REGE: Krebskrank? Dann erst richtig feste druff!

Wie soll man folgenden Fall beschreiben? Unmenschlich? Brutal? Gefühllos? Barbarisch? Von Gott verlassen? Unglaublich ist er zweifellos.

Nach dem Sieg über den Staatssozialismus scheinen mächtige Wirtschaftskreise dem Sozialstaat Deutschland den Krieg erklärt zu haben Ausgerechnet SPD und Grüne führten 2005 HartzIV ein, vorbereitet von FDP und CDU. Besonders schlimm – so der bundesweite Vorwurf – geht es in den Jobcentern der Optionskommunen zu, wie Landkreis Darmstadt-Dieburg.

Die Verantwortlichen an dem unten geschilderten Desaster sind sich keiner Schuld bewusst. (Sind sie das jemals?)

Was ist passiert?

Die REGE wurde von einer Reinheimer Familie gebeten, sich um deren Tante zu kümmern.

Bei ihr lag ein ärztliches Gutachten vor, über einen fortgeschrittenen inoperablen und metastasierenden Tumor. Die Prognose: Tod.

Der 19 Jahre alte Sohn – kurz vor dem Abitur – ließ sich von der Schule ein Jahr befreien und begleitete seine geschiedene Mutter. Im Haus lebt noch die 15 Jahre alte Tochter. Das Haus ist mit ca. 200 000 € verschuldet. Die Leute beziehen HartzIV.

Freunde der Familie spendeten über 10 000 €, um den drohenden Tod noch abzuwenden. Aber das ging nur in Izmir. Der Tumor konnte – entgegen der Prognose in Deutschland – entfernt werden.

Dort sagte man der Frau, sie solle eine Reha auf den Philippinen machen. Das half auch – die Frau lebt nach 12 Monaten, während diese Zeilen verfasst werden, immer noch. Nach dem Urteil der deutschen Ärzte hätte sie nur drei Monate gehabt.

Im §13 und im § 77 des SGB II ist die Ortsabwesenheit von Hartz IV Empfängern streng geregelt. Man darf nur 21 Tage und nur mit Genehmigung des Jobcenters ortsabwesend sein.

Dagegen verstieß die schwerkranke Mutter. Die Folge: Die KFB stellte der dreiköpfigen Bedarfsgemeinschaft im Februar 2019 die Leistungen von HartzIV vollständig ein.

In der Akte der Frau vermerkte der Außendienst der KfB, man habe die Familie besucht. Niemand öffnete. Laut Nachbarn befänden sich die Leute auf den Philippinen.

Der Sohn – der Tapferste der Familie – hatte in unzähligen Telefonaten mit der KFB die Situation geschildert. Von einer schriftlichen Ortsabwesenheitserklärung wusste er leider nichts.

Als er dann am 10. Mai diesen Jahres dem Jobcenter die nochmalige Diagnose der Mutter vorlegte, bekam man in der KFB Gewissensbisse. Einstellung der Leistungen wegen einer Krebserkrankung? Damit kommen sie bei dem Sozialgericht nicht durch.

Aber.

Der nun erstellte Bescheid betrog die Familie um monatlich 300 € an Hauslasten, Nebenkosten und Heizkosten.

Der geschiedene Vater – der auch in dem Haus lebt- erhielt ein Unterhaltsschreiben der KFB. Hiernach müsse er sofort über 11000 € zahlen und weiterhin jeden Monat 980 € Unterhalt.

 

Wenn schon unmenschlich, dann richtig, dachte die KfB. Auch dieser Bescheid – das sollte selbst einem Blinden klar sein – ist rechtswidrig.

Die REGE entschloss sich zu gebotener Härte, soll heißen, mit allen rechtlichen Mitteln wird gegen solche Bescheide vorgegangen. Da ist es kein Wunder, wenn die Menschen durchdrehen und den alteingesessenen Parteien die Felle stetig davonschwimmen.

Die REGE ist sicher, dass dieser Fall vor dem Sozialgericht so beschieden wird, dass die Familie Menschlichkeit und Recht erhält.

Der Sohn nimmt im September die letzte Abiturklasse wieder auf. Er ist der wahre Held und ihm gebührt das Bundesverdienstkreuz.

Die Verantwortlichen der KFB dagegen … die gehören bestraft – und zwar mit allen rechtlichen Mitteln.

Der REGEvorstand

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REGE: Der soziale Staat und nützliche Armut

Am Donnerstag, 7. November um 19 Uhr liest Frau Dr. Dillmann, Dozentin an der evangelischen Hochschule in Bochum, aus ihrem Buch „Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwertung“

Diese Lesung mit Diskussion wird gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE und der REGE im Foyer des Hofgutes Reinheim kostenlos angeboten. Frau Dr. Dillmann erklärt, wie der kapitalistische Statt die selbst produzierte Armut verwaltet und nützlich macht.

Die Armut hat politökonomische Ursachen, die zuverlässig und massenhaft immer neue Fälle sozialer Bedürftigkeit hervorbringen.

Frau Dr. Dillmann erklärt, wie das sozial verstaatlichte Leben von der Wiege bis zur Bahre, soll heißen, vom Kindergeld bis zur Pflegeversicherung, dem Staat zugute kommt.

Sie erläutert zentrale Etappen deutscher Sozialstaatlichkeit von der Armenfürsorge bis zur Agenda 2010.

 

Frau Dr. Dillmann hält die Sozialpolitik für hinterfragbar und eine gute Errungenschaft moderner Staatlichkeit, nur weil die sozial Schwachen in der freien Marktwirtschaft ohne sie kein Auskommen hätten. Sie feiert den Sozialstaat nicht dafür, dass er ein Garant für den sozialen Frieden in Deutschland sei und die Nachhaltigkeit der staatlich etablierten Konkurrenzgesellschaft ist.

Ihre Darstellung zielt auf eine grundsätzliche Kritik: Sozialpolitik in Deutschland ist ein Armutszeugnis über die materielle Lebenslage der Lohnabhängigen, ein notwendig umstrittenes Funktionserfordernis im entwickelten Kapitalismus und zugleich ein Quell für ebenso viele wie falsche Erwartungen an den sozialen Staat.

Der soziale Staat produziere – trotz Milliardenausgaben – immer mehr Fälle von Armut, Not und Unsicherheit. Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Kaiser, kein Gott und gewiss auch kein sozialer Staat.

 

Im Anschluss an die Lesung erfolgt eine Diskussion.

Das Buch gibt es unter der ISBN 978-3-89965-885.9

REGE: Warum wir 5900 € als Darlehen gewähren

 

Typische BILD-Schlagzeilen über HartzIV-Empfänger:

„Kanzler droht Drückebergern“

„Es gebe kein Recht auf Faulheit“

„Arm durch Arbeit – reich durch Hartz IV!“

 

Im Angesicht einer solchen und absichtlichen Ignoranz sind Vereine wie die REGE in Reinheim lebenswichtig.

 

Vereine wie die REGE zeigen die wahre Armut inmitten dieses reichen Landes. Dank Mitgliedsbeiträgen und Spenden können wir auch finanziell helfen.

Allein in 2019 haben wir 5900€ in Form von Darlehen an Bedürftige ausgegeben und die hohe Rückzahlungsquote hat uns sehr überrascht.

Aber warum? Das fragen nun Leser der BILD und andere Leute. HartzIV-Empfänger bekommen doch vom Staat alles, in den Worten der BILD-Leser und anderer Leute, gezuckert in den Arsch geblasen.

Aus diesen Gründen:

• weil auf dem Weg zur Arbeit der PKW kaputt geht und der Staat einem kein Geld für einen anderen Gebrauchtwagen gibt.

• weil das Arbeitsamt im ALG 1 eine Sperrzeit aussprach und man 3 Monate von Null leben soll.

• weil von der Beantragung von Hartz IV bis zur Gewährung über acht Wochen Zeit vergehen und man nicht mal mehr einen Cent hat.

• weil der alleinerziehenden Mutter kein Geld gewährt wurde, da u. a. noch kein Kindergeldantrag gestellt wurde.

• weil die Geldverleiher eines kriminellen Clans mit aggressiven Methoden ihr Geld zurückfordern und der Betroffene Angst um sein Leben hat.

• weil die studierende Tochter sich mit Handyverträgen nicht auskennt und sowohl anwaltlichen Eintreibungsmaßnahmen als auch Schufaeintragungen ausgesetzt ist und die Hartz IV beziehenden Eltern ihr nur helfen wollen

 

Die Regelsätze sind viel zu niedrig. Das wird hingenommen. Die Politik sagt, faule Arbeitslose solle man härter anpacken und so manche Leute in Deutschland, nicht nur die BILD-Leser, fallen da auch noch drauf rein.

Wir achten auf die Rückzahlung der Darlehen. Wir benutzen bei wiederholten Nichtrückzahlungen der Raten allen verfügbaren Rechtsmittel.

Wir mussten bisher davon aber keinen Gebrauch machen. Danke an alle Mitglieder und danke an alle Spender Ohne euch könnten wir so nicht helfen.

Explosive Studie: Aus Angst beantragen 50 Prozent der Berechtigten kein Hartz IV

Neue Studie: “Die Angst vor Stigmatisierung hindert Menschen daran, Transferleistungen in Anspruch zu nehmen”

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nehmen Hundertausende in Deutschland Sozialleistungen wie Hartz IV aus Angst vor Stigmatisierung oder moralischer Scham nicht in Anspruch. Dadurch besteht eine vielfach größere Armut, als statistisch messbar.

Die meisten Sozialleistungen wie Hartz IV oder Grundsicherung im Alter müssen beantragt werden. Diese Leistungen werden nicht, wie beispielsweise das Kindergeld, quasi automatisch ausgezahlt. Weil diese beantragt werden müssen, können zwar Behörden, wie das Jobcenter, eine Anspruchsvorrausetzungen überprüfen, das führt aber auch dazu, dass nicht alle tatsächlich Bedürftigen Leistungen erhalten.

Rund 50 Prozent nehmen Sozialleistungen nicht in Anspruch

Gerade bei Hartz IV ist die Hürde sehr groß. Viele Unterlagen müssen eingereicht werden. Die komplette persönliche und finanzielle Situation muss offengelegt werden. Zahlreiche Anträge mit zum Teil komplizierten Fragen müssen beantwortet werden. Immer wieder müssen neue Dokumente eingereicht werden, wenn sich aus den Informationen der Antragstellung neue Fragen ergeben. Vermieter werden durch Direktzahlungen involviert, direkte Angehörige überprüft. In Deutschland wird die Nichtinanspruchnahme (non take-uprate) allein bei den Hartz IV Leistungen auf 43 bis 56 Prozent geschätzt. Im Alter wird die Quote sogar auf 60 Prozent geschätzt. Das führt dann wiederrum dazu, dass staatliche Programme nicht zum Ziel führen, Armut tatsächlich zu bekämpfen.

 

In der Studie der DIW wird als häufiger Grund “Scham” genannt. Im Vergleich zu anderen Hemmnissen, wie beispielsweise zu wenig Informationen oder Transaktionskosten, gab es aber nur wenig empirische Forschung zu den Effekten der Stigmatisierung von Sozialleistungen. Im Studienverlauf zeigte sich, dass viele Menschen fürchten, als weniger Leistungsfähig oder als “Trittbrettfahrer” wahrgenommen zu werden. Wenn die Inanspruchnahme wie bei Hartz IV für andere Menschen sichtbar ist, verzichten viele deswegen auf Sozialleistungen trotz Anspruch.

Als weitere Gründe, warum Berechtigte Sozialleistungen nicht beantragen, werden in der Regel Informationsdefizite (Berechtigte wissen nicht, dass sie berechtigt sind oder wie sie sich bewerben können) und Transaktionskosten (die Zeit und Arbeit für die Antragstellung übersteigen die erwarteten Bezüge) angeführt. Ein weiterer Grund ist die Komplexität der Antragstellung. Viele Leistungsberechtigte scheuen die Auseinandersetzung oder wollen sich nicht dem Prozedere aussetzen und verzichten dann lieber auf Transferleistungen. Darüber hinaus zeigt die Studie, dass die Aversion, sich mit unübersichtlichen Materialen zu beschäftigen besonders die Bedürftigsten, denen die höchsten Zuschüsse zustünden, vor einer Beantragung abhalten.

Beantragung muss privat und vereinfacht sein

Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass eine möglichst diskrete Gestaltung des Beantragungs- und Auzahlungsprozesses dazu beitragen kann, die Stigmatisierung abzubauen und somit die Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu erhöhen. Denn im Verlauf der Untersuchung zeigte sich, dass fast alle Personnen Sozialleistungen beanspruchten, wenn die Beantragung diskret und privat gestaltet war – und das unabhängig davon, ob die Berechtigung auf niedrigem Allgemeinwissen oder Zufall beruhte.

In Zahlen: Laut DIW würden 88 Prozent der Berechtigten Sozialleistungen beantragen, wenn diese nicht öffentlich wären. 55 Prozent beantragen Leistungen wie Hartz IV, auch wenn diese öffentlich sind. Das ergibt eine Differenz von 34 Prozent.

„Unser Laborexperiment zeigt: Für Menschen, denen eine Transferzahlung zusteht, spieltes tatsächlich eine große Rolle, was andere im Prozess der Beantragung und der Auszahlung über sie in Erfahrung bringen können. Sie fürchten sich vor dem Urteil der anderen, zum Beispiel in Bezug auf ihre Leistungsfähigkeit. Diese Angst vor Stigma kann sie davon abhalten, die Zahlung abzurufen”, sagt die Studienautorin Jana Friedrichsen.

Die Ergebnisse legen somit nahe, dass Stigma besonders dann relevant ist, wenn der Bezug eines Transfers für andere sichtbar ist. Die Autoren der Studie legen somit nahe, dass Veränderungen bei der Beantragung zielführend seien, damit Sozialleistungen bei den Berechtigten ankommen.

Eine Vereinfachung mit möglichst hoher Privatsphäre helfen mehr als simple Appelle. Will also die Politik Armut tatsächlich bekämpfen, muss sie hier ansetzen. Als Lösungsmodelle empfehlen die Forschenden, Anspruchsberechtigten beispielsweise die Möglichkeit zu eröffnen, einen Antrag online zu stellen. Eine weitere Möglichkeit bestünde, wenn die Anträge bei Bürgerämtern gestellt werden könnten, in denen auch nicht stigmatisierte Anliegen bearbeitet würden.

“Zielführend könnte auch ein automatischer Datenaustauschzwischen verschiedenen Ämtern sein, der es ermöglichen würde, Sozialleistungen ohne separaten Antrag auszuzahlen”, so die Forscher. Würde von einer Vermögensprüfung abgesehen, könnten “beispielsweise die Ämter für Soziales aus Steuerinformationen die Grundsicherungsansprüche für die meisten Rentner selbst berechnen.” So ähnlich wird dies beispielsweise in Österreich praktiziert. Dort wird auf eine Vermögensüberprüfung verzichtet und bei jedem Antrag geprüft, ob durch ein geringes Gesamteinkommen Anspruch auf die „Ausgleichszulage“ besteht. In dem Fall wird sie ohne weiteren Antrag mit der Pension ausbezahlt.

Politisch gewollt?

Politisch kann aber die Frage gestellt werden, ob dies überhaupt gewünscht wird. Dieser Frage wird in der Studie jedoch nicht nachgegangen. Zwangsläufig stellt sich aber die Frage, wenn Hartz IV derart komplex gestaltet ist. Eine Vereinfachung und vor allem eine nicht-stigmatisierende Beantragung, würde zu weiteren Milliardenausgaben führen. Letztlich werden in der öffentlichen Debatte Hartz IV Beziehende für ihre Situation nicht selten selbst verantwortlich gemacht. Das Bild von Hartz IV Beziehenden wird medial gezeichnet. Leistungsberechtigte seien arbeitsscheu, faul und Alkoholabhängig. Die Scheu, mit Einzelfällen, die in den Medien als Paradebeispiele dienen, in einen Topf geworfen zu werden, ist groß. Neben der Vereinfachung der Beantragung ist hier ein weiterer Hebel, um Sozialleistungen mehr Anspruchsberechtigten zu ermöglichen.

Quelle: Gegen Hartz IV

REGE freut sich auf konstruktive Zusammenarbeit mit neuem Bürgermeister

Bürgermeister Karl Hartmann scheidet aus, sein Nachfolger Manuel Feick tritt in Reinheim das Amt zum 1. Oktober 2019 an. Der Vorstand der REGE ist zu einem Neubeginn bereit .

Wir erwarten Nachhaltigkeit und Anerkennung. Wir möchten ernstgenommen werden, wir möchten verstanden werden und wir erwarten Freundlichkeit im Umgang miteinander.

Der Anfang ist gemacht. Feick bat um einen Termin beim REGEVorstand. Das gab es in Reinheim noch nie …

Für den Vorstand der REGE ist klar, die Armut in Deutschland wurde nicht im Rathaus von Reinheim beschlossen. Aber deren Linderung sollte vom dort erfolgen. Wir hoffen, dass bei diesem kreisweiten Problem in Zukunft nicht mehr weggeschaut wird. Reinheim gilt im Landkreis mit 9% verarmter Bürger als Nr. 5 der Armutskommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Nur in Groß-Zimmern ist die Lage noch dramatischer.

Wir wünschen uns für Reinheim deutlich spürbare Entlastungen und vermehrt praktische Hilfen für diejenigen, die einer komplizierten Sozialmaterie gegenüberstehen. Viele Menschen verstehen ihre Unterlagen nicht. Wir dürfen sie damit nicht alleine lassen.

Wir wünschen uns die Erkenntnis, dass es sich bei den Hilfesuchenden um Menschen handelt, die um ihre nackte Existenz kämpfen müssen. Sie stehen einer übermächtigen und gefühllosen Behörde in Darmstadt-Kranichstein gegenüber.

Wir wünschen uns Erleichterungen im Bereich der Möbelbeschaffung. Wir hoffen auch auf direkte, kritische Unterstützung bei den Bürgermeisterdienstversammlungen und ein Eintreten für die Belange der Menschen in Armut durch den Reinheimer Bürgermeister.

Im der Frage des soziales Wohnungsbaus möchten wir mit den Bürgermeister diskutieren, wie man mehr erschwinglichen Wohnraum in Reinheim schaffen und den vorhandenen Wohnraum für Wohnungslose optimieren kann.

Über all dies wollen wir mit dem Bürgermeister sprechen

Vorstand REGE

Wenn der Hartz IV-Antrag zur reinen Schikane wird

Hartz IV Antrag unmöglich gemacht: Jobcenter fordert immer wieder neue Unterlagen

Eigentlich hatte die Bundesagentur für Arbeit schon vor längerer Zeit versprochen, dass die Beantragung von Hartz IV vereinfacht werden sollte. Auch sind Jobcenter dazu angehalten, im laufenden Hartz IV-Antragsverfahren bereits Leistungen auf Grundlage des möglichen Anspruchs, zu zahlen. In einem aktuellen Fall stellt sich das allerdings vollkommen anders dar.

Sandra Baier hat weder ein Auto, kein Geld und auch keine Krankenversicherung. Bereits im Dezember 2018 hatte sie sich einen Antrag auf Hartz IV Leistungen beim zuständigen Jobcenter Tirschenreuth geholt und im Januar 2019 persönlich abgegeben, damit sie sich vergewissern konnte, dass dieser auch angenommen und bearbeitet wird. Doch seit dem sind keinerlei Leistungen bewilligt worden. Stattdessen flattern immer wieder neue Briefe vom Amt ins Haus. Immer wieder soll die 29-Jährige Antragstellerin neue Beweise und Unterlagen einreichen. “Meine Frau ist am verzweifeln”, bestätigt ihr Mann Andreas Baier gegenüber “ONetz”.

Jobcenter fordert immer wieder neue Unterlagen

Im Dezember letzten Jahres zog das Paar von Niedersachsen nach Neusorg. Zu jener Zeit waren beide miteinander verlobt. “Wir machten im Sommer hier Urlaub bei meiner Schwester. Sandra hat sich in die Gegend verliebt, also suchten wir eine gemeinsame Wohnung”, berichtet Baier. Aus diesem Grund gab der Mann seine Stelle auf, bevor sie umziehen konnten. Frau Baier unternahm zu jener Zeit eine Fortbildungsmaßnahme, die durch die Agentur für Arbeit vermittelt wurde. Als sie dann in Oberpfalz ankamen, waren beide erwerbslos. Aus diesem Grund holten sich Beide zunächst einen Antrag auf ALG II beim Jobcenter ab. Doch Herr Baier gab seinen ALG II Antrag nie ab, weil er in der Zwischenzeit einen neuen Job gefunden hatte. Eine erfreuliche Entwicklung, die aber Steine bei der Beantragung der Hartz IV Leistungen für Frau Baier in den Weg legten.

Nach Beantragung der Hartz IV Leistungen bekam sie zeitnah ein Schreiben des Jobcenters. Es würden noch Kontoauszüge der letzten 3 Monate fehlen. Zusätzlich sollte sie einen Finanzbericht von ihrer Bank vorlegen sowie Auskunft zum Vermögen, Einkommen, Konten und Einkünfte zu ihrem Verlobten erteilen. Das war die erste Hürde. “Ich hatte die Unterlagen nicht komplett. “Meine Bank wollte hohe Gebühren verlangen, die ich nicht zahlen konnte”, sagte sie der Zeitung gegenüber. Frau Baier informierte das Jobcenter. Das wich nicht von den Forderungen ab.

Hartz IV ist eine Wissenschaft für sich

Hartz IV sei eine Wissenschaft für sich, bestätigte auch Leonhard Merkl, Geschäftsführer des Jobcenters. Allerdings müssten sich alle an die Spielregeln halten. Mit jedem Nachweis können weitere Fragen entstehen. Das verlängere die Verfahrensdauer. Daher müsse sich die Behörde oft länger mit einzelnen Fällen beschäftigen. Warum nicht schon Leistungen im Voraus auf Grundlage der bisherigen Angaben bewilligt wurden, sagte der Jobcenterchef nicht.

Im Februar dann gab die Betroffene alle Kontoauszüge, die sie sich von ihrer ehemaligen Bank in Niedersachsen beschafft hatte, beim Jobcenter ab. Als sie dachte, nun sei alles erledigt, kam der nächste Brief. “Es ging um ein Paypal-Konto, das ich noch im Dezember geschlossen habe. Auf dem Konto waren wenige Cent, die ich überwiesen habe.” Darauf hin legte sie eine Bestätigung vor, dass das Konto bereits im Dezember geschlossen wurde. Vom Servicecenter kam die Bestätigung, dass nun alles ok sei und alle Unterlagen nun vorhanden wäre. Doch das stimmte offenbar nicht.

Immer wieder neue Nachweise>

Nun forderte erneut das Jobcenter weitere Unterlagen. Dieses Mal wollte die Behörde genaue Auskünfte über die neue Arbeitsstelle wissen. In dem Schreiben wurden Verdienstabrechnungen, Nachweise über Lohnzufluss, Arbeitsvertrag, eine Kopie des Bescheids der Agentur über den Antrag für Arbeitslosengeld sowie Nachweise über den Zufluss von Arbeitslosengeld gefordert.

 

Weil aber Herr Baier zwar einen Antrag auf Arbeitslosengeld II abgeholt, aber nie gestellt hatte, konnten die zwei letzten Unterlagen nicht eingereicht werden. “Wir haben beide schon Erfahrungen mit Arbeitslosengeld gemacht. Aber sowas haben wir noch nie erlebt”, kritisert er. Doch das Jobcenter besteht auf die Unterlagen, auch wenn diese zum aktuellen Zeitpunkt eigentlich keine Rolle spielen, da Herr Baier bereits einen Job gefunden hatte. Herr Baier hatte im September 2018 einen Arbeitslosengeld 1 Antrag gestellt, weil er ja seinen damaligen Job für den Umzug aufgegeben hatte. Diesen Antrag hatte Herr Baier “nicht mehr auf dem Schirm”, wie Frau Baier sagte.

Jobcenter verweist auf andere Sozialleistungen

Doch es beginnt ein Teufelskreis. Die “fehlenden” Unterlagen werden schon wieder angefordert. Nun soll Frau Baier einen Antrag auf Wohngeld stellen, heißt es in einem weiteren Schreiben. Die Behörde begründet dies, weil sie aufgrund der neuen Arbeit ihres Partners einen geringeren Anspruch hätte und sie beide eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Es seien “vorrangigen Leistungen” zu beachten, hieß es. “Wir haben Antragsteller, die fünf bis sechs andere Leistungen beantragen und zu verschiedenen Behörden müssen. Das macht mürbe”, sagt der Behördenleiter selbst. Das wurde allerdings nicht in dem Anschreiben erklärt. “Das lässt sich nicht vermeiden. Unsere Bescheide müssen rechtssicher bleiben”, hieß es nur in dem Schreiben.

Immer wieder andere Ansprechpartner>

Immer wenn Frau Baier im Service-Center anrief, war eine andere Person am Telefon. Mit der zuständigen Sachbearbeiterin hatte sie nur einmal Kontakt. Wenn sie Fragen hätte, solle sie in die Behörde kommen, hieß es. Doch das ist nicht immer möglich ohne Auto und Geld. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln dauert die Fahrt eineinhalb Stunden.

Am 30. April heiratete das Paar. Für beide war es eine Heirat ohne größere Feier. Nur 6 enge Freunde und Verwandte waren im Standesamt dabei. In der Zwischenzeit fand Frau Baier eine Teilzeitstelle. Doch der nächste Schock bahnte sich an. Die Krankenkasse schickte eine hohe Rechnung mit Mahngebühren für die vergangenen Monate, da das Jobcenter nicht zahlte. Krankenversichert ist sie dennoch nicht.

Durch geschaffene Öffentlichkeit lenkt das Jobcenter ein

Weil sich die örtlichen Medien einschalteten, lenkte das Jobcenter nun ein. Man wolle die Krankenkassen-Beiträge auch der letzten Monaten zahlen. Zudem solle der Antrag nun zügiger bearbeitet werden. Dieser Fall ist aber nur einer von vielen und zeigt, wie beschwerlich es den Antragstellern gemacht wird, die sich bereits in einer Notsituation befinden. Die Dunkelziffer wird in die Tausende gehen. Offenbar soll die Antragstellung eine Hürde darstellen, die nicht alle bezwingen können.

Aus Gegen Hartz IV

REGE: 8 JAHRE IM DIENST DER ARMEN

Am 1. Juli 2019 besteht die REGE acht Jahre. Die REGE steht für Gemeinnützigkeit. Ihre 90 Mitglieder verteilten in acht Jahren 80 000 € an Lebensmittelgutscheinen des Lajos Marktes und holten über 300 000 € von den Sozialbehörden des Landkreises Darmstadt Dieburg zurück. Die REGE gibt nicht auf. Die REGE duelliert sich mit der Politik über die Art und Weise, wie mit den Menschen in Armut umgegangen wird. Wir sind unbequem. Wir sehen in Reinheim,

Die Regelsätze sind viel zu niedrig. Von 424 €, soll heißen, von ca. 4 € pro Tag für die Ernährung, kann niemand menschenwürdig leben.

Mit der HartzIV-Gesetzgebung folgte die Politik den ökonomischen Interessen der Industrie, das Leistungsniveau für Erwachsene und vor allem für arme Kinder möglichst niedrig zu lassen. Schlimmer noch: Wissenschaftler (z.B. der Sachverständigenrat) fordert, diese ohnehin viel zu niedrigen Regelsätze weiter zu senken. Die deutsche Bank verlangte erst vor kurzem, das Niveau der Lohnersatzleistungen müsse reduziert werden oder es müssen die Bedingungen für HartzIV verschärft werden.

Genau diese versteckte Kürzung geschieht aktuell im Landkreis Darmstadt- Dieburg. Hätte das Rechenverfahren für Hartz IV aus dem Jahr 2005 angewendet, wäre der Regelsatz nicht 424 €, sondern 500 €.

Wir sehen in Reinheim, dass HartzIV die Funktion eines Mindestlohnes hat. Je geringer der HartzIV-Regelsatz, desto geringer der Mindestlohn – aktuell 9,19 €.

HartzIV ist eine Armutslohnmaschine. Bei den Regierenden herrscht die Meinung, für das Nichtstun dürfe es nicht mehr geben, als wenn man arbeitet.

Wir sehen die Unterversorgung der Armen in Reinheim und Umgebung bei der Ernährung, dem Strombedarf und der Mobilität. Wir sehen, mit welchen Schikanen die Ärmsten vom Jobcenter genötigt werden. Wir sehen fünfhundert arme Kinder in Reinheum. Wir sehen, dass mindestens die Hälfte der HartzIV-Bescheide einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten.

Wir sehen die große Dankbarkeit der Armen uns gegenüber – und den steigenden Bedarf an Hilfe. Mittlerweile sind es nicht nur die Armen von Reinheim, sondern auch aus Groß Zimmern, aus Alsbach-Hähnlein und aus Mühtal. Viele in Reinheim werden merken, wenn es uns nicht mehr gibt, so sagte unlängst eine HartzIV-Bezieherin.

Wir machen weiter. Im Namen der Menschlichkeit und der Hilfe für die Armen.

REGE: Spenden? Oder gleich selber mithelfen?

Möchte man in Reinheim gute Taten vollbringen, hat man zwei Möglichkeiten. Man kann direkt an die Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft zugunsten verarmter Menschen spenden – oder man hilft gleich bei der REGE mit.

Nirgendwo sind gute Taten wie im deutschen Sozialrecht möglich. Nirgendwo anders werden Hilfesuchende – wie es im Sozialdeutsch heißt – um ihr Recht gebracht wie unter den HartzIV-Gesetzen.

So erhielt eine alleinerziehende Mutter zweier Kinder fast 600 € vom Jobcenter zurück, weil die REGE Widerspruch einlegte. Auf sich allein gestellt hätte sie das nie bemerkt. Dabei hat das Jobcenter noch zwei Monate Anspruch unterschlagen – auch die holen wir zurück.

Einer sechsköpfigen Familie wurden zum 01. Juni einfach die Leistungen eingestellt. Dabei erhielten sie schon monatelang einfach 350 € pro Monat zu wenig Geld. Auch dies wurde durch den Einsatz der REGE behoben, ebenso die Gewährleistung des Existenzminimums eines Reinheimer Bürgers, durch einen Eilantrag vor dem Sozialgericht, dem ein monatelanger Schriftverkehr vorausging.

Während des Verfassens dieser Zeilen warten, in Worten, zehntausend Euro auf Bescheidung und Zufluss an jene, denen sie zustehen. Wir achten auf jeden Cent.

Das ist kein Versehen irgendwelcher gesichtslosen Bürokraten. Das ist Absicht. Das ist politisch so gewollt und abgesegnet. Die Politik aller Mehrheitsparteien hat dies zu verantworten. Sie tragen die Schuld, dass Millionen um ihr Grundrecht des Existenzminimums gebracht werden.

Man will Menschen in Armut durch Ausgrenzung, Erniedrigung und Stigmatisierung, sowie wirtschaftliche Entrechtung und totaler Verarmung gefügig machen. Man will sie brechen und willenlos machen, damit der Staat schön an den Armen sparen kann, während die Reichen noch reicher werden.

Seit ihrer Gründung im Juli 2011 stellt sich die REGE gegen dieses unmenschliche Verhalten. Dies hat die deutschen Sozialbehörden schon mehr als 300 000 € gekostet. Geld, welches ansonsten nicht in die Hände derjenigen, denen es rechtmäßig zustand gekommen wäre, sondern die Brieftaschen irgendwelcher Superreichen gesäumt hätte. Das sollte man wissen, wenn man über HartzIV redet.

Entscheiden Sie selbst. Wollen Sie direkt mithelfen oder lieber spenden? Spenden richten Sie bitte an

Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft

IBAN: DE 88508526510175105931

Sparkasse Dieburg

Danke im Voraus!

REGE: Auf Leben und Tod

„Bitte helfen Sie unserer Tante. Wir kennen sonst niemanden, der uns helfen kann.“ In einem Nachbarort Reinheims lebt besagte Tante mit zwei Kindern im Alter von 16 und 14 Jahren.  Im August 2018 erhielt sie die Diagnose Krebs, mit einer geschätzten Lebenserwartung von drei Monaten.

Die türkische Verwandtschaft und Freunde der Familie sammelten 50 000 € an Spenden. Dies ermöglichte der Frau einen Aufenthalt in der Türkei, dort konnte der Tumor entfernt und eine umfangreiche Chemo begonnen werden. Weiter Auslandsaufenthalte zur Genesung (Ernährungsreha) auf den Phillippinen und weitere Operationen in der Türkei schlossen sich an.

Das Jobcenter des Landkreises Darmstadt Dieburg hörte davon – und stellte ab Januar 2018 die Leistungen für die gesamte Familie ein. Man begründete diese Maßnahme nicht. Man bezog sich wohl auf die geltende Ortsabwesenheitspflicht des SGB II. Hier dürfen HartzIV Bezieher nur 21 Tage angemeldet in Urlaub gehen.

Weil im Zuge der lebensbedrohlichen Lage der Frau die Kinder ihre Abwesenheit nicht anmeldeten, entzog die KFB dieser schwerkranken Frau die Leistungen.

Mehr als 4 Monate darbte die Familie vor sich hin, Schulden bei den Freunde, Schulden bei der AOK – auch die forderte 20 000 € zurück – und kein Geld vom Jobcenter. Wahrlich eine soziale Großtat der KFB.

Am 13. Mai schließlich sah man wohl ein, dass man mit der Entscheidung, die Leistungen einzustellen, vor keinem Sozialgericht der Welt Erfolg habe. Man gewährt ab 13. Mai rückwirkend zum Februar (nicht Januar) wieder die Leistungen. Aber damit reichte es der KfB nicht.

Die REGE kennt die rechtsunsicheren Bescheide der KFB. Hier gilt es besonders, kritisch hinzuschauen. Selbst wir waren sprachlos, welchen Bescheid man dieser Familie präsentierte.

Wir holen uns Beratung bei einer sehr guten Rechtsanwaltskanzlei in Reinheim ein. Wir sind sicher, dass diese Bescheide auch wieder angefochten werden.

DER REGEVORSTAND

Knapp zwei Millionen Kinder leben von Hartz-IV-Leistungen

Gegenüber Ende 2017 ging die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben, um 3,7 Prozent zurück

Quelle: pa/dpa/Christian Charisius

Ende des vergangenen Jahres lebten laut Bundesagentur für Arbeit rund 1,95 Millionen unter 18-jährige Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. In zwei Bundesländern ist die Hilfequote besonders hoch.

 

Die Zahl der Kinder, die von Hartz-IV-Leistungen leben, ist zuletzt zurückgegangen. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Hinweis auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit, die von der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion Sabine Zimmermann anlässlich des Internationalen Kindertages am Samstag ausgewertet wurden.

Ende 2018 lebten demnach rund 1,95 Millionen unter 18-jährige Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. Das entspricht einem Rückgang von 3,7 Prozent gegenüber Ende 2017. Damals hatte die Zahl der Kinder, die von Hartz IV lebten, noch bei fast 2,03 Millionen gelegen.

Besonders stark betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden. Ende 2018 gab es den Angaben zufolge 886.823 Jungen und Mädchen, die Hartz-IV-Leistungen bekamen und in einem Haushalt mit nur einem Elternteil lebten. Deutschlandweit lag der Anteil der Kinder unter 18, die staatliche Unterstützung erhielten, bei 14,4 Prozent; in Westdeutschland waren es 13,5 Prozent, in Ostdeutschland dagegen 18,4 Prozent.

Die Hilfequoten variieren von Bundesland zu Bundesland zum Teil erheblich: In Schleswig-Holstein waren 15,7 Prozent der Kinder unter 18 auf Hartz IV angewiesen, in Niedersachsen 15 Prozent, in Nordrhein-Westfalen 19 Prozent, in Berlin 28,5 Prozent und in Sachsen-Anhalt 20,3 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern lag der Wert bei 17,4 Prozent, in Sachsen bei 13,5 Prozent und in Brandenburg bei 13,7 Prozent. Bundesweit am höchsten war die Hilfequote bei Kindern unter 18 mit 32,1 Prozent in Bremen.

Die Bundestagsabgeordnete Zimmermann sagte dem RedaktionsNetzwerk, für eines der reichsten Länder der Erde sei es beschämend, „dass so viele Kinder von finanziellen Problemen betroffen sind“. Statt unbeschwert aufwachsen zu können, würden diese Kinder Entbehrungen kennenlernen. „Die Bundesregierung muss endlich ein Konzept gegen Kinderarmut vorlegen“, forderte sie. „Die Leistungen für Kinder müssen erhöht und eine eigenständige Kindergrundsicherung eingeführt werden.“

Ifo-Präsident Clemens Fuest im Gespräch mit Dietmar Deffner

„Wir wollen, dass die Leute aus der Niedrigeinkommensfalle herauskommen, selbst mehr erwirtschaften“, sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Das gelte insbesondere für Alleinerziehende sowie für Alleinverdiener mit mehreren Kindern.

Quelle: WELT/Dietmar Deffner