Sommerhoch am Arbeitsmarkt dank fragwürdigem Teilzeitboom

Höchststände bei den Beschäftigtenzahlen, doch bis zuletzt beruhte der Jobboom vorrangig auf der Zunahme von Teilzeitarbeit. Treiber der Entwicklung ist die steigende Erwerbstätigkeit von Frauen, die jedoch oft unfreiwillig in der Teilzeit stecken. Daran wird das Recht auf Brückenteilzeit wenig ändern.
Nicht nur die Temperaturen haben in diesem Sommer Rekordwerte erreicht. Auch die Beschäftigung eilte von Allzeithoch zu Allzeithoch. Zuletzt (Juli 2018) hat das Statistische Bundesamt 44,75 Millionen Erwerbstätige (saisonbereinigter Wert) ausgewiesen, das waren so viel wie nie seit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Trotz leicht nachlassender Dynamik gibt es bisher auch keine Anzeichen für ein Ende des Erwerbstätigenwachstums. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in seiner letzten Einschätzung zur wirtschaftlichen Lage verkündete, bleibe der Arbeitsmarkt in sehr guter Verfassung. Auch wenn sich seine Dynamik im Vergleich zum starken Vorjahr abgeschwächt habe, gingen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung weiter zurück.
Nun ist die Zahl der Erwerbstätigen nicht von besonders großem Informationswert, denn als erwerbstätig gilt nach dem auch vom Statistischen Bundesamt verwendeten Erwerbstatuskonzept der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) jede Person ab einem Alter von 15 Jahren, die wenigstens eine Stunde für Lohn oder sonstiges Entgelt in einem Arbeitsverhältnis steht, selbstständig ein Gewerbe oder eine Landwirtschaft betreibt oder einen freien Beruf ausübt. Aufschlussreicher sind Angaben zur abhängigen Beschäftigung. Zur Jahresmitte waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) hochgerechnet 23,62 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig in Vollzeit, 9,25 Millionen in Teilzeit und 4,74 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Auch dies in Summe ein Allzeithoch.
Quelle: Blickpunkt WiSo

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REGE: Wo sind die 7200 Euro?

Wahrscheinlich machte ein Sachbearbeiter hier einen verhängnisvollen Fehler. Wahrscheinlich sind diese falsch gebuchten 7200 € auf immer verschwunden. Dies kostet die Steuerzahler 7200 €. Die Mitarbeiter der Sozialbehörde des Landkreises Darmstadt Dieburg sind unterbesetzt. Sie erlassen Sozialbescheide im Akkord. Sie sollen komplizierte Bescheide und eine sich laufend änderte Gesetzgebung rechtssicher umsetzen.

 

Dabei kommt es zu Fehlern. Oftmals benachteiligten die Fehler der Sachbearbeiter der Sozialbehörden die Bürger des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Die müssen dann mit Widersprüchen diese Fehler erkennen und begradigen. Das ist sehr aufwendig. Manchmal jedoch sind diese Fehler ein Vorteil die Bürger des Landkreises Darmstadt-Dieburg.

 

In der geschilderten Sozialbehörde des Landkreises Darmstadt Dieburg wechseln die Sachbearbeiter sehr häufig. Allein viermal in den letzten 12 Monaten. Der jetzige dort tätige Sachbearbeiter kündigte nach nur wenigen Monaten diesen stressigen Job .

 

Offiziell wird dieser Fehler als als Systemfehler benannt. Schön wäre es.

Was geschah? Es wurden 7200 € aus einem gewonnenen Prozess eines Bürgers auf das Konto eines anderen Reinheimer Bürgers überwiesen. Durch Altschulden war dessen Konto mit hohen Pfändungen belastet. Das heißt, jeder Cent über die Pfändungsfreigrenze wird zur Deckung der Altschulden verwendet. Die Altschuldner werden sich über diese 7200 € gefreut haben. Leidtragender ist der Landkreis DarmstadtDieburg, als nach nur wenigen Tagen der Falschbuchung die 7200 € der Pfändung zum Opfer fielen.

Dass dem verschuldeten Reinheimer Bürger aufgrund des Fehlers der Sozialbehörde plötzlich noch die Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes völlig gestrichen wurden, ist eine unschöne Begleiterscheinung dieses Falles. Es wurde mit anwaltlicher Hilfe bereits bereinigt,

 

Der so beschenkte Reinheimer Brüger konnte nachweisen, dass sich die gesuchten 7200 € nicht mehr in seinem Besitz  befinden. Den Schaden hat der Landkreis.

Das Fazit der Geschichte: Stellt endlich mehr Personal in den kreiseigenen Sozialbehörden ein. Dann kommt es nicht mehr zu solchen Fehlern.

 

DER REGEVORSTAND

Hartz IV Kinder erhalten mehr Geld für Schulbedarf

7. September 2018

Normalerweise dauert es wesentlich länger, ehe die Bedürfnisse von Hartz-IV-Empfängern Gehör in der Politik finden. Anscheinend hat die Zahl von über einer Million Kindern und Jugendlichen, die zum Schulstart auf finanzielle Hilfe vom Staat angewiesen sind, jetzt für eine etwas zügigere Herangehensweise gesorgt. Das Ergebnis: Statt 100 Euro sollen Kinder aus einkommensschwachen Familien künftig 120 Euro erhalten.

Anpassung laut Koalitionsvertrag

Seit 2011 haben Hartz 4 Familien Anspruch auf 100 Euro pro Schuljahr als Zuschuss für Hefte, Federmäppchen und Radiergummi – eben alles, was in der Schule benötigt wird. Der Betrag gliedert sich in zwei Chargen. 70 Euro gibt es direkt zum Beginn des Schuljahres. Die restlichen 30 Euro sind für das zweite Halbjahr vorgesehen. Dass man damit keine allzu großen Sprünge machen kann, zumal auch Schulbedarf immer teurer wird, sollte jedem bewusst sein.

Immerhin: Gedanken darüber, dass Hartz-IV-Empfänger durch die Ausgaben für die Schule bisweilen über Gebühr belastet werden, haben sich die Koalitionspartner offenbar schon gemacht. Denn im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist eine Aufstockung des Starter-Pakets für Schulmaterial längst vorgesehen. Nur getan hat sich bislang nichts. Papier ist halt geduldig.

Immer mehr Kinder sind auf Hilfe angewiesen

Ob es die alarmierenden Zahlen waren, die jüngst von der „Passauer Neuen Presse“ veröffentlicht wurden (wir berichteten), die zum Umdenken zwangen, ist lediglich eine Mutmaßung. Doch 1.006.163 Schülerinnen und Schüler, die auf das Hilfspaket angewiesen sind, legen diese Vermutung nahe. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Sabine Zimmermann (Die Linke), hatte angesichts dieser Zahlen von einem Mangel an Chancengleichheit für ärmere Familien gesprochen.

Jetzt folgte die Reaktion der Unionsparteien. Aus einem Bildungspapier für die Klausurtagung des Fraktionsvorstandes geht laut Deutscher Presse Agentur hervor, dass die Leistungen für den Schulbedarf (sog. Bildungspaket) angepasst werden sollen. Von derzeit 100 auf künftig 120 Euro. Das ist mehr als nichts und immerhin ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Quelle:https://www.hartziv.org/news/20180907-hartz-iv-kinder-erhalten-mehr-geld-fuer-schulbedarf.html

Der Rege vorstand..

REGE: Der Arbeitsgerichtprozess und die Folgen

Schreibt einem Reinheimer Bürger das Arbeitsgericht „ Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe und der Rechtsbeiordnung erfolgen mit der Maßgabe, dass k e i n eigener Beitrag zu leisten ist“, so ist in diesem Gerichtsfall einiges passiert.

Der Familienvater zweier Kinder wurde wurde während einer Krankheit trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entlassen. Das war rechtswidrig.

Nur mäßig deutsch verstehend, war er ein leichtes Opfer seines Arbeitgebers. Mit Hilfe der REGE wurde eine Klage gegen diesen Arbeitgeber angestrengt. Nach 6 Wochen schwerer Krankheit bekam die Familie anstatt 1600 € Lohn nur noch 1000 € Krankengeld. Damit konnten Miete, Strom und andere Fixkosten nicht mehr gezahlt werden.

Der Energieversorger stellte aufgrund von 239 € Schulden und zusätzlich 113 € Anfahrtskosten den Strom ab. Hier half die REGE mit Übernahme der Abschaltkosten. Die REGE war auch behilflich bei der Beantragung von Hartz IV. Diese Rechtswidrigkeit seines Arbeitgebers hatten weitreichende Folgen für diesen Familienvater aus Reinheim. Er war nicht in der Lage, das bürokratische Monster Hartz IV ohne fremde Hilfe zu bewältigen. Am 4. Juni kam von Jobcenter die Nachricht, wegen fehlender Mitwirkung entsage man ihm Hartz IV. Am letzten Tag vor der Ablauffrist legte die REGE für die Reinheimer Familie in letzter Minute Widerspruch ein. Sonst hätte der Vater für drei Monate kein Hartz IV beantragen können.

Nun erklärte das Jobcenter, während eines laufenden Arbeitsgerichtsprozess gewähre man ihm kein Hartz IV.

So lebte die Familie seit 1. April von dem wenigen Kinder- und Krankengeld, sie lebten buchstäblich von Wasser und Brot.

Anfang August wurden schließlich 2200 € vor Gericht erstritten. Nicht genug, dass dieses Geld bei Hartz IV als Einkommen voll angerechnet wird, er erhielt vom Arbeitsgericht auch noch die Antwort, gem. Zivilprozessordnung sei er verpflichtet 15 x 206 € monatlich die Kosten der Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen.

Wie das? 2200 € erstritten, aber 3090 € zurückzahlen? Ist das rechtens?

Ja, das ist es, wenn das Arbeitsgericht keinen Hartz IV Antrag der Familie vorliegen hatte und ein Einkommen annimmt, welches die Familie niemals erzielte.

Also: Prozess gegen den ehemaligen Arbeitgeber gewonnen, aber neue Schulden aufgebaut.

Gegen diese Entscheidung des Arbeitsgerichtes wurde mit Hilfe der REGE Beschwerde eingelegt. Der endlich vorliegende Hartz IV Bescheid wurde wie folgt beschieden: „Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe und der Rechtsanwaltsbeiordnung erfolgen mit der Maßgabe,dass k e i n eigener Beitrag zu leisten ist…

Geben Sie acht, wie Sie sich in Sozialdeutschland bewegen. Aus Recht wird schneller Unrecht, als Sie denken können.

Ihr REGEvorstand

Masterplan Integration in Arbeit

Unsere Haltung:
Die unantastbare Würde eines jeden Menschen ist unser leitender Gedanke, der den wertschätzenden Umgang miteinander ermöglicht und das Verschiedensein als Bereicherung zulässt. Wir begreifen die Integration zuwandernder Menschen in den Landkreis Darmstadt-Dieburg als eine gemeinsame Aufgabe aller Akteure in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Dies speist sich zum einen aus der Erkenntnis, dass die Migration von Menschen (weltweit) stattfindet und zum Normalfall wird und zum anderen aus der demografischen Notwendigkeit einer älter werdenden Gesellschaft in Deutschland.
Die Integration zuwandernder Menschen gelingt auf der Grundlage einer von allen Akteuren mitgetragenen strategischen konzeptionellen Planung und im Bewusstsein, dass es sich um einen Prozess handelt, der Zeit, Geduld, Offenheit und Ressourcen erfordert. Wir wollen diese in die zu uns kommenden und in die vorhandenen Talente investieren und zugleich daraus lernen, Strukturen so zu verändern, dass Teilhabe von allen Menschen gelingt. Dabei berücksichtigen wir die individuellen Bedarfe und Erfahrungen.
Für eine gelingende Integration in unsere gemeinsame Zukunft in den Städten und Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg halten wir den Erwerb der deutschen Sprache für unerlässlich und wichtig, ebenso die Chance auf Arbeit und angemessenen Wohnraum. Auf der Basis der für alle geltenden Werte unseres Grundgesetzes wollen wir die zuwandernden / geflüchteten Menschen willkommen heißen, unterstützen und fördern. Besonders wichtig ist uns die Gleichberechtigung und Unterstützung von Frauen. Weil gelingende Integration Gemeinschaft und das Wissen um die Sicherheit der Familie voraussetzt, halten wir den Familiennachzug für wichtig. Wir nehmen Geflüchtete als eigenständige Menschen wahr. Wir begegnen einander mit Respekt und Wertschätzung.

SPD: Weg mit Hartz-IV, weil Flüchtlinge darunter leiden

SPD-Politiker Kutschaty fordert Ende von Hartz IV

Die einst unter der Schreckensherrschaft von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführten Hartz-IV Gesetze dienten dazu Exportgeschäfte zu stärken indem die Lohnkosten gedrückt wurden. Man glaubt es kaum, aber Deutschland ist das Billiglohnland Nr. 1 in Europa. Obwohl die EU eine regelmäßige Anhebung der Löhne vorschreibt, baut Deutschland den Niedriglohnsektor dank Hartz-IV und Leiharbeit erfolgreich weiter aus.

Weil aber immer mehr Wirtschaftsmigranten in hoher Zahl beim Arbeitsamt aufschlagen und aufgrund der Arbeitseinstellung eine Arbeitsvermittlung unmöglich ist bildet sich ein Pulverfass das zu explodieren droht.

Um eine Revolte unter den arbeitsscheuen Flüchtlingen zu verhindern, will die SPD nun Hartz-IV entschärfen oder gleich ganz abschaffen. Treu dem Motto, das eigene Volk zu drangsalieren um den Fremden gerecht zu werden. BZ

NRW-SPD-Fraktionschef fordert Ende von Hartz-IV – „Spirale der Armut“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, hat eine große Sozialstaatsreform gefordert. „Das System Hartz-IV verursacht Armut, Unsicherheiten und Ängste“, sagte Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Viele Betroffene kommen aus dieser Spirale der Armut nicht mehr heraus. Deswegen brauchen wir eine konsequente Alternative, die besser und gerechter ist.“ Kutschaty sprach sich dafür aus, Hartz IV durch ein „Solidaritätsgeld“ zu ersetzen. „Dabei geht es mir gerade nicht pauschal um höhere Leistungen an alle“, erklärte der Politiker aus Essen. „Wer sich in unsere Gesellschaft nicht einbringen will, darf nicht auf mehr Geld hoffen. Aber wer dreißig Jahre lang gearbeitet hat, darf nicht nach einem Jahr in Armut landen. Das gilt auch für die, die durch Krankheit oder Schicksal in eine Notlage geraten.“ Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es 280 000 Langzeitarbeitslose, 1,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger und 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Mehr als jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen ist von Armut bedroht.

In der NRW-SPD wird die Kritik an Hartz IV immer lauter. „Das System Hartz IV verursacht Armut, Unsicherheiten und Ängste“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Eine „bessere und gerechtere Alternative“ müsse her. „Wer sich in unsere Gesellschaft nicht einbringen will, darf nicht auf mehr Geld hoffen. Aber wer 30 Jahre lang gearbeitet hat, darf nicht nach einem Jahr in Armut landen. Das gilt auch für die, die durch Krankheit und Schicksal in eine Notlage geraten.“ Kutschaty regte eine „große Sozialstaatsreform“ an, bei der es auch um die Altersversorgung gehen müsse: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, hat im Alter mehr verdient als Hartz IV.“ Ein „deutlich höherer Mindestlohn“, mehr „Leistungsgerechtigkeit“ und höhere Steuerfreibeträge müssten ebenfalls Bestandteile dieser Reform sein.

Wir müssen Hartz IV überwinden

„Es ist gut, dass sich mit dem Paritätischen nun ein großer Sozialverband so konstruktiv in die Debatte um die Zukunft der Sozialsysteme einbringt. Wir haben jetzt ganz andere Herausforderungen als 2004. Mangelnde Fairness und die Angst vor dem Abstieg treiben die Gesellschaft auseinander. Das wird sicher verschärft durch den Wandel in der Arbeitswelt, den wir erleben werden. Wir brauchen dafür ein Sozialsystem, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, Menschen ermutigt und sie auffängt. Insofern muss das Arbeitslosengeld 2 durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die armutsfest ist, einen Anreiz schafft zu arbeiten und weniger Kosten für Bürokratie verursacht.

Das Arbeitslosengeld 1 ist eine Versicherung. Es macht Sinn, dass diejenigen, die länger eingezahlt haben, auch längere Auszahlungen bekommen. Dass jemand der nach 20 Jahren seinen Job verliert, dann schon nach einem Jahr auf Grundsicherung angewiesen ist und seine Ersparnisse auflösen muss, ist unfair.“³

Die Agenda 2010 ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung (Kabinett Schröder II) weitgehend umgesetzt wurde. Von vielen Politikern werden die Arbeitsmarkt-Reformen der Agenda 2010 als entscheidende Faktoren für Deutschlands „wirtschaftlichen Erfolg“ angeführt.

 

Quelle: Kölner Stadtanzeiger

REGE: Betrachten wir Groß-Bieberau

Über Groß-Bieberau sagt man einerseits, wenn das größte Unternehmen des fast 5000 Einwohner(inkl. Rodau) großen Groß-Bieberau hustet, ist die Stadt Groß Bieberau verschnupft. Die Abhängigkeit der Stadt zu einigen wenigen Unternehmen macht Groß-Bieberau zu einer Armutsgemeinde.

Andererseits heißt es, Groß Bieberau sei eine Stadt der Bildung, eine Stadt, die unzähligen Talenten des Landkreises ihren Weg zu erfolgreichen Karrieren ermöglichte. Beides ist richtig – und falsch.

Zur Zeit hat Groß-Bieberau massive Finanzprobleme – und dies in Zeiten einer angeblich boomenden Wirtschaft, in der jeder Arbeit bekommen kann, wenn er nur will.

Dann heißt es aber von offizieller Seite: „Wie Sie erfahren haben, ist die finanzielle Situation der Stadt Groß-Bieberau aktuell sehr angespannt. Unsere Kinderhorte werden als freiwillige Leistungen mit mehr als 300 000 € pro Jahr bezuschusst. Diese Investition wird von der Kommunalaufsicht in Frage gestellt. Daher müssen wir die Gebühren von 20 € auf 35 € erhöhen.“

Wenn einer hustet, hat die Stadt Schnupfen und die Bürger müssen höhere Gebühren zahlen. Aber auch Straßenbenutzungsgebühren und höhere Grundsteuern erhebt die Stadtverwaltung ihren Bürgern gegenüber. Diese Erkrankung eines großen Unternehmens muss gewaltig sein.

Besonders auffällig sind in Groß-Bieberau – bezogen auf die Einwohner – die hohen Armutszahlen. Mit 9% liegt man hier an vorderster Front im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Auffällig in der Gesamtgemeinde Groß-Bieberau sind die vielen kinderreichen Familien mit eher mangelnder Bildung. Sie sind einer gnadenlosen, umständlichen Bürokratie ausgesetzt, Jugendamt, Jobcenter, Familienkasse, das Versorgungsamt und die Niederlassung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Wie überall im Landkreis Darmstadt-Dieburg stehen die Armen alleine da.

In einer Gegend mit auffällig hoher Armut sind auch die Zahlen der statistisch ermittelten Kinderarmut (178) sowie die der verarmten Rentner (50) bezogen auf die Einwohnerzahl gar noch höher als in Reinheim.

Für solche ärmeren Kommunen – obgleich mit Gymnasium – hat die Zuwanderung von Asylbewerbern – ob in Gemeinschaftsunterkünften oder Privatwohnungen wohnend – Auswirkungen. Die Verantwortlichen in Groß Bieberau geben sich redlich Mühe, diese Asylbewerber herzlich willkommen zu heißen – und das ist vollkommen gut so – aber gegen die realen Armutsdaten von Groß-Bieberau kann auch die engagierteste Flüchtlingspolitik bedingt nur etwas machen. Sie kann auch nichts machen, wenn ein großes Unternehmen hustet und die Stadt sich erkältet.

Diese Erkrankung bemerkt man auch in Reinheim bei der REGE. Denn deren Tun spricht sich in Groß Bieberau herum. Man sollte den Verantwortlichen der Stadt Groß-Bieberau einen Besuch beim Reinheimer Unternehmen Merz empfehlen – denn die haben mehrere gute Schnupfenmittel…

DER REGEvorstand

Berechnungen des Kinderschutzbundes: 4,4 Millionen Kinder leben in Armut

Tagesschau.de – Über dieses Thema berichete NDR Info am 22.8. um 15.15 Uhr.

Wie viele Kinder in Deutschland wachsen in Armut auf? Deutlich mehr als bisher bekannt, sagt der Kinderschutzbund. Nach eigenen Berechnungen liegt die Zahl der verarmten Kinder bei 4,4 Millionen.

Die Kinderarmut in Deutschland ist nach einer Untersuchung des Kinderschutzbundes höher als bisher angenommen. Rechnet man auch Kinder der Familien mit ein, die Sozialleistungen zwar in Anspruch nehmen könnten, dies aber nicht tun, liegt ihre Zahl bei etwa 4,4 Millionen. Das seien rund 1,4 Millionen mehr als bisher in der Öffentlichkeit bekannt, teilte der Verband mit.

Berechtigte nehmen Leistungen nicht in Anspruch

Für drei Millionen Kinder zahlt der Staat Sozialleistungen, damit ihr Existenzminimum gesichert ist, so der Kinderschutzbund. Würden aber auch diejenigen Familien hinzugezählt, die ihren Anspruch nicht wahrnehmen, sei die Zahl der in Armut lebenden Kinder deutlich höher. So würden nur etwa 50 Prozent der tatsächlich Berechtigten sogenannte aufstockende Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen, erklärte der Kinderschutzbund. Das allein betreffe rund 850.000 Kinder unter 18 Jahren, die bislang nicht als arm galten.

Dazu kommen nach Berechnungen des Verbands noch einmal 190.000 Kinder, deren Eltern nicht erwerbstätig sind und die trotzdem nicht mit anderen Leistungen aufstocken. „Oft liegt es daran, dass die Eltern mit den bürokratischen Abläufen überfordert sind oder sich schlichtweg dafür schämen“, sagt Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes. „Diese Zahlen könnte die Bundesregierung auch klar nennen, aber das will sie offenbar nicht.“

Bei einzelnen Leistungen, etwa beim Kinderzuschlag, sei die Nicht-Beantragung sogar noch deutlich höher und liege bei bis zu 70 Prozent. „Zählen wir alles zusammen, kommen wir konservativ gerechnet auf eine Dunkelziffer von 1,4 Millionen Kindern“, so Hilgers. „Alle diese Kinder sind offiziell nicht arm, doch sie fallen durch das Raster unseres Sozialstaates, weil der Dschungel der Leistungen für viele Eltern undurchdringlich ist.“

Reform des Kinderzuschlags gefordert

Der Verbandspräsident forderte die Bundesregierung auf, „energisch dagegen vorzugehen“. Konkret forderte er eine Reform des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets.

Langfristig fordert der Kinderschutzbund die Einführung einer „Kindergrundsicherung, die eine Vielzahl von Leistungen zusammenfasst und sich an neu berechneten tatsächlichen Bedarfen von Kindern orientiert“, sagt Hilgers.

 

Konjunktur des Elends

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sagte, ein Fünftel der deutschen Bevölkerung lebe in Armut. In Großstädten sammeln vermehrt Menschen Pfandflaschen aus Mülleimern. 7,86 Millionen leben von Mindestsicherungsleistungen (ALG II – Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter). 2010 lag diese Zahl noch bei 7,18 Mio.

Im Paritätischen Wohlfahrtsverband wird grundsätzlich milde kritisiert. Die Dunkelziffer der Armut läge bei 2 bis 3 Mio. Menschen zusätzlich.

Diese in Deutschland festzustellende Tendenz sieht man auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Man sieht es in den Kommunen Reinheim(8%), Babenhausen(8%), Groß Zimmern(12%), Münster (10%), Ober Ramstadt(10 %) -und Pfungstadt (10%). Diese offiziellen Zahlen der meßbaren Armut müßten für die Verantwortlichen erschreckend sein.

Während die Armen sich bei jeder Gelegenheit vor der Sozialbürokratie entblößen müssen, entziehen sich die Reichen einer exakten Bilanzierung ihrer Vermögenverhältnisse. Es ist nicht bekannt, wieviele Miliardäre oder Millionäre im Landkreis DarmstadtDieburg wohnen.

Private Vermögen werden in Deutschland nicht vollständig erfasst. Seit 20 Jahren gibt es keine Vermögenssteuer. Dort, wo hingeschaut wird, sieht man die wahre Armut. Wenn es der 24. des Monates ist, kommen die, deren Einkommen viel zu niedrig ist. Sie haben dann schlichtweg nichts mehr im Geldbeutel. Die REGE ist da oftmals die letzte Rettung. Wie die Mutter eines alleinerziehende Kindes. Deren Mann liegt im Krankenhaus. Die Fahrtkosten in das Krankenhaus fressen das Familienbudget auf. Ob sie mal 30 € von uns bekommen könne, fragt die Mutter bei uns nach.

Oder die verheiratete Mutter von vier Kindern. Sie sagt, sie haben heute nichts mehr. Am kommenden Dienstag kommt Kindergeld. Aber was machen sie bis dahin? Der Vater wurde am 14.8. entlassen und erhielt im Juni nur einen Teil des vereinbarten Lohns – im Juli und August gar nichts. Das Jobcenter rechnet für die Monate das Einkommen dennoch vollständig an. Dann steht man vor einem Berg voller Probleme und hat nichts mehr und braucht Hilfe, weiss nicht, von was man die vier Kinder ernähren soll.

Ein Rentner erhielt plötzlich 7200 € auf sein Konto – eine Fehlbuchung der Sozialbehörde. Nun wurden diese 7200 € bis auf die Pfändungschutzgrenze weggepfändet, wegen vorhandener Altschulden. Sie sind nicht mehr da, aber jetzt will die Sozialbehörde von ihm diese 7200 € zurückhaben. Er hat sie nichts mehr und muss vorerst ohne Sozialleistungen leben. Er hat gar kein Geld mehr, wegen eines Fehlers der Sozialbehörde.

Eure REGE

Bald keine Hilfe mehr für Hartz-IV-Empfänger in Reinheim?

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/reinheim/bald-keine-hilfe-mehr-fur-hartz-iv-empfanger-in-reinheim_19009049

Von Thomas Bach
REINHEIM – Die Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft (Rege) hat sich in den vergangenen sieben Jahren für etliche Menschen, die von Hartz IV oder Sozialhilfe leben müssen, eingesetzt. Hat mit Hilfe von Anwälten geholfen, fehlerhafte Bescheide zu korrigieren und so rund 100 000 Euro umverteilt. Auch materielle Hilfe gibt der Verein, so verteilt er mit Hilfe von Sponsoren an Weihnachten seit einigen Jahren Lebensmittelgutscheine. Im vergangenen Jahr waren es 186. Nun geht der Verein aber einer ungewissen Zukunft entgegen, denn der Vorsitzende Werner Bischoff will aufhören. Zum Jahresende 2020. Dann ist Bischoff über 70 Jahre alt. „Diesem Fakt muss ich Tribut zollen“, sagt er, „ich kann nicht ewig so weitermachen.“ Rund 600 Fälle rund um Reinheim betreut die Rege etwa pro Jahr, um fast alle kümmert sich Bischoff persönlich. Ein immenser Zeitaufwand.
Sollte sich also keine Nachfolger finden, dann soll der Verein aufgelöst werden. Das will Bischoff auf der Hauptversammlung im November den Mitgliedern so vorschlagen. Einen Nachfolger im Verein gebe es derzeit nicht. „Das hat auch mit der finanziellen und zeitlichen Unabhängigkeit zu tun, die man haben muss, um den Job zu machen“, sagt Bischoff. Hinzu komme, dass viele Mitglieder der Rege selbst Leistungsempfänger sind. „Wenn man selbst abhängig ist, geht das nicht“, sagt Bischoff. Sein Nachfolger müsste neben der finanziellen Unabhängigkeit und der Zeit auch „soziale Neugier“ und Empathie mitbringen. Auf eine Bezahlung darf er indes nicht hoffen: Bischoff erledigt die Arbeit ehrenamtlich, der Verein lebt hauptsächlich von Spenden. Von der Stadt Reinheim gibt es pro Jahr 260 Euro, das war es dann auch schon.
„Die Arbeit ist ein Kampf für mehr Gerechtigkeit und im Kern unterstützen wir Menschen bei Bescheiden und Formularen vom Amt“, sagt Bischoff. „Wir geben ihnen Mut, wenn alle Stricke reißen und retten sie aus existenziellen Notlagen.“
Bischoff sagt, dass er keinen mit der Rege vergleichbaren Verein in ganz Südhessen kenne. Und das sei gleichzeitig auch das Problem. „Armut ist eigentlich ein Kreisproblem“, sagt er. „Überall im Kreis gibt es Bedarf. In Groß-Zimmern ist der Anteil an armen Menschen zum Beispiel höher als in Reinheim. Trotzdem gibt es dort keinen Verein.“ Der Reinheimer, der für die Linke auch im Kreistag sitzt, plädiert deshalb für die aufsuchende Sozialarbeit, bei der kommunale Angestellte auf die Betroffenen zugehen und ihnen Hilfestellung anbieten. „Das gab es schon früher“, sagt er, „es wurde jedoch mit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 abgeschafft.“ Dann wäre in seinen Augen ein Verein wie die Rege auch nicht mehr nötig.
„Das Schöne an meiner Arbeit ist es die Dankbarkeit und Anerkennung in den Augen der Mitbürger zu sehen. Wenn man nach Jahren nicht müde wird, Danke zu sagen, ist das Anerkennung und Bestätigung zugleich. Des Weiteren gibt es mir eine sinnvolle Beschäftigung in meinem Alter, wofür ich gerne morgens aufstehe. Leider lässt es mein fortgeschrittenes Alter nicht mehr zu, dieser Arbeit ewig nachzugehen. Ansonsten würde ich sie nicht spätestens am 31. Dezember 2020 aufgegeben.“
Wenn die Rege nicht mehr existiere, bliebe das Leid und die Not von unzähligen Menschen dann der Gesellschaft verborgen, sagt Bischoff.
Wer Interesse hat, bei der Rege mitzuarbeiten oder gar die Nachfolge von Werner Bischoff anzutreten, kann sich unter 06162-8 32 67 bei dem Vorsitzenden melden.