REGE: Reparaturbetrieb in der HartzIV-Republik

Die Verantwortlichen der Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft REGE e.V. empfinden ihre Tätigkeiten alsReparaturbetrieb in der Hartz IV Republik Deutschland – Außenstelle Reinheim und Umgebung.

Hartz IV steht als Synonym dafür, dass trotz sprudelnder Gewinner der Unternehmer, Millionen Menschen bundesweit und mindestens 1500 Menschen in Reinheim sich Grundlegendes nicht mehr leisten können. Da wird am Essen gespart, da kann man jahrelang nicht verreisen. Da muss man bei der REGE Geld leihen, weil offene Rechnungen gezahlt werden müssen, weil das Jobcenter KfB zum 1.2.2019 keine Leistungen für Mutter mit 6 Monate altem Kind zahlt; weil ein neu gebrauchtes Auto für 550 € gekauft werden muss, um auf die Arbeit zu kommen und man kein Geld dafür hat; weil die Tochter mit der Schule zu einer Skifreizeit fährt und man kein Geld – trotz Bildungs- und Teilhabepaket – für diese Fahrt mehr hat.

Die REGE sieht bundesweit ein unmenschliches System in Hartz IV.

Die REGE sieht, wie tiefgreifend sich Reinheim durch die Arbeitsmarktreformen verändert hat.

Die REGE sieht, wie das Jobcenter Da/Di viele der Ärmsten schikaniert, drangsaliert und gängelt – trotz schöner Worte der Politik.

Die REGE sieht, wie HartzIV durch alle Schichten der Gesellschaft dringt, die Betroffenen nicht mehr loslässt, deren Alltag bestimmt und deren Verhalten völlig nach HartzIV ausrichtet.

Haben wir Sie neugierig gemacht?

Rufen Sie an (06162 83267) und folgen Sie uns durch die Wirren der Sozialgesetzgebung, durch eine Gesellschaft mit Mangel und Reichtum im Überfluss. Sie werden weinende Mütter, verzweifelte Väter und die ärmsten Kinder in Reinheim sehen.

Leider …

Der REGEvorstand

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REGE: Was hat Karl Marx mit der REGE zu tun?

Auf Einladung der Kreistagsfraktion DIE LINKE Da/Di hielt Willi Bischoff aus Brensbach einen Vortrag über Karl Marx, über dessen philosophische Grundpositionen, die mit den Stichworten dialektisch und historischer Materialismus bezeichnet werden. Ebenso wurde Karl Marx als Ökonom und Kritiker des Kapitalismus vorgestellt.

Durch einen Blick in drei seiner Werke „Das Kommunistische Manifest“, dann in Band 1 seines Hauptwerkes „Das Kapital“ und drittens in das wenig bekannte „Maschinenfragment“ wurden die marxschen Analysen an unserer Wirtschaftsordnung erläutert.

Die Vorhersagen von Karl Marx haben sich nicht alle bewahrheitet. So ist seine Vorhersage, dass der Kapitalismus durch eine Revolution der Arbeiter – Karl Marx nannte sie Proletarier – abgeschafft würde, offenbar falsch. In vielen anderen Punkten erwiesen sich aber die Aussagen von Karl Marx als äußerst aktuell. Die extreme Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wurden von ihm richtig vorhergesagt, die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus wurde sehr klar erklärt, bereits zu seiner Zeit im 19. Jahrhundert wies er auf die umweltzerstörenden Mechanismen dieser Wirtschaftsordnung hin. Zusammenfassend betonte der Referent, dass Karl Marx erst in unserer Zeit richtig zur Wirkung kommt.

Dann stellte Willi Bischoff seine persönlichen Vorstellungen dar, die nach dessen Auffassung aus den marxschen Theorien gezogen werden könnten. Zur Zeit ist der Kapitalismus im Bewusstsein der Mehrheit in der Bundesrepublik so stark verankert, dass eine fundamentale Änderung des Systems völlig abwegig und nicht in Sicht ist.

Es zeichnet sich aber am Horizont einen gewaltige Veränderung der Produktionsbedingungen ab, die man Industrie 4.0 bezeichnet. Ohne wesentlichen Einsatz von Arbeitskräften kann fast alles vollautomatisch produziert werden.

Auch Organisation, Verwaltung oder Verkehr ist mit den modernen Technologien von Industrie 4.0 (künstliche Intelligenz , sich selbstprogrammierende Computer, die Vernetzung aller Maschinen über das Internet, Roboter , 3 D Drucker etc…) ohne menschliche Arbeitskraft möglich.

Bereits im Jahr 1857 hat Karl Marx über eine vollautomatische Fabrik nachgedacht (siehe Maschinenfragment) und vorausgesagt, dass dies das Ende des Kapitalismus bedeuten würde. Im Anschluss an diesen Vortrag wurden genau diese Fragen lebhaft diskutiert.

Die REGE bedankt sich bei Willi Bischoff. Er spendete sein Redehonorar der REGE.

Der Regevorstand

REGE Wenn die Leistungen weggekürzt werden…

40 %, in Worten, vierzig Prozent der Alleinerziehenden beziehen Hartz IV. Es geht nicht anders. Dazu sollen sie noch Kindergeld und Elterngeld und Mutterschaftsgeld beantragen. Zudem müssen sie beim zuständigen Jugendamt einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss stellen. Dieses Vorgehen ist äußerst kompliziert und zeitaufwendig. Die Jobcenter forden dies rigoros von den Müttern, weil sie, also die Jobcenter, so kaum etwas für das Kind zahlen müssen.

In Reinheim leben 656 Kinder im Alter von 0 bis 17 Jahren von Sozialleistungen – laut einer Anfrage der LINKEN vom Stand 31.12.2018. Sie und ihre Eltern haben es in der geltenden HartzIV-Gesetzgebung besonders schwer.

Deutschland gewährt einem unter sechs Jahre alten Kind nur 240 € an Sozialleistungen. Mit 204 € Kindergeld und 160 € Unterhaltsvorschuss erhält die Mutter ein Einkommen von 364 € für ihr Kind. Da ihr Bedarf nur 245 € ist, wird der überschießende Anteil von 119 € der Mutter einfach weggekürzt.

Zahlt z.B. der Vater den Mindestunterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle für einen Dreizehnjährigen in Höhe von 374 € ,kommt man mit Kindergeld auf ein Einkommen von 576 €. Weil dem Dreizehnjährigen aber nur 302 € zustehen, werden der Mutter einfach 274 €  weggekürzt.

Unterstützung erhalten die armen Mütter von der öffentlichen Hand nicht.

Der Landkreis DarmstadtDieburg sagt, er seo selbst so arm – Hilfe für arme Kinder könne man nicht leisten. Wenigsten in Reinheim – und nur dort – gibt es zwei private Vereine, die das tun, der Kindersozialfonds und die Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft,  welche unbürokratisch diesen armen Familien helfen. Aber ist es die Aufgabe von privaten Vereinen das staatliche Versagen auszugleichen?

Immer fühlen sich die verarmten Mütter schikaniert, wenn sie Kindergeld  und Elterngeld und Mutterschaftsgeld und Unterhaltsvorschuss beantragen müssen, um überhaupt Leistungen zu bekommen. Wenigstens hier könnte die öffentliche Hand für Linderung sorgen.

DER REGEvorstand

REGE: Wenn die Geburt eines Kindes zum Fiasko wird…

Wenn ein Kind geboren wird, ist dies ein Grund zur Freude. Nur nicht bei armen Familien. Der Kinderschutzbund sagt, 2,5 Mio. Kinder leben in Armut.

Genau dies erfährt gerade eine alleinerziehende Mutter. Ihr sechs Monate altes Kind und sie werden von dem Jobcenter des Landkreises DarmstadtDieburg schikaniert.

Seit der Geburt im August 2018 seien nicht alle relevanten Leistungen, soll heißen, Kinder-Eltern-Geld, oder Unterhaltsansprüche bei dem Jugendamt und Mutterschaftsgeld bei der Krankenkasse in Anspruch genommen.

Weiter müssten die Unterhaltsformulare UH 2 und UH 3, sowie die Vorlage Kind vollständig ausgefüllt sein – sonst gibt es kein Geld.

Die Mutter und ihr Kind haben seit dem 1. Februar nichts mehr zu essen, können keine Mieten zahlen und die offenen Rechnungen stapeln sich bei ihr. Die Februarleistungen wurden bis heute (10. Februar) nicht gewährt.

Die Kreisagentur gibt ihnen nur Geld,wenn sie innerhalb von zehn Tagen diese geforderten Unterlagen bei der Behörde abgeben. Finanziert werden sie derzeit von Gutscheinen der REGE.

Ist dies Sinn und Zweck von HartzIV? Übertreibt hier die KfB mit ihrem Regulierungswahn gegenüber den Ärmsten?

Die Verantwortlichen des Landkreises müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Vorschriften des SGB 1 einhalten. Dort steht, dass das Existenzminimum auf jeden Fall zu gewähren und notfalls ein Vorschuss zu leisten sei. Miete und Lebensunterhalt müssten auf jeden Fall gewährt werden.

Das DarmstadtDieburger Jobcenter steht schon lange im Verdacht, einfach zu sanktionieren, einfach Leistungen wegen Kleinigkeiten einzustellen – gleich ob sich Kinder im Haushalt befinden oder nicht.

Im geschilderten Fall wird die Kreistagsfraktion der LINKEN – auf Antrag der REGE – bei den Verantwortlichen des Landkreises vorstellig werden. Skandale müssen als Skandale benannt werden. Alles andere hieße, Unrecht als Recht zu behandeln.

Vorstand der REGE

REGE: Der Regevorsitzende widerspricht den Reinheimer Grünen

Die Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft REGE e.V. widerspricht den Grünen aus Reinheim(DE vom 04. Februar 2019). Sie hatten bei den Etatberatungen einen Antrag des Reinheimer Kreises über 2000 € auf jährliche Unterstützung für die REGE abgelehnt.

Die Begründung der Grünen ist rein formalistisch. Sie geht auf inhaltliche Aspekte der Arbeit der REGE in keinster Weise ein. Die Arbeit der REGE zeigt, dass Sanktionen und rechtsunsichere Bescheide der KfB HartzIV-Empfänger aus Reinheim und Umgebung in existenzielle Nöte bringen. Öfters hilft die REGE mit Gutscheinen eines Reinheimer Marktes. Sehr oft auch mit Gewährung von zinslosen Darlehen.

Manche HartzIV-Empfänger stehen nach den Disziplinierungsmaßnahmen der Behörden – wegen Kleinigkeiten – vor dem Nichts. Sie können für sich und ihre Kinder nicht einmal mehr Nahrungsmittel kaufen und haben schon gar kein Geld mehr, um mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur KfB bis nach Darmstadt-Kranichstein zu fahren.

Hier hilft die REGE. Diese Fälle gibt es häufiger, als mancher Lokalpolitiker glaubt.

Wenn nun die Stadt Reinheim mit einem Etat von 35 Mio. keine 2000 € für die REGE übrig hat – und dies die Grünen aus Reinheim noch unterstützen – so zeigen sie, dass ihnen das Existenzminimum vieler Reinheimer Bürger egal ist.

Dabei treten die Grünen bundesweit gegen Sanktionen öffentlich auf. Hierzu sind offensichtlich die Reinheimer Grünen nicht bereit.

Der Vorsitzende der REGE bedauert diese Entscheidung des Reinheimer Stadtparlamentes, welche auch die Reinheimer Grünen mit unterstützt haben.

Werner Bischoff

Vorsitzender der REGE

Mangel im Überfluss

EU-Studie zur Armut: Während die Wirtschaft brummt, leiden Millionen Einwohner Deutschlands unter existentiellen
Entbehrungen
Von Susan Bonath


Hintergrund: Knausern mit System
Während der Staat Großkonzerne gern freigiebig mit hohen Fördermitteln beglückt, hat das Knausern und Verschleppen bei den Armen
im Hartz-IV- oder Sozialhilfebezug System. Das zeigen fünf Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom vergangenen Mittwoch. Es ging
um verwehrte Wohnkosten. Die klagenden Hartz-IV-Bezieher mussten wegen zu niedrig angesetzter Mietobergrenzen bis zu 100 Euro aus
ihren mickrigen Regelsätzen zuzahlen, und dies teils für sehr lange Zeit. Denn der Marsch in die oberste Instanz dauerte bis zu acht Jahre.
Die Richter in Kassel verwarfen in allen Fällen die zugrunde liegenden Wohnkostenregelungen der Landkreise Börde, Harz und Salzland
in Sachsen-Anhalt sowie in Segeberg in Schleswig-Holstein als »nicht schlüssig«. Das Verfahren wiesen sie zurück in die Vorinstanz. Dort
sollen die beklagten Jobcenter die Chance erhalten, neue Konzepte vorzulegen und diese zu begründen. Doch das kann erneut dauern.
Der Streit um zu niedrig angesetzte Wohnkosten, die mit der Realität nicht viel zu tun haben, schwelt seit langem. In den letzten beiden
Jahren betrugen die nicht übernommenen Wohnkosten allein für Hartz-IV-Bezieher monatlich rund 50 Millionen Euro. Sie sparten damit
insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro auf Kosten der Ärmsten ein. Betroffen waren davon im Schnitt 600.000 Haushalte mit rund 80 Euro.
Das ist etwa jede fün
fte Familie im Leistungsbezug. Das Geld fehlt ihnen, um Grundbedürfnisse zu finanzieren.
Hintergrund: Laut Sozialrecht müssen die Kommunen »angemessene« Wohnkosten übernehmen. Die Obergrenzen dafür sollen selbst
festlegen. Doch viele Landkreise und Städte sind klamm bei Kasse und streichen, wo es geht. Extrem niedrige Obergrenzen weit unterhalb
der Werte, die das Wohngeldgesetz vorgibt, sind die Folge. Im sachsen-anhaltischen Landkreis Börde, für den die Hamburger Firma
Analyse & Konzepte die Pläne erstellte, beträgt die Differenz knapp 62 Euro. In so einem Fall, so urteilte das BSG bereits 2009, müssen die
Kommunen ihr Vorgehen gut begründen. Geschehe das nicht, gelte das Wohngeldgesetz zuzüglich eines Aufschlags von zehn Prozent.
In der Praxis gibt es aber kein sofort. Die Mühlen der Behörden arbeiten langsam, bis dahin wird es weiter laufen wie bisher. Und die
Betroffenen werden sich auch in Zukun
ft bis weit unter das Existenzminimum einschränken müssen. So bleiben sie auf unbestimmte Zeit
in Armut. Und nebenbei drohen zu jeder Zeit auch noch Sanktionen. (sbo)
Sprudelnde Gewinne, seit Jahren Exportüberschüsse auf Rekordniveau und mit 33 Millionen so viele sozialversicherungsp
flchtig Beschäftigte
wie nie: Der Arbeiter malocht, die deutsche Wirtscha
ft boomt. Doch die Profite sprudeln nur in die eine Richtung. Auf der Seite der
Lohnabhängigen kommt davon nicht viel an. Der Niedriglohnsektor wächst, die Zahl der Hartz-IV-Bezieher, darunter immer mehr Aufstocker,
stagniert. Millionen Menschen in der Bundesrepublik können sich nicht einmal Grundlegendes leisten. Sie sparen am Essen, können nie
verreisen, müssen sich Geld leihen, um Rechnungen zu begleichen. Das belegen neue Zahlen aus der EU-Datenbank SILC. Das Statistische
Bundesamt hat sie für die Linksfraktion im Bundestag ausgewertet. Die EU-Forscher hatten dafür Haushalte befragt und die Analyse
hochgerechnet.
Demnach verfügten im Jahr 2017 rund 21 Millionen über 15jährige Bundesbürger über keinerlei Rücklagen. So sah sich jeder Dritte nicht im
Stande, eine unerwartete Ausgabe von rund 1.000 Euro, wie die Reparatur der Waschmaschine, zu stemmen. Elf Millionen Jugendliche und
Erwachsene hatten nicht genügend Geld, um eine Woche außerhalb der eigenen vier Wände verbringen zu können. Mehr als 5,1 Millionen
Menschen – jedem Zwöl
ften über 15jährigen – fehlte selbiges, um wenigstens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu sich zu nehmen.
Drei Millionen Bundesbürger hatten Schwierigkeiten, laufende Rechnung für Miete, Strom oder Wasser zu begleichen, und gut zweieinhalb
Millionen gaben an, sich normales Beheizen der Wohnung nicht leisten zu können.
Wie zu erwarten, litten vor allem Erwerbslose unter existentiellen Entbehrungen. Erfasst wurden in dieser Gruppe nur die nach of
fizieller
Rechenmethode der Bundesagentur für Arbeit als arbeitslos Erfassten. Das waren 2017 etwa 2,6 Millionen Menschen. Dazu zählten etwa
850.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I und gut 1,7 Millionen von insgesamt 4,3 Millionen über 15jährige Hartz-IV-Berechtigte. Mehr als drei
Viertel von ihnen gaben an, kein Geld für unerwartete Rechnungen zu haben. Fast zwei Drittel konnten sich keinen Urlaub außerhalb der
Wohnung leisten, und jeder dritte Erwerbslose sagte, er schaffe es nicht, drei bis viermal pro Woche ein vollständiges warmes Essen zu
finanzieren. Fast jeder Füfte konnte nicht angemessen heizen oder kam bei der Bezahlung von laufenden Ausgaben, wie der Miete, nicht
hinterher.
Zwar ist die Zahl der von Armut Betroffenen dieser jährlichen EU-Auswertung zufolge in Deutschland leicht gesunken. Bemerkenswert ist
aber, dass die Unterschiede zum wirtscha
ftlichen Krisenjahr 2009 nicht sehr auffällig sind. So sank die Zahl der Menschen ohne Rücklagen
von wenigstens 1.000 Euro, gemessen an der Gesamtbevölkerung, lediglich von rund 35 auf 30 Prozent. Hatten 2009 etwa 5,6 Prozent der
Haushalte Schulden beim Vermieter oder Stromanbieter, waren dies den EU-Analysten zufolge acht Jahre später immer noch 4,6 Prozent. Die
Zahl derer, denen es nach eigenen Angaben an gesundem Essen mangelte, sank von neun auf sieben Prozent.
Auf der anderen Seite blinken dagegen die schwarzen Zahlen. Wie das Magazin Bilanz Ende August 2018 berichtet hatte, besitzen die 1.000
reichsten Deutschen zusammen eine Billion Euro. Vor einem Jahr hatte das Deutsche Institut für Wirtscha
ftsforschung (DIW) analysiert, dass
45 Superreiche über so viel Vermögen verfügen, wie die ärmere Häl
fte der Bevölkerung in der Bundesrepublik. Laut einer Allianz-Studie vom
September 2018 liegt das durchschnittliche Nettogeldvermögen in Deutschland bei knapp 53.000 Euro, der Medianwert aber bei nur rund
15.000 Euro. Das heißt: Die Häl
fte der Einwohner der Bundesrepublik verfügt über weniger als die zuletzt genannte Summe.
»Was für viele selbstverständlich ist, ist für eine große Gruppe von Menschen unbezahlbar«, kritisierte die Linke-Sozialpolitikerin im
Bundestag, Sabine Zimmermann, auf jW-Nachfrage. Armut sei in Deutschland kein Randphänomen. Es ziehe sich quer durch die
Bevölkerung, konstatierte sie. »Arm trotz Arbeit, Altersarmut und Verarmung von Erwerbslosen sind an der Tagesordnung«, so Zimmermann.
Doch die Bundesregierung ignoriere dies bislang. Dabei bedürfe es dringend eines Konzeptes, um diese Zustände umfassend zu bekämpfen,
forderte sie. Dazu gehöre es, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben sowie Leiharbeit zu Niedriglöhnen und sachgrundlos befristete
Arbeitsstellen zu verbieten. Auch die Hartz-IV-Sätze müssten angehoben und die Sanktionen gegen Betroffene abgeschaf
ft werden, mahnte
Zimmermann. Notwendig sei darüber hinaus die Rückkehr zum früheren Renteneintrittsalter und -niveau von 53 Prozent. »Wir fordern eine
solidarische Mindestrente und eine sanktionsfreie Grundsicherung«, sagte Zimmermann.

Quelle: Junge Welt

Jobcenter-Leiter sagt: Hartz IV ist unglaublich schlecht gemacht

29. Januar 2019

Davon, dass die Dämme brechen, kann zwar noch nicht die Rede sein. Doch die Hartz-IV-Kritik aus den eigenen Reihen nimmt stetig zu. Jetzt hat sich auch der Geschäftsführer des Jobcenters Saalfeld-Rudolstadt zu Wort gemeldet. „Hartz IV ist als Gesetz unglaublich schlecht gemacht“, sagt Uwe-Jens Kremlischka im Gespräch mit der Ostthüringer Zeitung.

Verquaste Mitteilungen und Bescheide

Der Mann redet Tacheles. Ihm geht es nicht ausschließlich um das Thema Sanktionen, das derzeit besonders heftig hochkocht. Er sieht generellen Handlungsbedarf im Sozialsystem. Denn statt die Bescheide einfacher und verständlicher zu gestalten, sei alles nur noch verquaster geworden. Als am schlimmsten empfindet er jedoch die Anträge auf Hartz IV.

Ein weiterer Punkt auf seiner Kritikliste: „die ausufernde Differenzierung“. Uwe-Jens Kremlischka spricht sich stattdessen für gestufte Pauschalsätze aus, die dann sowohl das Wohngeld als auch den Heizkostenzuschuss betreffen. Derzeit müsse jeder Quadratmeter und jedes Streichholz berücksichtigt werden. Mit diesem System würden jene belohnt, die Energie verschwenden und nicht jene, die Energie sparen. „Das ist doch verrückt“, so der Jobcenter-Chef.

 Mehr Zeit für Beratung

Von den Sanktionen seien, erklärt Uwe-Jens Kremlischka, vor allem Wiederholungs-Sünder betroffen. „Die große Masse sind seit Jahren Meldeverstöße“, betont er.

„Wenn jemand sagt: Tut mir leid, ich habe es verschwitzt, kommt nicht wieder vor – dann geben wir ihm auch die Chance, sein Versprechen einzulösen“,

macht der Jobcenter-Geschäftsführer deutlich.

Sein Vorschlag zu möglichen Sanktionen: Wenn Termine wiederholt nicht wahrgenommen werden und damit die Botschaft vermittelt werde, man brauche oder wolle das Jobcenter nicht mehr, sollten die Leistungen eingestellt werden und das Jobcenter den Betroffenen nicht länger hinterherlaufen. Dadurch ließe sich viel Aufwand sparen und könne man mehr Zeit für die Hartz-IV-Empfänger aufbringen, die in Arbeit kommen wollen.

Quelle Hartz IV Widerspruch

REGE: Anrufen! Wir helfen…

Zum 01. Februar werden die Kaltmieten für Grundsicherungsempfänger im Landkreis DarmstadtDieburg im Durchschnitt um 6,45 Prozent erhöht.  In Reinheim sind es 4,76 Prozent – in Roßdorf dagegen nur 0,26 Prozent.

Die Mieten werden nur bei Neubewilligung oder bei vorliegenden Überprüfungsanträgen (SGB X – § 44) angewandt.

Damit Ihnen keine Nachteile entstehen und diese im Kreistag per 01. Februar 2019 beschlossenen höheren Mieten Ihnen auch zum 01. Februar 2019 zu Gute kommen, bietet die REGE Hilfe an.

Hier ein Beispiel:

Ein Vier-Personen-Haushalt: Die Kaltmiete betrug bisher 529,55 €

Kaltmiete ab 01. Februar 2019: 555,05 €

Beträgt Ihre Kaltmiete als Beispiel 560 €, so wurden Ihnen bisher 30,45 € am HartzIV-Einkommen jeden Monat gekürzt. Rufen Sie bei uns an und wir stellen über eine Anwältin einen Überprüfungsantrag (das kostet Sie nichts), dann muss die KFB bereits am 01. Februar 2019 die 555,05 € – diese im Kreistag zum 01. Februar 2019 beschlossenen höhere Mieten auch übernehmen. In diesem Beispiel werden Ihnen dann nur 4,95 € ab 01. Februar 2019 am Hartz V Einkommen gekürzt. Ansonsten erhalten Sie diese höheren Mieten erst nach Ende des Bescheides bzw. bei Neubeantragung der  neuen Gültigkeit nach der Weiterbewilligung von Hartz IV.

Schauen Sie sich Ihre Bescheide an. Finden Sie die Bermerkung unterhalb des Hinweises anerkannte Mietkosten oder nicht anerkannte Mietkosten, dann melden Sie sich bei der REGE..

Rufen Sie unter 0170/8317675 an – vereinbaren Sie einen Termin mit uns.

Bemerken möchten wir noch, dass diese Handlungsweise – höhere Mieten zum 01. Februar alle zwei Jahre beschließen, die aber nur unter erschwerenden Bedingungen ab 01. Februar zu gewähren, bei den uns bekannten anderen Jobcentern so nicht umgesetzt wird. Diese Herangehensweise an dieses Thema „angemessene Mieten“ ruft alle zwei Jahre Kopfschütteln bei denen hervor, die sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen.

RUFEN SIE AN!

Ihr Regevorstand

REGE: Fünf vor Zwölf

Die Unterbringung und Betreuung längerfristiger Obdachloser wird für den Landkreis DarmstadtDieburg zum Problem. Bisher kannte man Obdachlose nur von Großstädten. Die größer werdende Armut, verbunden mit dem Fehlen von bezahlbarem Wohnraum, verschärft die Lage der Ärmsten. Als obdachlos gelten Menschen, die auf der Straße leben, an öffentlichen Plätzen ohne Unterkunft leben, oder sich unter Brücken etc. aufhalten.

In Abgrenzung hierzu gelten Menschen als wohnungslos, die aufgrund ordnungsrechtlicher Maßnahmen ohne Mietvertrag sind. Sie werden mit Nutzungsvertrag in Wohnraum eingewiesen oder in Notunterkünften untergebracht.

In Reinheim gibt es diesbezüglich eine 73 prozentige Auslastung in solchen Notunterkünften. Bei 15 zur Verfügung stehenden Plätzen sind aktuell 11 belegt.

In Seeheim-Jugendheim z.B. stehen 87 Plätze zur Verfügung – 55 davon sind belegt. Der kreisweite Auslastungsdurchschnitt beträgt 64 Prozent.

Doch solche Statistiken beinhalten nicht die ganze Dramatik des Problems.

Viele – wie unser Reinheimer Bürger – stehen kurz vor der Einweisung in solche Notunterkünfte.

Er kämpft, auch mit Hilfe der REGE – um seinen Wohnraumerhalt. Es bestehen Mietschulden von etwa 1000€. Er hat Stromschulden und schon sechs Monate keinen Strom mehr. Er hat bisher, wegen krankheitsbedingter Voraussetzungen, es nicht geschafft, seine Probleme alleine zu lösen. Die REGE hilft beim Erhalt des jetzigen Wohnraumes. Die Einweisung in solche Notunterkünfte, pro Person 7 Quadratmeter und gemeinsame Nutzung von Toilette und Bad, wollen wir ihm ersparen.

Notfalls bieten wir an, anwaltliche Hilfe in Reinheim in Anspruch zu nehmen, wenn alle behördlichen Bemühungen fehl geschlagen haben.

Der Kreistag Da/DI plant 240 000 € für die Betreuung Langzeitwohnungsloser ein. Das unterstützen wir.

Fazit: Es wird für viele Wohnungsgekündigte ernst – ernster, als es die Statistik aussagt.

Der Regevorstand

REGE: Das Ende der Sanktionen?

Am 15. Januar behandelte das Bundessozialgericht (BSG) einen Fall des Sozialgerichtes aus Gotha. Dort wurde einem HartzIV-Empfänger in zwei Stufen das soziale Existenzminimum um 30 % bzw. 60 % gekürzt. Grundsätzlich gilt: „Das Recht als Langzeitarbeitsloser eine bescheidene Lebensgrundlage zu haben, ist ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.“ Einem Reinheimer Bürger wurde aktuell das Existenzminimum gar für 3 Monate um 100 % gesenkt.

Ist dies dann noch ein Existenzminimum? Und: Wovon soll er leben? Geht es nach dem Jobcenter soll er drei Monate von Gutscheinen leben. Aber von was soll er seinen Strom, seine Telefonrechnung und seine Miete zahlen?

Diejenigen, die nicht von HartzIV betroffen sind, befürworten die Hartz IV Gesetze als gut. Angeblich wirke es gegen der Vollkaskomentalität der Faulpelze und Drückeberger entgegen. Diese Gesetze werden von vielen Menschen so gesehen, dass sie Arbeitslose aktivieren und sie  zwingen etwas Sinnvolles zu tun, was sich am Ende nur als sinnlos herausstellt.

Diejenigen, die jedoch von HartzIV leben müssen, sehen dies anders. Sie fühlen sich überwacht, kontrolliert in ihrem Lebensstil. Sie meinen, wenn sie sich nicht so verhalten, wie es das Gesetz verlangt, wird das Grundrecht des Existenzminimus teilweise bis zu 100 % gesenkt. Bei Jugendlichen unter 25 Jahren mit der Versagung der Miete und der Krankenkassenbeiträge.

Gegen etwa 1 Million wird in Deutschland das Druckmittel Sanktion angewendet. Dann gibt es – wie in unserem Reinheimer Fall – noch Wohnungskündigung, eine sechs Monate andauernde Stromabschaltung. Sind dann Sanktionen noch richtig?

Die REGE sieht nur einen kleinen Anteil der Betroffenen, die HartzIV missachten und absichtlich betrügen.

Das Gros aber kämpft um jede Arbeit – die auch noch so schlecht bezahlt wird, dass sie gar nicht aus der Armut kommen. Sie kämpfen um Anerkennung und Respekt in einer Gesellschaft, die ihnen diese Werte nicht zugestehen will. Haben sie es verdient, dann noch zusätzlich mit Sanktionen bestraft zu werden?

NEIN.

Wir sagen, Sanktionen des Existenzminimum müssen beendet werden. Wir wünschen den Gegnern von Sanktionen eine Mehrheit am Bundessozialgericht in Karlsruhe – auch unserem Reinheimer Bürger zu liebe.

Der REGEvorstand