Immer mehr leben Menschen vom Hand in den Mund

Die Antwort des Landkreises Darmstadt Dieburg?

Er kürzte erst kürzlich den Betroffenen die Mieten bzw. zahlte die viel zu niedrigen beschlossenen Mieten zum 01.02.2017 nur gegen kaum erfüllbare Bedingungen aus. Sieht so der gewünschte Politikwechsel in Deutschland zu rot/rot/grün aus? Bestimmt nicht.

Der Anstieg an überschuldeten Haushalten in Deutschland hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt. Das geht aus dem Armutsbericht der Bundesregierung hervor. Als Hauptgrund nennt der Entwurf zu geringe Einkommen.

Wie passen dann Rekordumsätze im Handel und die gestiegene Anzahl an überschuldeten Haushalten zusammen?

Das resultiert häufig daraus, dass wir immer mehr Menschen in Deutschland haben, die von der Hand in den Mund leben. Für die untersten 40 Prozent auf der Einkommensskala gibt es überhaupt keine Rücklagen. Wenn da mal was kaputt geht, müssen gleich Ratengeschäfte gemacht werden. Dann werden Kredite aufgenommen, um zum Beispiel eine neue Waschmaschine oder ein Auto zu kaufen. Wenn dann nochmal irgendetwas passiert, ist man natürlich schnell in der Überschuldung.

Aus einschlägigen Berichten und Statistiken wissen wir auch, dass Arbeitsplatzverlust oder aber der Verlust eines Partners – sei es durch Scheidung oder durch Tod – die Hauptgründe sind, warum es solche Verschuldung gibt.

Die Zahl der Geringverdiener steigt. Das ist eine Tendenz, die es in Deutschland schon länger gibt. Hat sich an dieser Stelle etwas zum Schlechten hin verändert?

Weder noch. Was Niedrigverdiener anbelangt haben wir seit Jahren etwa ein Viertel der abhängig Beschäftigten, wie man sie nennt, im Niedriglohnsektor. Das ist durch den Mindestlohn von 8,84 Euro ein bisschen besser geworden. Aber immer noch ein Niedriglohn. Jedoch zumindest die brutalste Ausbeutung konnte dadurch erst einmal abgestellt werden.

Was sich aber nicht verbessert hat, sind die befristeten Beschäftigungsverhältnisse, in denen Menschen immer wieder kurz in Jobs reingehen, dann wieder rausgehen, arbeitslos werden, dann wieder etwas Neues suchen. Und ewig dreht sich das Hamsterrad. Ebenfalls deutlich schlechter geworden sind die Verhältnisse der Leiharbeiter, von denen wir wissen, dass sie ebenfalls deutlich weniger verdienen in aller Regel, als die vergleichbaren Kollegen am Arbeitsplatz.

Sie haben gesagt die Verlierer im System sind die Leute, die ihren Arbeitsplatz oder ihren Partner verloren haben. Vielleicht auch Leute, die ihre Miete nicht zahlen können und Alleinerziehende?

Das ist leider eine traurige Wahrheit. In dem Moment, wo die frischeingerichtete Wohnung da ist, laufen Kredite und dann kommt plötzlich der Verlust eines Partners. Dann ist von einem Tag auf den anderen die Welt eine andere. Man weiß gar nicht mehr, wie man überhaupt noch etwas bezahlen soll. Man nimmt noch mehr Schulden auf und irgendwann geht es nicht mehr. Dann kommen die Nachzahlungen, sei es bei Strom oder Gas. Häufig hat man dann noch Menschen, die leider deutlich zu spät zu einer Schuldnerberatungsstelle gehen und sich Hilfe holen, auch dahingehend, dass man mal mit Vermietern und Banken spricht.

Denn die Gläubiger, um die es geht, sind in der Regel nicht mal Vermieter oder die kleine Werkstatt von nebenan, wo man das Auto stehen hatte. Über die Hälfte sind Banken und zu 60 Prozent Inkassobüros. Das heißt, die Betroffenen haben es mit außerordentlich professionellen Gläubigern zu tun, die mit Schulden auch ihr Geld verdienen.

An welchen Stellschrauben könnte man drehen, damit sich diese Schere nicht noch weiter auseinander bewegt?

Zur Zeit beträgt der Mindestlohn in Deutschland 8,84 Euro .

Das Allerwichtigste ist sicherlich, dass wir ein vernünftiges Lohnniveau auf dem Arbeitsmarkt brauchen. Der Mindestlohn von 8,84 Euro ist nicht ausreichend. Da müssen wir nachbessern. Wir müssen auch bei der Leiharbeit nachbessern. Da reichen die momentanen Regelungen nicht aus. Dass erst nach neun Monaten im Betrieb gleiches Geld für gleiche Arbeit gelten soll, das muss vom ersten Tag an sein. Darüber hinaus brauchen wir auch bei der Privatinsolvenz bessere Regelungen. Der einzelne überschuldete Mensch muss deutlich besser geschützt werden. Und wir brauchen einen bundesweiten Aktionsplan gegen Kinderarmut.

Deutschland ist eines der reichsten Länder auf der Welt. 2 Millionen Kinder müssen hier in Armut leben.

Die LINKE im Kreistag Da/Di wird einen Aktionsplan gegen Kinderarmut im Landkreis Darmstadt Dieburg vorlegen. Wir haben Bedingungen formuliert, um die kreisweite Kinderarmut nachhaltig zu ändern. Die spannende Fragen in Darmstadt Dieburg wird sein, was bleibt von den Forderungen noch übrig? Wie nachhaltig werden die Bedingungen von rot/grün/gelb geändert? Was ist realistisch unbezahlbar? Was realistisch nicht machbar? Oder geht es im Kern nur gegen LINKE Anträge?

Schulz will weiterhin Sanktionen bei Hartz-IV

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, will weiterhin Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene

23.03.2017

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene beibehalten. Bei den Sanktionen ginge es, laut Schulz, darum, Spielregeln einzuhalten. Kämen die Leistungsempfänger diesen Verpflichtungen nicht nach, sollen sie auch weiter sanktioniert werden.

Damit richtete sich Schulz gegen Forderungen der Partei DIE LINKE, die ein Ende der Sanktionen fordert. Der saarländische Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, konterte, „von einer Abkehr von der Agenda 2010 könne bei der SPD keine Rede sein.“ Lafontaine stellte deshalb auch die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene in Frage.

Kritik kam auch von den Grünen. Deren Sozialexperte Wolgang Strengmann-Kuhn forderte, die Sanktionen abzuschaffen, weil die Gewährung des Existenzminimums ein Grundrecht sei.

Arbeitslosengeld Q
Schulz entwarf ein Arbeitslosengeld Q. Dies solle die Qualifikation von Arbeitslosen verbessern. Jemand, der arbeitslos sei, solle so schnell wie möglich wieder einen guten Job bekommen. Was das konkret bedeuten soll, sagte er nicht.

Allerdings müsse die Qualifizierung viel präziser als bisher die individuellen Stärken und Schwächen berücksichtigen und den regionalen Arbeitsmarkt berücksichtigen.

Arbeitslosengeld Q bedeutet, dass ALG I länger auszuzahlen als bisher, wenn sich die Erwerbslosen weiter qualifizieren. Schulz fordert zudem, das Schonvermögen auf 300 Euro pro Lebensjahr verdoppeln und Befristungen von Arbeitnehmern ohne Grund beenden.

Worauf zielt Schulz?
Schulz richtet sich offensichtlich an eine Klientel, die der SPD mit ihrer neoliberalen Agenda entglitten ist, die von Arbeitslosigkeit bedrohten oder bereits erwerbslosen Facharbeiter und hofft diese, die Jahre lang sparen konnten und durch Weiterqualifizierungen eine reelle Chance haben, wieder in Arbeit zu kommen, zurück zu gewinnen.

Eine Verbesserung für Hartz-IV-Betroffene generell ist nicht zu erkennen. Sie werden weiter durch Sanktionen unter das Existenzminimum gedrückt. Das Kernproblem geht Schulz außerdem nicht an: Wie kann es gelingen, Menschen, die schlecht qualifiziert sind, Probleme mit der Gesundheit haben, sich im fort geschrittenen Alter befinden, etc. in Arbeit zu bringen?

Oder, noch viel umfassender: Wie kann es gelingen, Menschen, die keine Chance haben, jemals wieder einen guten Job zu finden, ein Leben in Würde zu ermöglichen? (Dr. Utz Anhalt)

REGE: Gerechtigkeit für Arme?

Deutschland geht es gut. Aktienkurse und Löhne steigen. Die Wirtschaft wächst und die offizielle Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefstand.
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg bezeichnet sich als die prosperierende Region der Zukunft.
Kaum wahrgenommen wird die Armut, Menschen, die von Sozialleistungen leben müssen, das sind Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und der Grundsicherung. Sie erhalten einen Regelsatz, der für Alleinstehende beziehungsweise den Haushaltsvorstand 409 € im Monat beträgt und für den Partner und Kinder nach unten gestaffelt ist.

Dazu kommen die „angemessenen Unterkunftskosten“ (Miete und Nebenkosten), die von der Kreisagentur für Beschäftigung (KfB) ermittelt werden. Zum 1.2.2017 wurden diese Kosten neu ermittelt und erhöht. Die KfB wendet die neuen Kosten nur bei Neu- und Weiterbewilligungen an. Das bedeutet, dass die jetzigen Bezieher erst nach bis zu einem Jahr in den Genuss der höheren Mietkosten kommen. Nur wenn sie einen Überprüfungsantrag stellen, werden die höheren Sätze gleich angewandt.

Das muss einer aber erst einmal wissen. Wer das nicht zufällig erfährt, dem wird die Erhöhung vorenthalten. Die KfB gibt den Betroffenen keinen Hinweis.

Ist das gerecht? Leben wir nicht in einem Rechtsstaat?

Die REGE fordert, dass allen Grundsicherungsbeziehern ab 1.2.2017 die höheren Leistungen zugestanden werden.

Die REGE auch jedem einzelnen, zu seinem Recht zu kommen (Telefon 06162/83267).

Aber wer hilft den Betroffenen außerhalb von Reinheim?

 

REGE: Willkommen in Reinheim

Unsere Reinheimer Neubürger kommen aus einem der Krisenländer. Afghanistan, Irak, Iran oder Syrien.

Ihnen wurde ein subsidiärer, soll heißen, helfender Schutzstatus zuerkannt. Die Voraussetzung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte liegt nicht vor.

Von der Feststellung des Abschiebeverbotes wird gem. § 31 Abs. 3 Satz 2 des Asylgestzes abgesehen.

 

Sie leben derzeit von 318,99 € pro Person des Asylbewerberleistungsgesetzes, sie leben derzeit zu zweit auf 15 m ².

Ihre Wohnung ist viel zu klein – die Umstände des Zusammenlebens sind nicht leicht. Ihr Fernseher funktioniert nicht. Die Antenne in ihrer Unterkunft war von einem auf den anderen Tag nicht mehr präsent. Warum wissen sie nicht. Bisher hilft niemand, dass die wenigstens durch das Fernsehen Kontakt zur Außenwelt haben.

Wir tun dies.

 

Sie nehmen jeden Tag fleißig an einem Deutschkurs in Darmstadt teil, sie möchten gerne die Voraussetzungen A 1 erlangen. Das ist die Grundvoraussetzung, um hier endgültig bleiben zu können und Arbeit zu finden. Sie wollen arbeiten. Sie haben in ihrem Heimatland beide ein Studium – vergleichbar mit dem der Betriebswirtschaft in Deutschland abgeschlossen.

 

Was ist ihnen zugestoßen?

 

Einer der beiden war in einer demokratischen Partei des Landes aktiv. Ein naher Verwandter dagegen hatte einen hohen Rang im dortigen staatlichen Sicherheitsdienst. Der habe von einem der Beiden verlangt, den Anderen auszuspionieren. Als der dies ablehnte, lies der Sichereitler ihn unverhofft einkerkern.

Nach der Entlassung aus dem Gefängnis wurde er zuhause eingesperrt. Ihm wurde jeglicher Kontakt zum Anderen verboten.

Daraufhin organisierte der noch frei lebende Kontakte zu Schleppern.

Bei der mehrere tausend Dollar teuren Flucht nach Deutschland bestand für beide Lebensgefahr. Die besteht auch weiterhin bei Rückkehr in das Heimatland. Sie haben Angst, hingerichtet zu werden.

 

Hier tritt nach § 13 Abs. 2 Asylgesetz der subsidiäre (der helfende Schutz des Lebens) in Kraft. Die REGE hilft bei den ca. 30 Seiten für einen Hartz IV-Antrag . Wir zeigen ihnen, wie sie sich bei einer Krankenkasse anmelden müssen. Wir zeigen, wie sie bei dem Einwohnermeldeamt der Stadt Reinheim zu ihren Papieren kommen. Wir klären auf, wie sie zu einer Rentenversicherungsnummer kommen. Wir sagen ihnen, wie sie drei Monate Kontoauszüge erhalten. Wir begleiten sie zur KfB – das Jobcenter des Landkreises Darmstadt-Dieburg – nach Darmstadt. Nur so kommen sie zeitnah zu ihren Sozialleistungen. Wir helfen dabei, den defekten Fernseher in ihrer 15 m ² Wohnung in Gang zu bringen.

Und wir rufen die Leser auf : „Helft mit und schaut nicht tatenlos zu!“

Die Erfolgsgeschichte Armut

Gespalten in arm und reich – Wie lange schaut die Kreisverwaltung noch tatenlos zu?

In der Bundesrepublik wird wieder über Soziales gesprochen und geschrieben. Dass es mit etwas weniger Hartz-Drängelei auch gehen könnte; dass unbefristete Arbeitsverträge für abhängige Beschäftigte doch besser seien, als befristete.

Mit entsprechenden Vorschlägen zu Kleinstmodifikationen an der Agenda 2010 sorgt derzeit der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für Furore. Besser spät als nie, was?

Denn in vielen deutschen Städten, mittlerweile auch im Westen der Republik, grassiert Armut. Das Institut für Wirtschaft (IW) definiert armutsgefährdete Kommunen: Als arm gilt dabei, wer über weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens verfügt.

Median ist der Wert, der genau in der Mitte liegt, wenn alle Einkommen aufsteigend geordnet werden. Die Forscher des kapitalnahen IW bezogen in ihre Berechnungen zusätzlich die unterschiedlichen Preise in den Regionen mit ein.
In unserem hessischen Landkreis Darmstadt-Dieburg häufen sich demnach die Fälle von Einkommensarmut. Für die Kommunen Groß-Zimmern, Babenhausen und Reinheim werden hohe Armutsgefährdungsquoten festgestellt. Nur geringfügig besser sieht es in Pfungstadt, Griesheim oder Weiterstadt aus. Geringfügig.

Auch in der Wirtschaftsmetropole Darmstadt ergeben sich teilweise überdurchschnittliche Werte für Armutsgefährdung.

In diesem wirtschaftlich prosperierenden Landkreis, so der Landrat Schellhaas, sind zu viele Bürger einkommensarm.
Dazu kommt, dass nicht alle Bürger von Statistiken erfasst sind. Viele sind verschuldet und finden sich  in den kommunalen Wohngeldauszahlungslisten wieder, beschäftigt sind sie vor allem im Niedriglohnbereich.

Ausgehend von der Sozialgesetzgebung (Zweites Buch Sozialgesetz) ergibt sich ein Anspruch auf ergänzende Grundsicherung. Die Anträge auf SGB II-Leistungen sind kompliziert und oft ohne Hilfe nicht auszufüllen.

Ein weiterer gesellschaftspolitischer Skandal sind Kinderarmut und die des alleinerziehenden Elternteils, mehrheitlich Mütter.

Es muss endlich etwas grundsätzliches geschehen. Und zwar das Gegenteil von solchen Aussagen: „Uns geht es gut. Armut in Darmstadt-Dieburg gibt es nicht. Alles übertrieben.“
Dazu die LINKE im Kreistag: „Wenn wir nichts tun, werden die Reichen reicher und die Armen ärmer!“

Weshalb aber ist die Armut im Landkreis Darmstadt-Dieburg sehr unterschiedlich? Die Gründe sind hauptsächlich tausend wegbrechende Tarifarbeitsplätze in Darmstadt selbst und in den ländlichen Gemeinden. Ersetzt wurden dieses vor allem durch Mini-, Midi- und Leiharbeitsbeschäftigungsverhältnisse. Diese prekären Erwerbstätigkeiten sind oft nicht existenzsichernd. Im gleichen Maße, wie sich die Arbeitsverhältnisse verschlechtern, steigen die Mieten. Tausende suchen vergebens preiswertere Mietwohnungen und zahlen aus dem Regelsatz der Grundsicherung Teile der Miete. Wir meinen, ein Skandal für diesen Landkreis.

Für die politisch Verantwortlichen im Landkreis kein Grund zur Sorge?

Alles ist gut – heißt das Motto. Landrat Schellhaas gerät beim Reden über den Landkreis Darmstadt-Dieburg ins Schwärmen. Dem stehen ganz andere Tatsachen gegenüber: Dramatisches Auseinanderdriften von Preisen und Löhnen, ein überdurchschnittlich hoher Grad von Armut im Landkreis Darmstadt Dieburg. Und Landrat Schellhaas bezeichnet die Landkreisentwicklung als eine Erfolgsgeschichte?

Institutionen der Bundesrepublik wie die Bundeszentrale für politische Bildung klären auf, warum die Löhne nicht mit den Mieten mithalten können. Bereits im 2004 publizierte die Bundeszentrale, dass das Jahr 2005 einen Umbruch markieren werden wird. Bis dato waren die Gehälter der Beschäftigten über Jahrzehnte gestiegen – danach folgte ein sukzessives Absinken der Reallöhne. Grund hierfür seien zwar auch Konjunktureinbrüche, ein weiterer zentraler Grund für das Gehaltsminus seien die Hartz-Reformen.
Wir sagen: Seitdem ist die Lohnentwicklung nicht mehr richtig in Schwung gekommen. Dabei wird es auch in den nächsten Jahren bleiben, solange nicht die Modifikationen am Sozialgesetz II (Hartz IV), Befristungen und Minijobs über reine Schönheitskorrekturen hinausgehen. Und die Verantwortlichen des Landkreis Darmstadt Dieburg der Armutswahrheit endlich in die Augen schauen.

Verfassungs- und völkerrechtswidrig

Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe auf dem Prüfstand. Erwerbslosenverein liefert Expertise

Von Christina Müller

Der Sozialverein Tacheles hat in einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert. Die Kürzungen des Existenzminimums verstießen gegen das Grundgesetz, die Behindertenkonvention, die Sozialcharta der Europäischen Union (EU) und das Völkerrecht. Dies habe Tacheles auf 79 Seiten anhand von Beispielen dargelegt, informierte Vorstandsmitglied Harald Thomé am Montag. Das Papier will der Verein in der kommenden Woche auf seiner Internetseite veröffentlichen. Tacheles berät seit vielen Jahren erwerbslose und aufstockende Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe. Die Karlsruher Richter hatten den Wuppertaler Verein für ein aktuell laufendes Verfahren als sachverständigen Dritten bestellt. Stellung beziehen sollte er zu einem Vorlagebeschluss, mit dem sich das Sozialgericht Gotha vergangenes Jahr an das BVerfG gewandt hatte. Die Thüringer Sozialrichter bezeichnen darin Sanktionen ebenfalls als verfassungswidrig. Sie hebelten die Menschenwürde, das Sozialstaatsgebot, das Verbot der Zwangsarbeit sowie die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl aus.Es handelt sich bereits um den zweiten Anlauf des Sozialgerichts in der Sache. Einen ersten Vorlagebeschluss der Kammer hatten die Verfassungsrichter ein Jahr nach dem Einreichen im Mai 2016 aus formellen Gründen abgewiesen. In Gotha sei nicht genügend geprüft worden, ob das Jobcenter den Kläger im zugrundeliegenden Streitfall vorab hinreichend über die drohenden Rechtsfolgen, also die Sanktionen, informiert hatte.

Der Kläger hatte 2014 ein Arbeitsangebot des Jobcenters abgelehnt. Daraufhin kürzte ihm die Behörde den Regelsatz für drei Monate um 30 Prozent. Er musste monatlich mit 274 statt 391 Euro auskommen. Als er später ein zugewiesenes Praktikum nicht antreten wollte, reagierte das Jobcenter mit einer Kürzung für ein weiteres Vierteljahr um 60 Prozent auf 156 Euro. Diese zweite Sanktionsstufe tritt ein, wenn ein über 25jähriger Hartz-IV-Bezieher zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres gegen Auflagen verstößt. Eine dritte »Pflichtverletzung« hätte zur kompletten Streichung sämtlicher Leistungen geführt. Bei Jüngeren ab 15 Jahren dürfen Jobcenter bereits beim ersten Verstoß eine 100-Prozent-Sanktion verhängen.

»Die Garantie der Menschenwürde verlangt, das Existenzminimum in jedem Einzelfall sicherzustellen«, erklären die Sozialrichter in ihrem Beschluss. Sanktionen gegen Erwerbsfähige, die trotz vorhandenen Bedarfs bis zum kompletten Wegfall ihrer Leistungen führen können, stünden diesem Gebot entgegen. Die Richter zitieren dazu aus einem Urteil des BVerfG von 2010. Das physische und soziokulturelle Minimum sei dem Grunde nach unverfügbar und müsse eingelöst werden, heißt es darin. Jobcenter berufen sich gerne auf Lebensmittelgutscheine als Ersatzleistung. Diese aber seien weder eine Pflichtleistung, noch deckten sie den vollständigen Bedarf, argumentiert Tacheles. Grundbedürfnisse wie Wohnen, Strom oder Mobilität könnten davon nicht bestritten werden. Ein Mindestmaß an gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe sei nicht möglich. Dies habe das BVerfG jedoch explizit gefordert. Wann es abschließend über die Sanktionen entscheiden wird und ob es zu einer mündlichen Verhandlung kommt, steht noch nicht fest, wie es von dort hieß.

REGE: hundertprozent Sanktion verhindert?

Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird das ALG II bei einer Pflichtverletzung sofort um 100% des Regelsatzes gestrichen, wenn sie nicht spuren.“ (§ 31 a Abs., 2 des SGB II – leicht paraphrasiert)

Wenn diese erzieherische Maßnahme nichts bringt, erfolgt bei einer Pflichtverletzung in der zweiten Stufe neben der Streichung der gesamten Regelleistung auch die völlige Aussetzung der Mieten – die sogenannte Null Sanktion.

Genau dies erlebte ein Reinheimer. Die KfB behauptet „Sie, Herr K., haben sich am 12.12.2016, am 2.1.2017 und am 24.1.2017  nicht zu einem Erstgespräch bei einem Bildungsträger  eingefunden. Nun folgt in der ersten Stufe die Kürzung der Leistungen auf 100 %. So weit die Fakten.

Nun muss der Jugendliche zwischen 18 und 24 Jahren bis 28.2. sein Verhalten begründen. Er braucht die Hilfe der REGE.

Er hatte gute Gründe für sein Verhalten. Es ist davon auszugehen, dass Herrn K. seine Post nicht zugestellt wurde. Ca. 20 % der KfB-Schreiben werden nicht richtig oder gar nicht zugestellt. In seinem Fall ist es sehr wahrscheinlich, dass die an ihn gerichtete Post an die Adresse seiner schlecht deutsch sprechenden Verwanden ging. Sie stellten ihm diese Post auch nicht zu, da sie nicht verstanden, um was es sich handelte. Es ist somit Aufgabe der KfB, mit Zustellung per Nachnahme zu sorgen, dass er die Post auch wirklich erhält. Das hat die KfB nicht gemacht.

Er erhielt auch nicht die Androhung der Sanktion im Schreiben vom 9.2.2017 Dies wurde ihm durch die REGE erst übermittelt.

Erhalten hat er die Einladung für den 24.01.2017 Hier war er aber nachweislich von einem Reinheimer Arzt krank  geschrieben und nicht auch transportfähig. Dies wies er auch gegenüber dem Bildungsträger nach. Doch die KfB scheint dies nicht zu interessieren. Hauptsache, man kann wieder sanktionieren. Über eine Million Menschen in Deutschland werden sanktioniert – oft nur wegen kleiner Versäumnisse.

Zu wenige wehren sich gegen diese Sanktionen. Bereits seit 2005 wird diskutiert, ob es menschenwürdig ist, wegen geringer Auflagenverstöße das Existenzminimum zu kürzen. Man muss sich das vor Augen führen: Man streicht Menschen wegen Nichtteilnahme an Maßnahmen – egal aus welchen Gründen die Leistungen samt und sonders. Sie werden von staatlicher Seite zu Bettlern gemacht. Dies sollte auch mit unserem Reinhemer geschehen. Nach nun vorliegender Rechtslage wird sich die KfB schwer tun, dieses Unrecht durchzusetzen. Sie wissen, dass die REGE konsequent das Recht dieses Reinheimers mit anwaltlicher Hilfe verfolgt.

Wie nirgendwo sonst gilt im SGB II: „Wer sich wehrt, der kann verlieren – aber wer sich nicht wehrt, der hat schon verloren.“ Der Bundeskanzlerkandidat M. Schulz möchte die Agenda 2010 korrigieren. Von der Korrektur der unmenschlichen Sanktionen haben wir bisher noch nichts gehört.

Falls Sie das lesen, Herr Schulz: es wäre dringend nötig…

REGE: Arbeiten für 5(in Worten: FÜNF) Euro ?

Jeder Mensch möchte arbeiten. Jeder Mensch hat ein Recht auf Arbeit. Niemand ruht sich gerne auf der sozialen Hängematte aus. Das sind Sachen, welche die REGE seit 5 Jahren erlebt.

So denkt auch unsere 30 Jahre alte Reinheimerin. Sie lebt mit ihren drei Geschwistern und den Eltern in einem gemeinsam gekauften Haus. Der Papi arbeitet in Vollschicht und verdient 1500 €. Gerade so. Die Familie stockt über Hartz IV auf. Auch unsere 30 Jahre alte Reinheimerin arbeitete.

Die ganze Zeit brauchte sie als einzige in der Familie kein Hartz IV.

Das ist nun vorbei. Obwohl die Politik sagt: „Wir leben in einer südhessischen wirtschaftlich prosperierenden Gegend.“

Leider haben die Beschäftigten von Bosch/Rexroth in Ober-Ramstadt oder Senator in Groß Bieberau eine andere Erfahrung gemacht.So auch unsere Reinheimer Bürgerin. Ab Mai 2016 arbeitete sie als Leiharbeiterin in der Firma, die sich Fair Treat nennt, zu deutsch ‚Gerechte Behandlung‘. Dort verdiente sie 9 € die Stunde und für die Nachtschicht erhielt sie noch 25 % Zuschlag.

So kam sie auf 1026,39 € netto im Monat.

Nun erhielt sie zum 28.02.2017 die Kündigung. Ob es es in ihrer Firma keine Auftragsspitzen mehr gibt, ob die Kündigung die ersten Folgen des Brexit oder von „Amerika first“ sind, das weiß sie nicht. Sie weiß nur, dass sie immer – auch mit Kopfschmerzen – arbeiten ging.

Fakt ist, unsere Reinheimerin erhält nun kein Arbeitslosengeld I. Da sie nur 10 Monate arbeitete, hat sie darauf keinen Anspruch. Irgendjemand sagte ihr: „Gehe mal nach Darmstadt zur Firma XY. Die suchen noch Leute.“

Dort bekam sie zu hören: „Entweder Sie arbeiten für 5 € die Stunde – und zwar schwarz- oder Sie arbeiten bei uns gar nicht.“ Dieses tolle Angebot gab es natürlich nicht schriftlich. Denn das ist ungesetzlich.  Der Mindestlohn liegt schließlich bei 8,84 € die Stunde. „Ich soll für 5 € putzen, spülen und verkaufen? Nein, das mache ich nicht. Ich habe schließlich auch meinen Stolz“, sagte unsere Reinheimerin.

Nun muss die einen 30seitigen HartzIV Antrag ausfüllen. Sie muss akzeptieren, dass sie von 1026,39 € auf 409 € monatlich runter fällt. „Musst du dich nicht einschränken?“, fragte die REGE.

Sie: „Klar-ich hatte mir gerade ein billiges Auto gekauft. Wie soll ich das von 409 € bezahlen? Aber ich finde bestimmt wieder bald eine Arbeit.“ Hoffentlich nicht keine, bei der sie für 5 € die Stunde schwarz anschaffen soll. Der ausbeutende Arbeitsmarkt ist groß. Wer nach Arbeit sucht, die einen ausbeutet, die einen ärmer macht als vorher, der findet immer was.

Die Nachfrage nach Arbeit ist höher, als das Angebot gut bezahlter und anständiger Arbeit.

Aber eines gibt ihr Gewissheit. Landrat Schellhaas meinte unlängst: „Wir leben in einer Region der prosperierenden Wirtschaft – in einer wirtschaftlich starken Region!“ Und der muss es ja schließlich wissen… Nachtigall, ick hör dir trapsen.

 

Heleno Sana fordert zur Verteidigung des Menschlichen auf

In einem mit über 60 Menschen vollbesetzten Foyer des Hofgutes Reinheim rief der freie Schriftsteller Heleno Sana, Verfasser  von über 40 historischen und philosophischen Büchern, zur Verteidigung des Menschlichen auf und gab eine Antwort auf die brutalisierte Welt von heute. Heleno Sana war Gast der Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft Reinheim REGE.e.V.

Er sagte: „Wir leben in einem Gesellschaftmodell, welches immer schneller nicht nur Maschinen, sondern auch Elend, Armut, Erwerbslosigkeit, soziale Ausgrenzung und seelische Panik produziert.“

Er warnte davor, dass sich die Menschen selbst in eine Ware verwandelten und das Leben als Kapital auffassten. Wenn dies gelänge, sei man erfolgreich, ansonsten ein Versager.

Die Jagd nach dem Erfolg, und der damit verbundene Kampf aller gegen alle, sei zum moralischen Krebs unserer Zeit geworden.

Insgesamt sehe die Welt immer düsterer aus. Wir leben in einem entfremdeten Zeitalter, in dem der Mensch immer weniger zähle.

Er sagte, in einer Welt, die immer unmenschlicher werde, könne der Sinn des Lebens nur darin bestehen, sich gegen diesen Zustand zur Wehr zu setzen und sich für die Herbeiführung einer gerechten und humanen Gesellschaftsordnung einzusetzen.

Für ihn steht fest: „Mensch  in einer entmenschlichten Welt sein könne nur heißen, sich auf die Seite der Gedemütigten und Entrechteten zu schlagen.“

Hier traf er auf offenen Ohren bei den Zuhörern. Eine bemerkenswerte Diskussion schloss sich an den Vortrag an. Hier berichteten die Gedemütigten und Entrechteten der heutigen Zeit von ihren aktuellen Problemen.

Finanzielle Unterversorgung, hohe Schulden, erfolglose Wohnungssuche, Einstellungen von Grundsicherungen seitens der Jobcenter, Arbeitslosigkeit, vergebliche jahrelange Arbeitsuche – alle diese Themen berührten an diesem Abend viele Zuhörer.

Was kann man denn dagegen tun? Immer wieder den Mut zu haben, aufzustehen, sich zu organsieren und in die Öffentlichkeit zu gehen. Dies sei der beste Weg.

Heleno Sanas radikale Abrechnung mit den herrschenden heutigen Zuständen war zugleich eine Liebeserklärung an die armen Menschen.

REGE: Politik an den Armen vorbei

Reinheim gehört zu den Armutshochburgen im Landkreis Darmstadt-Dieburg.

Viele Bürger der Stadt sind auf Hartz IV angewiesen.

Die Antragsformalitäten sind derart kompliziert, dass viele ohne fremde Hilfe nicht auskommen.

Selbst Bündnis 90/Die Grünen stellten kürzlich fest, dass von der KfB – dem Jobcenter des Landkreises Darmstadt-Dieburg – teilweise mangelhafte Bescheide erstellt werden. Der Runder Tisch Soziales hat mit einem Flyer „Wegweiser Soziales“die vorhandenen Angebote vernetzt.

Die REGE setzte große Hoffnung auf die vergangene Stadtverordnetenversammlung in Reinheim. Dort lagen zwei Anträge für eine bessere Sozialberatung vor. Eingebracht von der DKP und vom Reinheimer Kreis.

Die DKP zog leider im Ausschuss Soziales, Gesundheit, Jugend, Sport und Kultur ihren Antrag nach geringfügigen Korrekturen zurück. Dadurch wurden beide Anträge auf der letzen Stadtverordnetenversammlung nicht behandelt.

Zur Begründung heißt es: „Es wird festgestellt, dass vom Sozialamt Reinheim nicht nur die entsprechenden Formulare vorgehalten und ausgegeben werden. Es findet neben dem Ausfüllen auch Sozialberatung im Sinne des Antrages statt, so weit dies von den Betroffen gewünscht wird. Über diese Beratungstätigkeit soll in einer amtlichen Bekanntmachung informiert werden. Darüber hinaus ist das von der Verwaltung ausgegebene Informationsblatt im Sinne der ausgeübten Tätigkeit zu bearbeiten.“

Tatsache ist, dass nach wie vor eine umfassend beratende Hilfe für Bezieher der Grundsicherung nötig ist .

Wir sagen, dass die DKP, die sich öffentlich als „Retter der Armen“ darstellt, durch den Rückzug des Antrags die Chance auf eine grundsätzlich bessere Sozialberatung in Reinheim verhindert hat. Hier wurde für die Armen eine Regelung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner getroffen.

Folge ist, dass ca. 1500 Reinheimer Bürger im Bezug von Hartz IV weiter auf die Hilfe des ehrenamtlichen Vereines REGE angewiesen sind.

Die Verantwortlichen der Parlamente ignorieren, dass es zahlreiche und fehlerhafte Bescheide des Jobcenters gibt und dass die Menschen Hilfe sowie eine gute Beratung brauchen.

Wenn es die REGE nicht mehr gibt, dann sind die Betroffenen dem Jobcenter schutzlos ausgeliefert. Es gibt im Landkreis Darmstadt-Dieburg über 50 % unrechte Bescheide. Das ist ein deutschlandweiter Trend.

Es ist schade, dass die DKP Reinheim sich dafür hergibt, für 1500 Menschen in Reinheim eine adäquate Hilfe zu verhindern. Es passt nicht zum Bild dieser Partei, die selbst sagt: „Rot ist mehr als eine Farbe“ und es als Opposition nicht nötig haben sollte, vor der politischen Macht von SPD und Grünen zu kuschen.