Mittelschichtangehörige. Die dort sichtbare Aggressivität hat mit der sozialen Kälte unserer Gesellschaft zu tun, die seit den Hartz-Reformen herrscht.

Ich möchte auf die soziale Ungleichheit auch im globalen Maßstab aufmerksam machen. Laut Oxfam besitzen acht Männer so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese drastische Form sozialer Ungleichheit löst Kriege, Bürgerkriege und Flüchtlingsbewegungen aus. Was fälschlicherweise Flüchtlingskrise genannt wird, ist eine Folge mangelnder Gerechtigkeit. In einer verteilungsgerechten Welt gäbe es die hohe Zahl an Flüchtlingen nicht.

ZEIT ONLINE: Die Wähler flüchten aus Angst vor Benachteiligung und Abstieg an den rechten Rand, auch aus Protest gegen die anderen Parteien. Hat die etablierte Politik den Populisten durch Hartz IV und ähnliches in die Hände gespielt?

 

Butterwegge: Die Agenda 2010 war ein günstiger Nährboden für den heutigen Rechtspopulismus. Durch Hartz IV sind Erwerbslose zu Drückebergern erklärt und sozial ausgegrenzt worden. In diesem aggressiven Klima haben es Pegida und AfD leicht, ihre Ausgrenzungsideologien wie Nationalismus und Rassismus zu verbreiten.

ZEIT ONLINE: Wirtschaftsforscher sehen die Lage aber weniger pessimistisch: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist noch immer der Regelfall, der Anteil prekärer Jobs liegt unter 15 Prozent, errechnete das Forschungsinstitut DIW.

Butterwegge: Nach meinem Kenntnisstand arbeiten 24,3 Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor, also für 9,30 Euro brutto oder weniger pro Stunde. Teilzeitjobs haben zugenommen, insbesondere bei Frauen, und es gibt eine Million Leiharbeiter.

ZEIT ONLINE: Doch selbst Zeitarbeiter bekommen Mindestlohn

Butterwegge: … von dem sie aber nicht in Würde leben können. Der ab 2015 gültige Mindestlohn von 8,50 hat nur fünf Prozent der Aufstocker aus Hartz IV rausgeholt, also gerade mal 60.000. Auch mit der Erhöhung auf 8.84 Euro bleibt der deutsche Mindestlohn der niedrigste in ganz Westeuropa.

ZEIT ONLINE: Die Wählerwanderungen hin zur AfD zeigen ja in der Tat, dass es viel Unzufriedenheit im Land gibt. Was machen die bisher etablierten Parteien falsch?

Butterwegge: Die zuletzt regierenden Parteien haben die soziale Sicherheit der Menschen untergraben, etwa von Arbeitnehmern, alleinerziehenden Müttern und Rentnern. Das soziale Klima hat sich verschlechtert. Und wer sich im Kleinbürgertum von Abstieg bedroht sieht, wendet sich bei Wahlen oft nach rechts. Das hat der Aufstieg der Nazis während der Weltwirtschaftskrise gezeigt und die NPD nach der Rezession 1966/67 fast in den Bundestag einziehen lassen. Heute gibt es in Folge der Finanz- und Eurokrise der AfD Auftrieb, weil viele Menschen glauben, sie müssten für die überschuldeten Staaten zahlen. In Wahrheit gingen die Milliarden aus den sogenannten Rettungspaketen hauptsächlich an die Gläubiger, nicht zuletzt an deutsche Banken.

ZEIT ONLINE: Sie waren mal in der SPD und wurden wieder rausgeworfen, weil Sie zu radikal auftraten und stark gegen die Parteiführung opponierten. Was kam dann?

Butterwegge: Ich war in der Friedensbewegung aktiv, unter anderem im Sprecherkreis des Bremer Friedensforums. In den späten 80er Jahren bin ich wieder in die SPD eingetreten, habe sie 2005 aber selbst wieder verlassen – aus Protest gegen die Agenda-Politik von Gerhard Schröder. Die SPD war in die große Koalition mit der CDU von Angela Merkel gegangen, obwohl es im Bundestag eine Mehrheit für ein Linksbündnis aus SPD, Linken und Grünen gab. Bis heute bin ich parteilos. Im November des vergangenen Jahres hat mich die Linkspartei gefragt, ob ich für sie zur Bundespräsidentenwahl antrete, damit die Bundesversammlung am Sonntag tatsächlich eine Auswahl hat.

ZEIT ONLINE: Derzeit sieht es so aus, als ob sich die Kräfteverhältnisse in der deutschen Politik ändern könnten. Hat der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Zeug, die Sozialdemokratie aus ihrem Tief zu führen?

Butterwegge: Die durch Martin Schulz erzeugte Hochstimmung in der SPD zeigt, wie groß der Frust in der Partei vorher war. Ich sehe das zunächst mit Freude. Schulz tritt mit einer Agenda an, die meiner ähnelt: Im Mittelpunkt seiner Erzählung steht die soziale Gerechtigkeit. Doch er distanziert sich nicht von der Agenda 2010 und füllt sein Leitbild bisher nicht mit Inhalt. Schulz thematisiert zwar soziale Ungleichheit und will Steuerflucht, -vermeidung und -gestaltung erschweren.

Er bleibt aber bei der Vermögenssteuer unkonkret und sagt nichts über den viel zu niedrigen Spitzensteuersatz für Einkommen sowie die mehrfach gesenkte Körperschaftsteuer und die seit 1997 nicht mehr erhobene Vermögensteuer. Erst nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will Schulz seine politischen Pläne darlegen. Für den Wähler bleibt die SPD damit eine politische Black Box. Schulz muss konkret werden, sonst flaut der Hype um seine Position rasch ab.

ZEIT ONLINE: Schulz sagt, die hart arbeitenden Menschen müssen davon leben können und eine auskömmliche Rente haben …

Butterwegge: Viele Menschen würden gern hart arbeiten, aber man lässt sie nicht: Erwerbslose und Frauen, die aus der Teilzeit nicht herauskommen, weil sie keinen Kinderbetreuungsplatz finden. Eine Million Menschen bezieht seit mehr als zehn Jahren Hartz IV – das Prinzip Fördern und Fordern war für sie ein leeres Versprechen. Das Budget für berufliche Weiterbildung wurde mit den Hartz-Reformen um zwei Drittel gekürzt. Statt Langzeitarbeitslose weiterzubilden oder umzuschulen, werden sie zunehmend unter Druck gesetzt. Diese Menschen spricht Schulz nicht an.

ZEIT ONLINE: Die Linke arbeitet erklärtermaßen auf einen Machtwechsel in der Bundespolitik hin. Welche Chancen hat ein Linksbündnis aus SPD, Linken und Grünen?

Butterwegge: Der Schwarze Peter wird in der Diskussion darüber immer der Linken zugeschoben: Sie wolle den Nato-Austritt und sei kein zuverlässiger Partner in der Außen- und Sicherheitspolitik. Doch ein möglicher linker Außen- oder Verteidigungsminister würde kaum als erste Amtshandlung die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands aufkündigen. Sinnvoll wäre es jedoch, die Nato zu einem kollektiven Sicherheitssystem fortzuentwickeln unter Einschluss Russlands.

ZEIT ONLINE: Doch im Bundestag stehen die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr an, die die Linke ablehnt …

Butterwegge: Ich würde der Partei raten, die Einsätze genau anzuschauen. Die Afghanistan-Mission hat das Land binnen 15 Jahren nicht befriedet, im Gegenteil. Die dafür aufgewendeten Milliarden wären besser den Hartz-IV-Beziehern zugutegekommen. Einsätze mit humanitären Zielen sind etwas anderes.

Jede Partei hat Forderungen, die mit denen der anderen nicht kompatibel sind. In Koalitionsverhandlungen muss jede Kompromisse machen. In der Sozialpolitik wird die Linke viel größere Kröten schlucken müssen, etwa bei ihrem Wunsch nach einer bedarfsdeckenden, armutsfesten und sanktionsfreien Grundsicherung statt Hartz IV. Bei den Verhandlungen ist entscheidend, was hinten rauskommt. Bundeswehreinsätze sind kein unüberwindliches Hindernis für Rot-Rot-Grün.

Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Er ist zudem Autor mehrere Bücher zur sozialen Sicherung in Deutschland.

REGE: Gelebte Solidarität

Die REGE e.V. bat um Spenden für verarmte Menschen.

Man geht in Reinheim von zehn Prozent der Bevölkerung (ca. 1600 Menschen) aus, die offiziell als arm gelten. Sie beziehen Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld, Asylleistungen, oder sie leben knapp über den Regelbedarfen und beziehen keine Sozialleistungen – auch dann sind sie verarmt.

Darunter sind in Reinheim ca. 450 Kinder.

Nur in Reinheim helfen der Kindersozialfonds Reinheim und die REGE ehrenamtlich. Dieses ehrenamtliche Engagement im Diensten der Menschen in Armut kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Oft schauen die verarmten Menschen der Nachbargemeinden neidvoll auf die Reinheimer Zustände.

Dies funktioniert in Reinheim nur dadurch, dass es genügend Spender, Gönner und Mitglieder gibt, die bereit sind die gute Sache zu unterstützen.

Sie unterstützen die Tatsache, dass in Deutschland Mütter von Kinder im Alter 0 b bis 6 Jahre gemäß Hartz IV Regelbedarf nur 2,82 € pro Tag für Nahrungsmittel erhalten. Haben Sie schon mal versucht, mit nur 2,82 € Frühstück, Mittag- und Abendessen herzustellen?

Die Vertreter des Schuljahrgangs 1934/1935, Herr Kirchner, Frau Vierig und andere spendeten der REGE und dem Kindersozialfonds je 900 €. Sie lösten ihre Jahrgangskasse auf und zeigten Solidarität in einer unsolidarischen Gesellschaft.

Diese 900 € und die Spende der DKSS Schule in Reinheim (500 € ) und ganz viele andere Spenden sind Teil der Gutscheinausgabe am 1. Dezember (1.Advent) vor dem Lajos Markt Reinheim. Der Regevorstand stellt sich darauf ein, 10 000 € an Gutscheinen unter die verarmte Bevölkerung zu bringen. Dies ist nur richtig und nötig in Zeiten, in denen immer mehr Menschen sich bei den Tafeln bedienen müssen, wann die Schere zwischen arm und reich immer größer wird und das bei offiziell angeblich niedrigster Arbeitslosigkeit. In Zeiten, in denen die Altersarmut massiv zunimmt.

Gelebte Solidarität. Wir sagen DANKE

REGE: Warum Hans das letzte Geld weg gepfändet wurde…

Hans (Name geändert) bezieht SGB XII. Die Sozialhilfe des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Hans ist 35 Jahre alt und nicht erwerbsfähig. Ca. 1 Mio.Menschen befinden sich in Deutschland im SGB XII. Das SGB XII, sprich, Römisch Zwölf, ist nicht HartzIV, das wäre das SGB II, sprich, Römisch Zwei.

Hans lebte bei seiner Mutter in Reinheim. Als diese in einem Pflegeheim untergebracht wurde, konnte Hans ohne die Rente seiner Mutter nicht mehr für die Miete der Wohnung aufkommen. Er kam in einer 45 Quadratmeter großen Wohnung unter.
Hans erhält 424 € des Sozialgeldes. Davon wurden Hans 10% für die Mietkaution als Darlehen abgezogen. Also hatte Hans noch 381,60 €.

Es kommt noch schlimmer: Hans wurden für ein Darlehen der Erstausstattung weitere 42,40 € abgezogen. Also hatte Hans noch 339,20 zum Leben.

Und noch schlimmer: Hans musste auch den Haushaltsstrom in Höhe von 50 € an den Vermieter der Wohnung zahlen, also hatte er noch 289,20 € pro Monat zur Verfügung.
Seine Handyrechnung von 10 € pro Monat musste auch noch, neben Altschulden, bezahlt werden. So hat Hans nur noch ca. 250 € pro Monat – von den 424 € zum Leben übrig—Ganz normal in Hartz IV. Nur die Wenigsten erhalten noch 424 €.
Dass aus der Zeit der Wohnung mit seiner Mutter in Reinheim noch ca. 1200 € Schulden bei dem alten Netzbetreiber offen war, wusste Hans in dem Durcheinander nicht mehr.
Wir schrieben den 19. des Monats, als Hans von seinen 250 €  noch 88 € auf dem Konto hatte. Die Mutter war gerade gestorben, als der alte Netzbetreiber eine Kontopfändung (der ca. 1200 € Schulden) bei der Bank von Hans veranlasste. Das merkte Hans erst, als er über die Rest 88 € verfügen wollte. Er hatte keinen Zugang zu dem Konto mehr und wie man ein P- Konto (pfändungsfreies Konto) einrichten muss, sagte ihm auch keiner. Das machten nun die freundlichen Sachbearbeiter der Bank. Sie sagten aber gleichzeitig, bis sie über ihre 88 € noch verfügen können, dauert mind. 3 Tage. Was soll Hans so lange machen? Wovon soll er leben? Wie soll er ohne Geld einkaufen? Freunde, die ihm etwas leihen, hat Hans nicht.
Hans erinnerte sich deran die Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft REGE e.v. Wir beschlossen, dass wir Hans 50 € Euro als Darlehen gewähren. Rückzahlbar nur 25 €. Damit Hans in seiner 45m ² großen Wohnung einkaufen kann und das Mindeste an Versorgung hat.
Das Fazit der Geschichte: Denkt daran euch ein „P Konto – pfändungsfreies Konto bei der Bank zu beantragen. Schafft euch frühzeitig ein P- Konto an – möglichst wenn euer Konto noch einen positiven Saldo ausweist.

 

REGE: Grundsicherung in Holland – Bettler in Deutschland

Die REGE interviewte unlängst einen in Reinheim lebenden Holländer. Er sagt, in den Niederlanden erhalte er 1200 € Rente brutto und viele Sonderleistungen. In Deutschland sei er für die Grundsicherung zu reich.

Deutschland diskutiert über die Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung.Was hältst du davon?
Ich dachte, wir leben in einem geeinten Europa. Überall gelten dieselben Grundsätze. Wer sich umschaut, wer sich mal mit dem Rentensystem Hollands auseinandersetzt, wer sich die Rentenhöhe in Österreich oder der Schweiz anschaut, wird sehen, Deutschland ist Europameister im Sparen.

Warum das?
In Holland erhielt ich eine Basisrente. Gleichzeitig erhielt ich noch Zugang zum kostenlosen ÖPNV, soll heißen, begrenzte kostenfreie Taxifahrten, sowie eine Bescheinigung der kostenlosen Arzneimittel. Eine staatlich finanzierte Grundrente bekommen in Holland Menschen, die nie gearbeitet haben. In Deutschland bekommen die nur die Grundsicherung im Alter. Dies entspricht in etwa Hartz IV. Da ich in Deutschland mit meiner holländischen Rente knapp über Hartz IV liege, fühle ich mich in diesem reichen Land wie ein Bettler.  Höhere Heizkosten und Arzneimittelzusatzzahlungen. Von was? Ich bin in Deutschland zu reich und trotzdem arm.

 

Ist es nicht ungerecht, dass Menschen eine vergleichsweise gute Rente in Holland erhalten und noch nie gearbeitet haben?
Warum soll das ungerecht sein? Man sagt doch, man lebe in einem Sozialstaat. Auch wer nie oder nur sehr wenig eingezahlt hat, bekommt in Holland 1200 € brutto mit vielen Zusatzleistungen – das sind hunderte Euros mehr als in Deutschland.

 
In Deutschland wird diese Grundrente genau geprüft. Es wird das Einkommen des Lebenspartners, sowie der im Haushalt lebenden Kinder geprüft, um das Existenzminimum zu bekommen. Man darf in Deutschland nur 5000 € Vermögen haben. Hat man mehr, erhält man nichts. Das reicht bei vielen nicht. Wie ist das in Holland?
Jeder, der in den Ruhestand geht, hat Anspruch auf die Allgemeine Ouderdomswet (AOW) Das sind im Vergleich zu dem reichen Deutschland ein paar hundert Euros mehr. In Holland muss kein Einkommen verwertet werden und Nebenleistungen – wie freie Busfahrten – bekommt man dort auch. In Holland gibt es gut abgesicherte Rentner. Eine Neiddebatte wie in Deutschland gibt es in Holland nicht.

 

 

Wurdest du schon gefragt, warum du nicht einfach zurück nach Holland gehst?
Ja, diese Frage wurde mir schon gestellt. Oder es wurde mir an den Kopf geworfen. Da muss ich denen meine familiäre Lage erklären und erzählen, warum ich die letzten Jahre meines Lebens in Deutschland bin. Dass es so in Deutschland ist, hätte ich nie gedacht.

Vielen Dank für das Interview

Die Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft REGE e.v. schaut mit Zuversicht in die Zukunft…

Der REGE ist es gelungen, die Vorstandsposten wieder komplett zu besetzen. Neben Werner Bischoff als 1. Vorsitzenden übernimmt Friedrich Kammer das bisher kommissarisch besetzte Amt des Rechners, 2. Vorsitzende wird Brigitte Manns. Gemeinsam will die REGE das zehnjährige Bestehen dieses einzigartigen ehrenamtlich geführten Sozialvereines im Juli 2021 feiern.

Die REGE hofft, dass das bisher unbefriedigende Verhältnis mit Verantwortlichen der Stadt Reinheim sich zum Besseren wendet.

Der Verein erlebt Hartz IV als ein Buch mit sieben Siegeln. Viele brauchen Hilfe um das Existenzminimum zu erhalten. Beratung seitens des Jobcenters gibt es kaum oder viel zu wenig. Im übrigen ist die Fahrt nach Darmstadt-Kranichstein eine viel zu große Belastung für viele Berechtigte im Landkreis. Die REGE will bei den verarmten Menschen als eine Stelle wahrgenommen werden, zu der sie sich vertrauensvoll und ohne Angst und Sorge hinwenden können. Wo sie wissen, sie  werden auf gleicher Ebene freundlich behandelt und erhalten Auskünfte und Unterstützung. Wo notwendig, da wird auch mit einem Darlehen oder Gutschein geholfen.

Dies war im Jahr 2018 insgesamt 556 Male notwendig. Der Vorstand der REGE bedankt sich bei zahlreichen Sponsoren, Mitgliedern und Vorstandsmitgliedern für deren Hilfe.

Beschlossen wurde auch, dass man am 1. Advent – dieses Jahr am 01. Dezember – von 10 bis 12 Uhr vor dem Edeka Lajos Markt wieder Lebensmittelgutscheine in Höhe von 50, 70 und 90 Euro zur Linderung der vielfach eintretenden Not an Bedürftige aushändigen wird. „Wir haben die Ausgabehöhe der Gutscheine merklich erhöht – gleichermaßen ein Zeichen, wie hoch die Not bei den verarmten Menschen ist und wie groß die Spendenbereitschaft für die REGE bei vielen Bürgern ist.“

Der REGEvorstand

REGE: Vom schweren Leben der Flüchtlinge

In keinem anderen Thema gibt es Vorurteile und Falschwissen und Vorverurteilungen, wie im Falle der in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Sie sind überwiegend gegen Zahlung all ihrer Ersparnisse und der ihrer Verwandten an kriminelle Schleuserbanden in der Hoffnung auf ein friedliches Leben nach Deutschland eingereist. Sie hörten, dass Deutschland in Europa ein starke Wirtschaftsmacht sei und man – sucht man Arbeit – in Deutschland die am Schnellsten bekäme. Heute sind 70 % der meist 2015/2016 eingereisten Flüchtlinge in HartzIV oder im Status der Asylbewerberleistungsgesetzes.

Unser Reinheimer Flüchtling, von dem dieser Text handelt, lebt schon seit 2017 in Deutschland. Er flüchtete aus seinem Land, weil er dort dem christlichen Glauben angehörte und deswegen verfolgt wurde.

In seinem Land hat er einen Abschluss, der dem eines deutschen Hochschulabschlusses auf Bachelorebene entspricht. Dies hat die Kultusministerkonferenz ihm bestätigt. Er wies aus seiner Heimat den Bachelorabschluss in Informatik nach. Er wies den Sekundarabschluss Computer nach und er hat 3 Jahre Informatik studiert.

 

In Deutschland kann er nur Beschäftigung als Aushilfe in einem Lokal und ein Praktikum als Gastronomiefachkraft nachweisen. Der Grund dafür ist, dass er immer noch nur eine Aufenthaltsgestattung in Deutschland hat. Somit fehlt ihm die Freizügigkeit. Er darf sich nur sehr begrenzt außerhalb des Landkreises Darmstadt-Dieburg bewegen. Ohne Duldung kein HartzIV und keine Freizügigkeit. Er bat die REGE um Hilfe und Nachfrage bei seinem Anwalt.

Laut dem Anwalt befände sich unser Flüchtling im Asylverfahren. Das Gericht lasse sich für eine evtl. Duldung nicht zur Eile antreiben. Grundsätzlich habe er die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme. Nur müsse er einen geduldigen Arbeitgeber finden.

Im Übrigen soll sich unser Reinheimer Flüchtling mit dem christlichen Glauben auseinandersetzen. In der zu erwartenden Verhandlung werde das Gericht ihn diesbezüglich befragen. Also muss er die Bibel lesen … um in Deutschland zu bleiben.

Weiterhin kann er im Falle einer Ausbildung die Ausbildungsduldung bekommen. Besteht er die Gesellenprüfung, hätte er 6 Monate Zeit, in diesem Beruf einen Arbeitsplatz zu finden. Dann wäre praktisch sein Aufenthalt in Deutschland gesichert.

Der Reinheimer Flüchtling ist verzweifelt. Er sitzt den ganzen Tag vor seinem Computer. Arbeit bekommt er nicht. Er will den C 1 Sprachkurs in Darmstadt machen. Er braucht Arbeit.

Gibt es in und um Reinheim einen geduldigen Arbeitgeber, der diesem Flüchtling eine Chance gibt?

Die REGE vermittelt gerne. Bitte unter 06162/83267 melden.

REGE: Wenn Prof. Hartmann der REGE spendet …

… dann ist das Lob höchster Güte. Prof. Michael Hartmann war bis 2014 Professor der Soziologie an der TU Darmstadt. Sein Schwerpunkt war die Eliteforschung. Er erforschte  die Aussage, dass die Herkunft maßgeblich über den schulischen und studienmäßigen Erfolg der Betroffenen entscheidet.

 

In Reinheim berichtete er am 31. März 2014 zu dem Thema Reichtum für Wenige – Armut für Viele

Er sagte, die Eliten seien in großer Mehrheit so weit von der Bevölkerung entfernt, dass sie zunehmend Schwierigkeiten hätten, deren Probleme zu erkennen. Als Beispiel nannte er den Vorstand von Siemens. Ende 2017 strich der 3500 Stellen – darunter das Werk in Görlitz. Bei Gewinnen von 6 Milliarden und einer Dividendenausschüttung von 3 Milliarden sei das Verhalten des Siemensvorstandes unmoralisch. Er sagte, die Eliten seien ein abgehobener Selbstrekrutierungsbetrieb, der die Demokratie aushöle. Die Eliten müßten sich durchgehend sozial öffnen.

 

Mit seiner Spende für die REGE unterstreicht Prof. Hartmann die gute und notwendige Arbeit in und um Reinheim. Wir berichteten, dass wir an der lokalen Basis eine indirekte Kürzung der ohnehin schon zu niedrigen Sozialleistung in Reinheim und Umgebung feststellten. Diese viel zu niedrigen Sozialleistungen machten selbst vor der völligen Kürzung des soziokiokulturellen Existenzminimums alleinerziehender Mütter  nicht halt. Nur wegen Kleinigkeiten.

 

Diese indirekten Kürzungen bewirkten, dass nur noch jene mit Hilfe von außen (wie die der REGE) Zugang zu Sozialleistungen bekämen. Nach unserer Schätzung würden zwanzig Prozent der Betroffenen wegen den bürokratischen Anforderungen aufgeben.

 

Prof. Hartmann, der heute im Schwarzwald lebt, wünscht dem aktiven Verein REGE weiterhin alles Gute.

Eckpunkte des „Reformpaket Grundsicherung“

Zusammenfassung der geplanten Änderungen im Bereich des SGB II und weitere grundsicherungsrelevanter Themenfelder:

Im Bereich Unterkunftskosten und selbstgenutzter Immobilien:

– Aufgabe der Angemessenheitsprüfung bei Mietwohnungen in den ersten zwei Jahren

– Anspruch auf Übernahme der “tatsächlichen Aufwendungen“ bei selbstgenutzten Wohneigentums

– Zweijähriger Bestandsschutz für Vermögenseinsatz bei selbstgenutztem Wohneigentum

Im Bereich Sanktionen:

– Aufgabe der Sanktionen in die Unterkunftskosten

– Aufgabe der vollständige Leistungskürzungen

– Abschaffung der Sonderregeln für unter 25-Jährige
Hier soll das Urteil des BVerfG abgewartet werden.

Im Bereich Eingliederungsvereinbarungen

– Abschaffung von Eingliederungsvereinbarungen, stattdessen Einführung eines „kooperativen Ansatzes“ in Form eines „Integrationsfahrplan“ für die Eingliederungsstrategie. Nur noch Sanktionen, wenn die im „Integrationsfahrplan“ festgehaltenen Eigenbemühungen nicht eingehalten werden.

Veränderte Einkommensanrechnung innerhalb von Bedarfsgemeinschaften

– Es wird die Aufgabe der Bedarfsanteilsmethode diskutiert und stattdessen die Einführung des Kaskadenmodell im SGB II

Hier eine Erklärung https://mydvp.de/wp-content/uploads/2018/07/DVP_Zeitschrift_2012-05.pdf

Einführung eines neuen Kindergeldmodells

– Das neue Kindergeld soll bis zu 389 Euro pro Kind betragen, zzgl. der Leistungsansprüche nach dem Bildungs- und Teilhabepakets, die Höhe wird nach Anzahl der Kinder gestaffelt.

Installation von bürgerfreundlichen Versicherungsämtern mit Lotsenfunktion

– Einführung von Versicherungsämtern mit wohnortnahen Beratungsstellen, die als Erstanlaufstellen mit Lotsenfunktion dienen sollen und eine eingehende und themenübergreifende Beratung der BürgerInnen anbieten (sollen).
– Sozialverwaltung bürgerfreundlich gestalten

Ausweitung des Schutzbereichs der Arbeitslosenversicherung

– Senkung der Anwartschaftzeit auf Alg I von 12 Monate auf 10 Monate, Ausweitung der Rahmenfrist von 24 Monate auf 36 Monate.

Verbesserung der rentenrechtlichen Absicherung

– Bei vorübergehend von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffenen bzw. bei Übergangsgeld bei Teilnahme an einer Reha, sollen Beiträge zur Rentenversicherung auf 100 % des Entgelts während der letzten Beschäftigung angehoben werden.

Ausbau von Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote der Bundesagentur für Arbeit

– Einführung eines Transformationspakets um den Strukturwandel aktiv zu begleiten und die Arbeit von morgen zu gestalten

– Erweiterung der Regelungen des Qualifizierungschancengesetzes

– Diverse Einzelregelungen zur Weiterbildung und Qualifizierung

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Zukunftsdialog/ergebnisbericht.html

Zusammenfassung: Harald Thomé, 28.09.2019

Ex-Jobcenter-Mitarbeiter packt aus: Die HartzIV-Sinnlosmaßnahmen fressen Milliarden

Immer mehr Sinnlosmaßnahmen für HartzIV-Beziehende

Alles ist Statistik. Wer in einer sogenannten Bildungsmaßnahme steckt, taucht in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Seit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 boomt der Markt mit den Bildungsmaßnahmen. Rund eine Milliarde Euro zahlt der Staat jedes Jahr für Maßnahmen, die die Jobchancen nicht erhöhen, aber dafür Leistungsberechtigte entmündigen und entwerten. Ein ehemaliger Jobcenter-Mitarbeiter packte gegenüber dem ZDF aus.

Das Geschäft mit der Armut boomt

Das Geschäft mit Hartz IV boomt. Rund eine Milliarde Euro gab die Bundesregierung im Jahre 2017 allein für Weiterbildungsmaßnahmen für Hartz IV Beziehende aus. Die Anbieter teils zweifelhafter Maßnahmen bekommen pro Teilnehmer 1900 Euro, wie das ZDF berichtet. 8000 Maßnahmen-Anbieter tummeln sich mittlerweile auf dem Markt. Es ist ein regelrechter Wettbewerb und Preiskampf entstanden, der fatale Auswirkungen hat.

Ausmalen und Kinderaufgaben lösen

Was daraus entsteht, zeigt das Beispiel von Susanne Z. Sie erinnert sich: “Unsere Dozentin kam rein, stellte vorne was hin: Pappe, Buntstifte. Es war eine Gruppenarbeit. Jeder sollte dann eine Murmelbahn bauen.” Frau Z. wurde aufgefordert, die sinnlose Maßnahme trotz alledem weiter fortzuführen. Denn sonst drohen empfindliche Kürzungen des Hartz IV Regelsatzes. “Warum soll ich als gelernte Köchin eine Murmelbahn bauen?” Die Betroffene konnte es kaum glauben.

Zurecht stehen solche Maßnahmen in der Kritik. Nicht nur von Seiten der Erwerbslosengruppen sondern auch durch den Bundesrechnungshof. In der ZDF-Doku “Weiterbildung ohne Sinn: Was sich bei Hartz IV ändern muss” beschäftigte sich der Patrick Stegemann am Mittwochabend mit diesem Thema.

Professor Stefan Sell von der Hochschule Remagen warnt in der Sendung: “Die Zahl der schwarzen Schafe unter den Anbietern hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.” Den Jobcentern kommt es nämlich offenbar nicht so sehr darauf an, wie qualitativ die Maßnahmen sind, sonder wieviel sie kosten. Und gerade die Billiganbieter sind es, die sinnlose und zum Teil entwürdigende Angebote unterbreiten.

Eine ganze Beschäftigungsindustrie von Caritas, Diakonie bis zu privaten Anbietern ist entstanden, die lediglich dafür da sind, um die Zeit zu vertreiben und die Zahlen zu schönen. Denn wer in solchen Maßnahmen ist, wird nicht mehr in den Arbeitslosenstatistiken mitgezählt.

Susanne Z. berichtete, sie musste einfachste Mathematikaufgaben lösen. “Als ob ich im Kindergarten angefangen hätte.” Im weiteren Verlauf sollte die Betroffene Bilder ausmalen und basteln.

Der Anbieter scheute sich nicht, die “Fortbildungsmaßnahme” zu verteidigen. Mit dem Ausmalen und Rechnen soll angeblich “die Feinmotorik, Konzentration und Sorgfalt der Frauen und Männer” ermittelt werden. Doch das ist kein Einzelfall. Erst zu Beginn des Jahres beschwerte sich eine Betroffene im Internet darüber, dass ihre Mutter bei einer Hartz IV Maßnahme Kinderaufgaben lösen sollte.

Ex-Jobcenter-Mitarbeiter packt aus

Wolfgang Meyer war früher ein Sachbearbeiter beim Jobcenter. Er zeigte Rückrad und machte das Spiel nicht mehr mit. Sein Team wurde unter Druck gesetzt, “auf Teufel komm raus” Erwerbslose in Bewerbungskurse zu stecken. Ungeachtet, ob diese sinnvoll oder Leistungsberechtigte überhaupt geeignet sind.

Warum das so ist, erklärt Meyer im Interview. “Jeder Maßnahmen-Teilnehmer erscheint nicht in der Arbeitslosenstatistik – und das sind viele Menschen.” Nicht nur die Hartz IV Betroffenen werden unter Druck gesetzt, auch die Mitarbeiter in den Behörden. “Da kursiert die Angst, wir machen, was man von uns verlangt. Egal, wie sinnhaftig das Ganze ist.” Ähnliches berichten auch andere ehemalige Jobcenter-Mitarbeiter.

Meyer war früher beim Jobcenter Bremen beschäftigt. Dort will man die Kritik nicht hören. Die Aussagen des Ex-Sachbearbeiters seien angeblich “nicht zielführend”. Man wolle schließlich nur die jährlichen Budgets voll ausschöpfen.

Bundesrechnungshof rügt planlose Jobcenter

Der Bundesrechnungshof rügte unlängst die planlose Vergabe von Weiterbildungsmaßnahmen. In einer kleinen Studie untersuchten die Prüfer die Vergabe von 617 Plätzen in 35 Kursen. Das Resultat der Rechnungsprüfer: “Die Plätze werden komplett „planlos“ verteilt.”

In 182 Fällen kam man zu dem Urteil, dass der Kurs “nicht Bestandteil einer auf den Einzelfall bezogenen Eingliederungsstrategie” war. 212 Mal wurde seitens des Jobcenters “nicht hinreichend über den mit der Zuweisung verfolgten Zweck” informiert. 30 Prozent der Betroffenen Leistungsbezieher haben in der Vergangenheit “bereits eine oder mehrere vergleichbare Maßnahmen absolviert”.

Keine besseren Jobchancen durch Weiterbildungsmaßnahmen

Selbst das hauseigene Forschungsinstitut der Bundesarbeitsagentur musste ernüchternd in einer Auswertung feststellen, dass die Maßnahmen in Westdeutschland lediglich um 0,5 Prozent die Jobchancen erhöhten. In Ostdeutschland lag die Quote sogar bei null Prozent. Die Wirkung ist demnach vollkommen unbedeutend.

Trotzdem steigen die Teilnehmerzahlen seit Jahren immer weiter an. Und das, obwohl es immer weniger Arbeitssuchende gibt. (sb)

QUELLE Gegen Hartz IV