DIE LINKE & REGE: Über den deutschen Sozialstaat

Renate Dillmann referierte im Hofgut Reinheim auf Einladung der Linken

Frau Renate Dillmann ist Dozentin an der evangelischen Hochschule in Bochum und referierte auf Einladung des Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg der Partei DIE LINKE über ihr kürzlich erschienenes Buch „Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung“. Sie spannte einen Bogen von den Anfängen der sozialen Systeme, über die Weimarer Republik, die Nationalsozialisten und die DDR zum Hauptteil ihres Vortrages, die sozialen Verhältnisse in der Bundesrepublik. Ihr Vortrag setzte sich sehr kritisch mit den in der BRD herrschenden sozialen Zuständen in Familien, bei der Kinder-und Altenbetreuung, im Gesundheitssystem, bei der herrschenden Wohnungsnot und den prekären Beschäftigungsverhältnissen und der Arbeitslosigkeit auseinander. Da viele Mitglieder der Reinheimer Erwerbslosen Gemeinschaft (REGE) unter den Zuhörern waren, stand naturgemäß die Lage der Hartz4-Betroffenen im Zentrum der Kritik. Frau Dillmann kritisierte den BRD-Sozialstaat nicht nur, weil er unterfinanziert und unzureichend ist. Ihre Kritik ging weiter und grundsätzlicher. Im Kapitalismus gibt es wenige Superreiche, einen immer kleiner werdender Mittelstand und viele verarmte Menschen, deren Versorgung so niedrig gehalten wird, dass Gewerkschaften und Arbeitnehmer, aus Angst in die Armut zu geraten, höchste Lohnzurückhaltung üben. Genau dies sei der Hauptzweck von Hartz4 und den Sanktionen.

In der sich an den Vortrag anschließenden Diskussion wurde nicht nur der Neoliberalismus kritisiert, sondern der Kapitalismus insgesamt. Solange der Arbeitnehmer nicht in demokratischer Weise über die Produktionsmittel mitentscheiden kann, solange das Kapital in privaten Händen weniger ist und für riesige leistungslose Einkünfte sorgt, wird sich die soziale Lage der Arbeitnehmer nicht grundsätzlich verbessern lassen. Einige Hartz4-Betroffene berichteten über ihre Erfahrungen im Umgang mit der zuständigen Behörde (Jobcenter) im Landkreis. Jahrelang haben Jobcenter Verfassungsbruch begangen- wie erst vor wenigen Tagen das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Hartz4 ist das Minimum für ein menschenwürdiges Leben, dies durch Sanktionen von 60% oder gar 100% zu kürzen, ist nicht zu vereinbaren mit dem Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Dies wurde auch in der KfB, unter der Behauptung, man halte sich an Recht und Gesetz, umgesetzt,

DIE LINKE hofft, dass solche Veranstaltungen dazu beitragen, zumindest bei Gewerkschaften, der SPD und den Grünen, das System von Hartz4 auf den Prüfstein zu stellen und es menschlicher zu gestalten.

 

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