EU-Studie zur Armut: Während die Wirtschaft brummt, leiden Millionen Einwohner Deutschlands unter existentiellen
Entbehrungen
Von Susan Bonath
Hintergrund: Knausern mit System
Während der Staat Großkonzerne gern freigiebig mit hohen Fördermitteln beglückt, hat das Knausern und Verschleppen bei den Armen
im Hartz-IV- oder Sozialhilfebezug System. Das zeigen fünf Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom vergangenen Mittwoch. Es ging
um verwehrte Wohnkosten. Die klagenden Hartz-IV-Bezieher mussten wegen zu niedrig angesetzter Mietobergrenzen bis zu 100 Euro aus
ihren mickrigen Regelsätzen zuzahlen, und dies teils für sehr lange Zeit. Denn der Marsch in die oberste Instanz dauerte bis zu acht Jahre.
Die Richter in Kassel verwarfen in allen Fällen die zugrunde liegenden Wohnkostenregelungen der Landkreise Börde, Harz und Salzland
in Sachsen-Anhalt sowie in Segeberg in Schleswig-Holstein als »nicht schlüssig«. Das Verfahren wiesen sie zurück in die Vorinstanz. Dort
sollen die beklagten Jobcenter die Chance erhalten, neue Konzepte vorzulegen und diese zu begründen. Doch das kann erneut dauern.
Der Streit um zu niedrig angesetzte Wohnkosten, die mit der Realität nicht viel zu tun haben, schwelt seit langem. In den letzten beiden
Jahren betrugen die nicht übernommenen Wohnkosten allein für Hartz-IV-Bezieher monatlich rund 50 Millionen Euro. Sie sparten damit
insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro auf Kosten der Ärmsten ein. Betroffen waren davon im Schnitt 600.000 Haushalte mit rund 80 Euro.
Das ist etwa jede fünfte Familie im Leistungsbezug. Das Geld fehlt ihnen, um Grundbedürfnisse zu finanzieren.
Hintergrund: Laut Sozialrecht müssen die Kommunen »angemessene« Wohnkosten übernehmen. Die Obergrenzen dafür sollen selbst
festlegen. Doch viele Landkreise und Städte sind klamm bei Kasse und streichen, wo es geht. Extrem niedrige Obergrenzen weit unterhalb
der Werte, die das Wohngeldgesetz vorgibt, sind die Folge. Im sachsen-anhaltischen Landkreis Börde, für den die Hamburger Firma
Analyse & Konzepte die Pläne erstellte, beträgt die Differenz knapp 62 Euro. In so einem Fall, so urteilte das BSG bereits 2009, müssen die
Kommunen ihr Vorgehen gut begründen. Geschehe das nicht, gelte das Wohngeldgesetz zuzüglich eines Aufschlags von zehn Prozent.
In der Praxis gibt es aber kein sofort. Die Mühlen der Behörden arbeiten langsam, bis dahin wird es weiter laufen wie bisher. Und die
Betroffenen werden sich auch in Zukunft bis weit unter das Existenzminimum einschränken müssen. So bleiben sie auf unbestimmte Zeit
in Armut. Und nebenbei drohen zu jeder Zeit auch noch Sanktionen. (sbo)
Sprudelnde Gewinne, seit Jahren Exportüberschüsse auf Rekordniveau und mit 33 Millionen so viele sozialversicherungspflchtig Beschäftigte
wie nie: Der Arbeiter malocht, die deutsche Wirtschaft boomt. Doch die Profite sprudeln nur in die eine Richtung. Auf der Seite der
Lohnabhängigen kommt davon nicht viel an. Der Niedriglohnsektor wächst, die Zahl der Hartz-IV-Bezieher, darunter immer mehr Aufstocker,
stagniert. Millionen Menschen in der Bundesrepublik können sich nicht einmal Grundlegendes leisten. Sie sparen am Essen, können nie
verreisen, müssen sich Geld leihen, um Rechnungen zu begleichen. Das belegen neue Zahlen aus der EU-Datenbank SILC. Das Statistische
Bundesamt hat sie für die Linksfraktion im Bundestag ausgewertet. Die EU-Forscher hatten dafür Haushalte befragt und die Analyse
hochgerechnet.
Demnach verfügten im Jahr 2017 rund 21 Millionen über 15jährige Bundesbürger über keinerlei Rücklagen. So sah sich jeder Dritte nicht im
Stande, eine unerwartete Ausgabe von rund 1.000 Euro, wie die Reparatur der Waschmaschine, zu stemmen. Elf Millionen Jugendliche und
Erwachsene hatten nicht genügend Geld, um eine Woche außerhalb der eigenen vier Wände verbringen zu können. Mehr als 5,1 Millionen
Menschen – jedem Zwölften über 15jährigen – fehlte selbiges, um wenigstens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu sich zu nehmen.
Drei Millionen Bundesbürger hatten Schwierigkeiten, laufende Rechnung für Miete, Strom oder Wasser zu begleichen, und gut zweieinhalb
Millionen gaben an, sich normales Beheizen der Wohnung nicht leisten zu können.
Wie zu erwarten, litten vor allem Erwerbslose unter existentiellen Entbehrungen. Erfasst wurden in dieser Gruppe nur die nach offizieller
Rechenmethode der Bundesagentur für Arbeit als arbeitslos Erfassten. Das waren 2017 etwa 2,6 Millionen Menschen. Dazu zählten etwa
850.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I und gut 1,7 Millionen von insgesamt 4,3 Millionen über 15jährige Hartz-IV-Berechtigte. Mehr als drei
Viertel von ihnen gaben an, kein Geld für unerwartete Rechnungen zu haben. Fast zwei Drittel konnten sich keinen Urlaub außerhalb der
Wohnung leisten, und jeder dritte Erwerbslose sagte, er schaffe es nicht, drei bis viermal pro Woche ein vollständiges warmes Essen zu
finanzieren. Fast jeder Füfte konnte nicht angemessen heizen oder kam bei der Bezahlung von laufenden Ausgaben, wie der Miete, nicht
hinterher.
Zwar ist die Zahl der von Armut Betroffenen dieser jährlichen EU-Auswertung zufolge in Deutschland leicht gesunken. Bemerkenswert ist
aber, dass die Unterschiede zum wirtschaftlichen Krisenjahr 2009 nicht sehr auffällig sind. So sank die Zahl der Menschen ohne Rücklagen
von wenigstens 1.000 Euro, gemessen an der Gesamtbevölkerung, lediglich von rund 35 auf 30 Prozent. Hatten 2009 etwa 5,6 Prozent der
Haushalte Schulden beim Vermieter oder Stromanbieter, waren dies den EU-Analysten zufolge acht Jahre später immer noch 4,6 Prozent. Die
Zahl derer, denen es nach eigenen Angaben an gesundem Essen mangelte, sank von neun auf sieben Prozent.
Auf der anderen Seite blinken dagegen die schwarzen Zahlen. Wie das Magazin Bilanz Ende August 2018 berichtet hatte, besitzen die 1.000
reichsten Deutschen zusammen eine Billion Euro. Vor einem Jahr hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) analysiert, dass
45 Superreiche über so viel Vermögen verfügen, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung in der Bundesrepublik. Laut einer Allianz-Studie vom
September 2018 liegt das durchschnittliche Nettogeldvermögen in Deutschland bei knapp 53.000 Euro, der Medianwert aber bei nur rund
15.000 Euro. Das heißt: Die Hälfte der Einwohner der Bundesrepublik verfügt über weniger als die zuletzt genannte Summe.
»Was für viele selbstverständlich ist, ist für eine große Gruppe von Menschen unbezahlbar«, kritisierte die Linke-Sozialpolitikerin im
Bundestag, Sabine Zimmermann, auf jW-Nachfrage. Armut sei in Deutschland kein Randphänomen. Es ziehe sich quer durch die
Bevölkerung, konstatierte sie. »Arm trotz Arbeit, Altersarmut und Verarmung von Erwerbslosen sind an der Tagesordnung«, so Zimmermann.
Doch die Bundesregierung ignoriere dies bislang. Dabei bedürfe es dringend eines Konzeptes, um diese Zustände umfassend zu bekämpfen,
forderte sie. Dazu gehöre es, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben sowie Leiharbeit zu Niedriglöhnen und sachgrundlos befristete
Arbeitsstellen zu verbieten. Auch die Hartz-IV-Sätze müssten angehoben und die Sanktionen gegen Betroffene abgeschafft werden, mahnte
Zimmermann. Notwendig sei darüber hinaus die Rückkehr zum früheren Renteneintrittsalter und -niveau von 53 Prozent. »Wir fordern eine
solidarische Mindestrente und eine sanktionsfreie Grundsicherung«, sagte Zimmermann.
Quelle: Junge Welt
