Agenda 2020 mit massiven HartzIV Kürzungen

Hartz IV Springer-Presse wirbt für Agenda 2020 mit massivem Abbau von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten

Seit einigen Wochen wirbt die Springer Presse (Bild, Welt…) für eine sogenannte Agenda 2020. Unter anderem fordern die Autoren massive Kürzungen bei den Hartz IV Regelleistungen sowie einen massiven Abbau der Rechte von Arbeitnehmern.
Wer die Springer-Presse auf seiner Seite hat, gewinnt die Wahlen. Wie mächtig der Verlag ist, hat dieser bereits bei etlichen Kampagnen gezeigt, zuletzt bei dem Sturz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der nach seinen Eskapaden bei Springers Presse in Ungnade fiel.

Weil selbst Union und FDP für den erzkonservativen Verlag zu lasch sind, versucht sich Springer immer wieder der Einflussnahme. Dieses mal soll nicht etwa ein umtriebiger Bundespräsident gestürzt werden, sondern der neoliberale Kurs auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Arbeitslosengeld II Beziehern deutlich verschärft werden. Dazu haben altbekannte und zusammen gesammelte Autoren insgesamt 15 „Spar- und Reformvorschläge“ erarbeitet. Springers Presse propagiert eine Agenda 2020, die „dringend in Angriff genommen werden soll, damit „wir nicht zurückfallen und das verschenken, was wir uns mühsam erarbeitet haben“.

Mit von der Partie sind die „üblichen Verdächtigen“ der deutschen Konzerne und Wirtschaft: Der IWF, dem inzwischen privaten Versicherungsberater, Bert Rürup, dem Sachverständigenrat, dem von der Post gesponserten IZA , der OECD bis hin zu Wolfgang Clement (SPD).

Beim ersten Lesen wird sofort eines deutlich: Die Methode der Umverteilung von unten nach oben sowie die gesellschaftliche Spaltung von Arm und Reich soll massiv ausgebaut werden. Dazu sollen Sozialleistungen gekürzt und unsichere sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse als Normalfall deklariert werden. Daneben sollen Konzerne schalten und walten können ohne Konsequenzen seitens staatlicher Interventionen befürchten zu müssen. Denn der Staat soll ganz nach dem neoliberalen Dogma Schritt für Schritt beinahe abgeschafft werden.

Wir übersetzen, was die neoliberalen Experten nunmehr fordern, um den Reichtum der Reichen zu bewahren und weiter auszubauen.

Abschaffung der Gewerbesteuer und Steuerdumping
Nach Wünschen der Autoren soll die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Kommunen abgeschafft werden. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer sowie die Einkommensteuer vereinfacht werden. Eine Transaktionssteuer für Finanz- und Bankengeschäfte oder eine Reichensteuer solle in keinem Falle eingeführt werden. Selbst die Diskussion darum solle aufhören, da diese „dem Wirtschaftsstandort Deutschland“ schade. Somit solle jede Besteuerung der ausufernden Spitzeneinkommen vermieden werden. Auch die Verursacher der Finanzkrise sollen unangetastet bleiben.

Arbeiten bis zum Tod
Nach Ansicht der „Experten“ könne die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nur „ein Anfang sein“. Eine „starre Altersgrenze“ solle am Besten gleich ganz abgeschafft werden. Wolfgang Clements brachte ein, dass selbst 80jährige noch arbeiten könnten. So könnte Altersarmut verhindert und Senioren ihren Rentenanspruch „kräftig aufbessern“. Demnach würde eine Rente quasi erst nach dem Ableben des Beschäftigten greifen.

Einwanderung nur noch nach Unternehmensinteressen
Nach Deutschland sollen nur noch „Nützliche“ kommen dürfen. Die Zuwanderung solle „gezielt und nach Bedarf“ gesteuert werden. Das faktisch kaum noch vorhandene Asylrecht soll anscheinend durch ein „Anwerbe-Recht“ ersetzt werden, um Arbeitskräfte immer dann nach Deutschland zu locken, um das Überangebot an Arbeitnehmern im Interesse der Lohndrückerei zu forcieren.

Kürzung der Hartz IV Regelsätze
Der Arbeitslosengeld II Regelsatz soll nach Auffassung der Autoren um 30 Prozent abgesenkt werden. Betroffene die keinen Arbeitsplatz finden, sollen zwangsweise in „Arbeitsgelegenheiten“ arbeiten. Sprich, wer ausgesondert wurde, soll nach dem Workfare Prinzip für den abgesenkten Regelsatz zwangsweise in öffentlichen Einrichtungen schuften. Daneben soll der Kombilohn für die Wirtschaft eingesetzt werden, damit quasi der Staat, die Löhne für die Wirtschaft zahlt. Dass eine weitere Absenkung der Regelleistungen selbst das vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Existenzminimum unterbietet, scheint die Autoren nicht zu stören. Auch Zwangsarbeit ist nach dem Grundgesetz eigentlich verboten. Allerdings zeigen die bereits bestehenden Hartz IV-Gesetzgebungen, dass das Grundgesetz mit Leichtigkeit auch heute mit Füßen getreten wird.

Staatsbremse für weniger Ausgabenbremse
Die eingesetzte Schuldenbremse ist den Autoren nicht genug. Sie sehen darin die Gefahr von Steuererhöhungen für Konzerne. Daher fordern sei eine sogenannte Staatsbremse. Jede Mehrausgabe solle an anderer Stelle mit Kürzungen gedeckt werden. Was damit gefordert ist, zeigt sich erst beim genaueren Hinsehen. Der Staat solle ausgeblutet werden und Ausgaben, vorzugsweise im sozialen Bereich sollen massiv gekürzt werden.

Abschaffung des Kündigungsschutzes
Den Konzern-Lobbyisten ist es nicht genug, dass sowieso schon Millionen von Menschen in der Leiharbeit hängen und jederzeit vor die Tür gesetzt werden können. Auch dass die Kündigungszeiten verkürzt und Kündigungsverfahren erleichtert wurden, scheint bei weitem nicht genug zu sein. Statt des Kündigungsschutzes soll ein sogenanntes Abfindungsmodell greifen. Damit können Unternehmen beispielsweise soziale Auswahlkriterien umgehen.

Abschaffung von Kindergeld, Ehegattensplittiung und Elterngeld
Die Leistungen sollen auf den „Prüfstand“. Zwar soll ein umfassendes Betreuungsangebot seitens des Staates geschaffen werden, von einer Angleichung der Löhne (Mann/Frau) sprechen die Autoren allerdings nicht. Vielmehr geht es ausschließlich darum, die staatlichen Familienförderungen zu streichen.

Arbeitnehmer sollen flexibler werden
Wer sich der Arbeitswelt mit Burnout, Stress und schließlich Herzversagen nicht anpasst, hat Pech gehabt. Nur wer ein Leben lang flexibel und anpassungsfähig ist, gehört zu den Gewinnern. Dazu erinnert sehr stark nach dem Gesetz des Starken aus vergangenen Zeiten.

Pflege-Bahr statt ausreichende Pflegeversicherung
Nach dem Scheitern der Riester-Rente soll „Pflege-Bahr“ in der Pflegeversicherung durch die Arbeitnehmer selbst aufgestockt werden und das verpflichtend. Eine Erhöhung der Pflegepflichtversicherung soll zugunsten der Unternehmen nicht erhöht werden.

Kopfprämie statt einkommensabhängige Krankenversicherung
Die einkommensabhängige Kranversicherung soll durch eine einkommensabhängige Kopfprämie ersetzt werden. Demnach sollen alle, ob arm oder reich, den selben Beitrag zahlen. Praxisgebühren, Zuzahlungen bei Arzneimittel und Leistungseinschränkungen sollen nicht genug sein.

Freiberufler: Deregulierung der Honorarordnungen
Weiterhin wird eine Deregulierung der Honorarordnungen für Freiberufler gefordert. Apotheken oder Notariate sollen als Aktiengesellschaften fungieren dürfen. Der Deregulierungswahn soll weitergehen.

Fusion der Bundesländer
Kleinere Bundesländer sollen mit größeren Ländern fusionieren. Nachdem inzwischen der Systemwechsel vom „kooperativen Föderalismus“ zum „Wettbewerbsföderalismus“ etwa im Bildungswesen erkennbar gescheitert ist und schon wieder an eine Aufhebung des „Kooperationsverbotes“ im Grundgesetz nachgedacht wird, wollen die Autoren des zwischen den staatlichen Ebenen den „Wettbewerb“ sogar noch verschärfen und das Chaos in Deutschland noch erhöhen und zudem die Ungleichheit der Lebensverhältnisse vorantreiben.

Energie
Die in Deutschland nach dem Fukushima Super-Gau eingeleitete Energiewende soll mittels „marktwirtschaftlicher Prinzipien“ von statten gehen. Vom „planwirtschaftlichen System des Erneuerbare-Energien-Gesetz soll abgerückt“ werden. Im Klartext bedeutet dies, dass die Energiekonzerne die künftige Energiepolitik bestimmen sollen. Die Markteinführung erneuerbarer Energien soll zugunsten der fossilen Energieträger oder gar der Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke gestoppt werden.

Bürokratieabbau zugunsten der Konzerne
Eine Kommission soll nach Regeln suchen, die Unternehmen in ihrem Handlungsspektrum einschränken. Auch hier soll „Deregulierung“ das Allheilmittel sein. Doch wer sind die Bürokraten? Es sind die Lobbyisten, die immer wieder nach neuen Gesetzesregelungen suchen, um andere einzuschränken. Ein gutes Beispiel ist das aktuell im Bundeskabinett verabschiedete „Leistungsschutzrecht“ zugunsten der deutschen Verleger. Das soll Blogger, kleine Online-Redaktionen und News- Aggregatoren massiv beschneiden. Und wer drängt gerade federführend die schwarz-gelbe Bundesregierung dazu? Der Springer-Verlag.

Privatisierung
Alle öffentlichen Aufgaben wie Nahverkehr, Wasserversorgung, Müllabfuhr etc. sollen nur noch in private Hände. Doch bisherige Beispiele haben gezeigt, dass hierdurch die Preise dramatisch gestiegen und sich die Versorgung massiv verschlechterte. Die einzigen, die dadurch einen Vorteil haben, sind diejenigen, die an der Privatisierung verdienen, und das kräftig.

Quelle: Zeitschrift Freitag

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HartzIV-Regelsatz steigt ab dem 1. Januar 2020

Hartz IV Eck-Regelsatz steigt ab Januar 2020 um 8 Euro

Ab dem 1. Januar 2020 steigt der HartzIV-Eckregelsatz (Alleinstehender) um acht Euro je Monat. Betroffen von der Erhöhung sind etwa 5,6 Millionen Menschen in Deutschland. Das ergeht aus einem Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsministeriums.

Eckregelsatz bedeutet, dass sich die Erhöhungen prozentual an den Regelleistungen eines Alleinstehenden orientieren. Die Erhöhungen sollen ab 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das ergeht aus einem Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser soll heute das Bundeskabinett beschließen.

Ein alleinstehender Hartz IV Bezieher soll 8 Euro mehr, also statt 424 EUR nun 432 EUR erhalten. Eheleute oder Partner in einer Bedarfsgemeinschaft erhalten demnach 382 Euro, also 7 Euro mehr.

Hartz IV Regelsatz ab 2020 in der Übersicht

  • Hartz IV Eckregelsatz: 432 Euro (vorher 424 Euro, 8 Euro mehr)
  • Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft: 389 Euro (vorher 382 Euro, 7 Euro mehr)
  • 15- bis 17-jährige angehörige Kinder der Bedarfsgemeinschaft – 328 Euro (vorher 322 Euro, 6 Euro mehr)
  • Kinder von 6 bis 13 Jahren – 308 Euro (vorher 302 Euro, 6 Euro mehr)
  • Kinder bis einschl. 5 Jahre – 250 Euro (vorher 245 Euro, 5 Euro mehr)

Jährliche Anpassungen durch das Bundesverfassungsgericht angemahnt

Jedes Jahr werden die ALG II-Regelleistungen überprüft und festgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt diese Regellung angemahnt und sie ist auch im Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) festgelegt. Die Regelsätze werden aus einem sogenannten Mischindex errechnet. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der relevanten Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen.

Bewusst niedrig gerechnet

Die Anpassungen werden von Erwerbslosengruppen und Experten als “unzureichend” bezeichnet, da sie nicht die aktuelle Wirklichkeit der Preissteigerungen darstellen. Zudem handelt es sich hierbei nicht um eine “Erhöhung”, sondern lediglich um eine “Anpassung”, da die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Sozialrechtsexperten werfen der Bundesregierung vor, dass die Bedarfsrechnung absichtlich zu niedrig bemessen wird.

Quelle: Gegen Hartz IV

REGE: Hilfe, ich bin nicht krankenversichert!

Personen, die Hartz IV nach dem SGB II beziehen, sind pflichtversichert. Besteht kein Anspruch auf eine Familienversicherung, z.B. bei Kindern über 23 Jahren, müssen Sozialgeldbezieher über den Elternteil bei der Krankenversicherung einen Antrag auf freiwillige Krankenversicherung stellen.

Die Frage hier ist Wer soll das bezahlen?

Unser 23 Jahre alter Reinheimer Bürger lebt in einer Familie, die in ihrem HartzIV-Anspruch nur wenige Euro über dem Bedarf liegt. Während die Mutter der Familie zwei Niedrigjobs ausübt, um über die Runden zu kommen, lebt der 23 Jahre alte Sohn völlig unversorgt in dieser Familie. Somit ist eine Krankenversicherung für ihn ausgeschlossen – außer die Eltern zahlen jeden Monat ca. 180 €  von Geld, welches sie nicht haben.

Schuld an dieser Lage ist eine Regelung der Groko.

Der Reinheimer Bürger kann nur krankenversichert werden, wenn er einen sozialversicherungspflichtigen Job findet. Trotz immenser Bemühungen und  demSchreiben von über 100 Bewerbungen konnte er bisher wegen individueller persönlicher Probleme nicht in Arbeit vermittelt werden.

Er ist seit Februar 2019 streng nach Gesetz nicht mehr krankenversichert. Die Schulden bei seiner bisherigen Krankenkasse belaufen sich mittlerweile auf über 2000 €. Rückzahlen kann er das nicht.

Vor seinem 25. Lebensjahr hat er keine Chance über HartzIV krankenversichert zu werden. HartzIV kann man in Deutschland als eigene Bedarfsgemeinschaft nur ab dem Alter von 25 Jahren beantragen. Mittlerweile wurde von seiner bisherigen Krankenkasse die Zwangsvollstreckung beantragt. Der Gerichtsvollzieher stellte fest, wo nichts zu holen ist, da kann auch nichtgepfändet werden.

Erhält er bis zu seinem 25. Lebensjahr keine sozialversicherungspflichtige Arbeit, steigen seine Schulden jeden Monat um 180 €. Mit 25 Jahren kommt er auf eine Gesamtsumme von ca 15000 €

Dies heißt für ihn bei Eintritt in Hartz IV eine hohe Verschuldung. Aus unserer Sicht liegt hier eine Regulierungslücke vor.

Wir hoffen, dass seine vielen Bewerbungen irgendwann einmal Erfolg haben und er eine Arbeit findet, durch die er krankenversichert ist. Wir – die REGE – drücken ihm hierbei die Daumen …

Der REGEVorstand

HartzIV: Staat verschweigt die Opfer des zweiten Sozialgesetzbuches

Das zweite Sozialgesetzbuch hat viele Gesichter: Demütigung, Hunger, Wohnungsverlust, Krankheit, Betteln, völlige Verarmung – auch der Tod wird in Kauf genommen.

Würden Sie es gutheißen, wenn jemanden das Essen entzogen würde? Nein? Weil das unmenschlich wäre? Weil man niemanden so bestrafen darf, nicht einmal einen Verbrecher? Und doch wird genau diese Strafe in unserem Land rund 80.000 Mal im Monat verhängt; nicht gegen Verbrecher, sondern gegen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger.

Und warum? Da hat jemand (angeblich) einen Antrag zu früh abgegeben oder zu spät oder unvollständig; hat eine Frist nicht eingehalten (die noch gar nicht abgelaufen war); hat die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben (die zu unterschreiben niemand verpflichtet ist); hat eine Maßnahme abgelehnt (weil sie sinnlos war); hat keinen Hortplatz gefunden (weil es keinen gab); kam zu spät zu einem Termin.

Die Hungerstrafe hat einen Namen. Sie heißt Sanktion. Sie verbessert die Arbeitslosenstatistik und spart Milliarden; da ist jeder Vorwand recht.

953 000 Mal Entzug von Geld für Nahrung, Wärme, Licht, Medikamente oder Verkehrsmittel. Dreißigprozentige oder sechzigprozentige Kürzung des offiziellen Lebensminimums von derzeit 424 Euro, von dem bekannt ist, dass es zum Leben nicht reicht.

Und dann gibt es noch Mehrfach-Sanktionen, die sich überschneiden.

204000.

In einem Jahr. Oder der komplette Entzug des Existenzminimums, euphemistisch „Vollsanktion“ genannt.

34.000 Mal pro Jar werden Menschen in Deutschland so bestraft.

Die Vernichtungsstrafe trifft die alleinerziehende Mutter, den nach einem Schlaganfall sprach- und gehbehinderten, ehemaligen Ingenieur, die Künstlerin im Auftragstief, den Maurer mit Bandscheibenschaden und die Schwangere, die nicht in der Großküche arbeiten will; sie trifft Ihre Nachbarin, den jungen Lehrer und Ihre Zeitungsfrau.

Lehnen arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahre Alter ein einziges Jobangebot ab (egal wie unpassend oder mies bezahlt) und versäumen einen einzigen Termin beim Amt (vielleicht, weil die Drohungen in der strafbewehrten Zwangs-Einladung sie in Panik versetzten), werden sie auf Null gekürzt; auch die Miete wird nicht mehr gezahlt; der Krankenversicherungsschutz entfällt.

Wie überlebt man das? Wie würden Sie das überleben?

Vollsanktion, das heißt, du bekommst nichts mehr; und bald hast du auch nichts mehr, nichts auf dem Konto, nichts im Portemonnaie, kein Geld, nicht für Miete, nicht für Essen, nicht für Medikamente. Und du darfst nicht krank werden, denn mit einer Vollsanktion bist du auch nicht mehr krankenversichert.

Du hast Widerspruch eingelegt; doch Widerspruch hat bei einer Sanktion keine aufschiebende Wirkung; einmal verhängt, bleibt die mittelalterliche Leib- und Hungerstrafe in Kraft bis zum finalen Gerichtsurteil; bis dahin können leicht drei Jahre vergehen.

Und es liegt im Ermessen deines Fallmanagers, ob er dir einen Lebensmittelgutschein gewährt. Auf Antrag. Dafür musst du zu deinem Jobcenter. Die für dich zuständige Behörde ist in Kranichstein. Eine Fahrkarte kannst du nicht mehr kaufen; auch keine Briefmarke; du bist ja auf Null. Anrufen kannst du nicht beim Amt; die Telefonrechnung könntest du nicht bezahlen, ein Telefon braucht Strom.

Also bittest du Nachbarn und Freunde um Hilfe, bettelst darum, ihr Telefon benutzen zu dürfen. Dann rufst du bei deinem Fallmanager an; bei demjenigen, der dir alles genommen hat, bittest höflich darum überleben zu dürfen und beantragst den Lebensmittelgutschein. Wenn dein Sanktionär gnädig ist, falls er gnädig ist, gibt er dir einen. Oder er sagt, du hast kein Anrecht auf einen Gutschein. Das stimmt. Und wenn du ihn dann fragst, ob er will, dass du verreckst, sagt er nur, du hättest einen Querulantenwahn.

Vielleicht hat dein Fallmanager ja gute Laune, gibt deinem Antrag statt, gewährt dir den Gutschein. Einen. Für den ganzen Monat.

So. Und? Was kaufst du jetzt? Obst? Gemüse? Ja, für drei, vier Tage; danach ist alles schlapp. Aufwärmen kannst du nichts; kochen kannst du nicht, du hast keinen Strom. Kühlen kannst du nicht; einfrieren kannst du nichts; du hast einen Kühlschrank, aber der Strom wurde vor einer Woche abgestellt.

Also, was legst du in deinen Einkaufskorb? Kekse, Schokolade, Pralinen, tröstlich-süße Kalorien zum schnellen Sattwerden; Dinge, die es bei der Tafel nur selten gibt. Shampoo gab’s schon lange nicht mehr bei der Tafel, Shampoo bräuchtest du, und Waschmittel. (Nein, Waschmittel nicht, du hast eine Waschmaschine, aber du hast keinen Strom). Zahnpasta bräuchtest du; und Schuhcreme; aber der Gutschein ist nur für Lebensmittel.

An der Kasse gibst du deinen Bettelzettel ab. Hinter dir warten fünf andere Leute.

Die Kassiererin hält den Beweis deiner Bedürftigkeit, deiner sozialen Schwäche hoch und ruft ihrer Kollegin zu: „Mooooni, da is‘ schon wieder eine mit so`m Hartz-Gutschein. Nehm‘ wir sowas aaan?“

Alle kriegen es mit.

Hinter dir wird es still.

Du spürst, was sie denken; wenn du Pech hast, hörst du es auch. Die Kassiererin schreit: „Mooooniiii?! Sanktions-Gutschein? … Nee? … Nee, also so was nehmen wir nicht an.“

Dann wissen sie, wie das weitergeht; nämlich erstmal gar nicht. Denn bevor das Jobcenter dem Laden das Geld für einen Lebensmittelgutschein überweist, vergehen nicht selten schon auch mal ein paar Jahre. Du gehst in drei Läden. Zu Fuß. Vergeblich. Es sieht aus wie eine Hilfeleistung.

Aber es ist Folter.

Zusätzliche Folter.

Noch Fragen?

Warum darfst du einer Strafe ausgesetzt werden, die bei einem Schwerverbrecher sofort Amnesty International auf den Plan ruft?

Tja, warum?

Noch Fragen?

Ja, auch Schwangere werden vollsanktioniert.

Ja, auch jungen Müttern wird alles genommen.

Warum?

Der REGEVorstand

Jobcenter-Chef sagt: Hartz IV ist handwerklich schlecht gemacht

Der ehemalige Dortmunder Jobcenter-Chef Neukirchen-Füsers kritisiert Hartz IV

Kritik am Hartz IV System wird von Zeit zu Zeit immer mal wieder auch aus dem inneren des Systems geäußert. Frank Neukirchen-Füsers war 15 Jahre lang Chef des Jobcenters Dortmund und wechselt nun an die Spitze der Arbeitsagentur Bochum. In einem Interview kritsiert er die Arbeitsmarktreformen scharf.

Hartz IV ist handwerklich schlecht gemacht

„In 15 Jahren SGB II ist es nicht gelungen, ein einfaches Gesetz zur Existenzsicherung zu schaffen”, kritsiert Neukirchen-Füsers gegenüber den Nordstadtbloggern. Hartz IV sei schlicht und ergreifend „handwerklich schlecht gemacht“. Die Berechnungen sind zu kompliziert und sorgen für Irritationen.

Vorschläge, um Veränderungen zu schaffen, werden oft nicht umgesetzt. Neukirchen-Füsers empfindet es als falsch, ständig nur die Mitarbeiter in den Behörden zu kritiseren. Denn die Probleme lägen auf Seiten der Hartz IV Gesetze und nicht bei den Jobcenter-Sachbearbeitern.

Hartz IV komplett abzuschaffen ist für den Ex-Jobcenterchef keine Alternative. Seiner Ansicht nach habe es für Hilfebedürftige noch nie „so viel Geld für die Arbeitsmarktpolitik und so viel Unterstützung wie heute“ gegeben. In den letzten Jahren seien zahlreiche Reformen umgesetzt worden. Noch vor einiger Zeit habe für die Arbeit in den Jobcentern die Job-Vermittlung im Vordergrund gestanden. Vielmehr ginge es heute verstärkt auch um die Unterstützung bei gesundheitlichen, finanziellen und persönlichen Problemen. Er unterstützt daher die These, dass Erwerbslosigkeit die Menschen krank mache.

Unzureichender Mindestlohn

Ein weiterer Kritikpunkt: Der unzureichende Mindestlohn. Viele Menschen müssen mit Hartz IV aufstocken, weil sie sich und ihre Familie vom kargen Lohn nicht ausreichend versorgen können. Daher fordert Frank Neukirchen-Füsers einen Mindestlohn von “mindestens 12 Euro”. Auch die Zeitarbeit sei dafür verantwortlich, dass viele Leistungsberechtigte langfristig auf staatlichen Sozialleistungen angewiesen sind.

Minijobs verdrängen reguläre Beschäftigung

Minijobs sind dafür verantwortlich, reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu vernichten. Diese Jobs schaffen falsche Anreize. Vielmehr müssten Menschen von ihrem Job auch leben können. Daher plädiert der Ex-Jobcenterchef für umfassende Reformen. Denn: „Ich glaube, dass unser System nicht geeignet ist, den Kreislauf zwischen Armut, Bildungsarmut und wieder Armut in der nächsten Generation aufzubrechen.“

 

Quelle: Gegen Hartz IV

REGE: Meine Geschichte

Ich bin 25 Jahre alt. Ich flüchtete 2016 nach Deutschland. Dies kostete mich 7500 €. Es verbrauchte meine gesamten Ersparnisse und ich war auf Unterstützung durch Bekannte angewiesen. In meinem Land herrscht Krieg. Kurden wie wir müssen dort um unser Leben fürchten.

Ich hörte, Deutschland sei ein freundliches Land. Man müsse hart und pünktlich arbeiten. Jeder, der arbeiten wolle, könne arbeiten. Doch niemals fiel ein Wort von Leiharbeit, von Niedriglöhnen, von Hartz IV oder von fehlendem Wohnraum.

Ich habe nun eine Aufenthaltserlaubnis und besitze die Freizügigkeit. Damit habe ich Anspruch auf Hartz IV. Und ich habe eine Wohnung gefunden. Die Miete zahlt das Jobcenter. Ich habe mich immer um Arbeit bemüht. Erhalten habe ich nur eine Arbeit für 450 €.

Meine Freunde sagen, meine Deutschkenntnisse seien sehr gut. Trotzdem werde ich bald einen Deutschkurs machen.

Seit zwei Jahren bin ich sehr krank. Lebensbedrohend. Nur die gute ärztliche Versorgung in Deutschland hält mich am Leben.

Ich frage nun die Mitglieder von rechtspopulistischen Parteien in und um Reinheim, und ich frage die Bürger, die sagen, das Boot sei voll, gibt es in Deutschland wirklich keinen Platz für mich?

Wurde Deutschland nach dem 2. Weltkrieg nicht auch weltweit geholfen?

Warum beleidigen viele Deutsche mich?

Warum schreien die Rechtspopulisten „Ausländer raus“?

Sind Ausländer der Grund von Niedriglöhnen, fehlendem bezahlbaren Wohnraum und anderen sozialen Problemen in Deutschland?

Bedenkt: Ich bin bestimmt nicht wegen Sozialleistungen in dieses Land gekommen. Es ging in meinem Land für mich um das nackte Überleben.

 

Die Geschichte eines Reinheimer Bürgers, der sich bei allen Bürgern, die ihm halfen, bedankt. Ebenso bei der REGE.

REGE: Warum?

„Wo ist unser Geld?“ Diese Frage wird von Reinheimern in Armut sehr häufig gestellt. Es ist öffentliches Wissen, dass die BMW-Eigentümer im Jahr 2017 1000000000 €, in Worten eine Milliarde Euro für ihre Aktien überwiesen bekamen.

Sie wissen, dass Ungleichheit in Deutschland extrem ungerecht verteilt ist. Man sieht das auch in Reinheim. Die Reichen oben – die Armen unten.

Die Reinheimer in Armut fragen die REGE, warum sie wie Bettler behandelt werden, während 45 der reichsten Haushalte soviel besitzen wie 20 Millionen Haushalte.

Dabei nehmen der Reichtum und die Armut in Deutschland gleichzeitig zu. Und man fragt sich, warum?

Die Reinheimer in Armut fragen, warum müssen sie auf Druck des Jobcenters jede noch so miese und mies bezahlte Arbeit annehmen? Warum werden sie noch bestraft, wenn sie sich weigern? Ist das gerecht? Warum werden sie in der Öffentlichkeit wie Bettler und Aussätzige behandelt? Warum stellt ihnen das Jobcenter vollständig das Geld  ein, wenn nur ein unbegründeter Verdacht einer kleinen Ungenauigkeit besteht?

Warum müssen sie einen immer größeren Teil ihres ohnehin schon bescheidenen Armutseinkommens für die Mieten aufwenden und sich dafür noch verschulden? Warum kürzt ihnen die KFB des Landkreises DarmstadtDieburg das Geld für Mieten, die es nicht gibt? Ist das gerecht? Warum sind die Ärmsten in Reinheim hoch verschuldet und warum kümmert sich kaum jemand um sie?

Warum stehen dem privaten Reichtum in Deutschland öffentliche Armut der Kreis und Kommunen entgegen? Warum werden die Grundsteuern und die Gebühren immer höher?

Warum nimmt man nichts von den Reichen?

Warum kann dieses Land nicht den Mindestlohn und die Renten der Armen erhöhen? Warum gibt es keine höheren Steuern auf Vermögen und Erbschaften? Warum gibt es keine Investitionen in bezahlbaren Wohnraum? Warum wird der Teichweg 17 in Reinheim nicht in bezahlbaren Wohnraum umgebaut?

Warum redet die Politik nur? Warum tut sie nichts? Warum? Warum? Warum?

Warum wenden sich so viele Menschen von der Politik ab, während nur geredet und kaum was getan wird?

Unsere REGEantwort bei solchen Fragen ist: Geht wählen, wählt die Richtigen, wählt die, welche nicht nach unten treten und nach oben buckeln. Wut ist gut, wenn sie nach oben geht. Wenn aus Wut Widerstand wird, ist es eine gute Wut.

Wählt nicht diejenigen, die Schwächere für schon jahrelang bestehende Ungerechtigkeiten in diesem Land heute verantwortlich machen. Lasst die Finger von den Lügnern, die euch einfache Antworten versprechen. Haltet euch fern von denen, die euch einreden, sie würden eure Wut verstehen.

Spätestens wenn die Reinheimer in Armut bei uns um Gutscheine betteln, weil die am 20. des Monates nicht wissen, wie sie ihre Kinder ernähren sollen, hören wir diese Fragen.

REGEvorstand

REGE: Prof. Dr. jur. Anne Lenze und die REGE

Prof. Dr. jur. Anne Lenze lehrt in der Hochschule Darmstadt Familien – und Jugendhilferecht. Davor war sie sieben Jahre lang Richterin am Sozialgericht Bremen – einer der Armutshochbrugen Deutschlands. Wer in Bremen sieben Jahre am Sozialgericht tätig war, hat wirklich alles erlebt.

Prof. Dr. jur. Lenze war bisher eine große Förderin der REGE Reinheim. Am 12. Oktober 2015  referierte sie in Reinheim zu dem Thema Armut für alle? Die Zukunft des Sozialstaates!

Die Rechtswissenschaftlerin erarbeitet auch Expertisen für die Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK). Sie berät diese bei einer möglichen Einführung einer Kindergrundsicherung.

Lenzes Gutachten stellt der Koalition aus SPD und  CDU ein miserables Zeugnis aus. Kinder in HartzIV-Familien seien enorm unterversorgt. Prof. Dr. jur. Lenze behauptet, die existenzielle Bedarfe der zahlreichen armen Kinder wurden bei der Ermittlung der Regelbedarfe in dem EVS-System (Einkommens- und Verbrauchsstudie)  nicht berücksichtigt.

So erhalten in Deutschland Kinder von 0 bis sechs Jahren gerade mal 245 € im Monat. Gemeinerweise werden Kinder – und Elterngeld noch als Einkommen angerechnet. Da kommen die Eltern gerade mal auf 40 € an HartzIV.

Lenze kritisiert die Groko. Sie sagte in ihrer Studie, es müsse dringend geprüft werden, ob Familien mit Kindern in HartzIV überhaupt noch ausreichende Mittel für die soziale Teilhabe hätten.

Wir sind stolz, eine solch prominente Fachfrau und Rechtswissenschaftlerin als Förderin der REGE zu haben. Wir sind stolz, sie am 12. Oktober 2015 in Reinheim als Referentin gehabt zu haben.

Gleichwohl muss der Druck auf die Politik verstärkt werden, diese Ungerechtigkeiten in Hartz IV – besonders gegen die Kinder – zu beenden.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Dagegen muss etwas unternommen werden. Landkreis und Verantwortliche der Stadt Reinheim sind gefordert, Armutsprävention ist eine gesellschaftliche Aufgabe, welche man nicht der Bundespolitik alleine überlassen kann. Armustbekämpfung gibt es nicht zum Nulltarif. Hier sollten Mittel zur Verfügung gesetllt werden, die endlich den vielen armen und kinderreichen Familien Reinheims merkbare Linderung versprechen. REGE und Kindersozialfonds Reinheim tun einiges. Aber das reicht nicht.

Der REGEvorstand

REGE: Was bedeutet das soziokulturelle Existenzminimum für den Landkreis Darmstadt-Dieburg?

Das soziokulturelle Existenzminimum in Deutschland bezeichnet, was Menschen brauchen, um mindestens den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Regelbedarfe wie Bildungs- und Teilhabeleistungen, Wohnungskosten sowie Kosten für Heizung und Nebenkosten werden in die Berechnung des Existenzminimum einbezogen.

Die Kernfrage hier lautet: Was brauchen die Menschen zum Leben in Deutschland und im Landkreis Darmstadt Dieburg ?

Nur warum gewährten die Sozialbehörden das Landkreises einer Familie mit 18 Monate altem Kind aus Reinheim nicht mal das Existenzminimum? Dürfen die das überhaupt?

Darüber streitet sich aktuell der Vorsitzende der REGE, der ebenfalls für die LINKE Kreistagsmitglied ist, mit der Sozialdezernentin (SPD) des Landkreises.

Konkret bezichtigte man diese dreiköpfige Familie  des Sozialmissbrauches, weil die derzeitige Wohnlage – nach Meinung des Außendienstes der KFB – unklar sei. Hier hatte wohl eine Nachbarin gesagt, die Familie wohne nicht mehr in der Wohnung.

Darf man wegen eines so unklaren Vorwurfs eine Familie mit 18 Monate altem Kind finanziell völlig auf Null setzen? Kein Geld für Ernährung, kein Geld für Pampers, kein Geld für den ÖPNV. Kein Geld. Gar nichts mehr.

Die Sozialdezernentin (von der SPD) meint, man dürfe dies. Sie schrieb der REGE, für die KFB stelle sich die Situation völlig anders dar. Nach Überprüfung bleibe festzustellen, dass die Entscheidung der KFB nicht zu korrigieren sei.

Wie unmenschlich ist denn diese Begründung? Die Widerspruchsstelle der KFB – die Behörde der Sozialdezernentin – korrigierte am fünfzehn Tage später den rechtswidrigen Bescheid und gewährte der Familie das Existenzminimum.

Das Existenzminimum im Landkreis Darmstadt Dieburg bleibt ein spannendes Thema in Zeiten, in denen die SPD nach offiziellen Umfragen auf 11,5 % gesunken ist.

Wir – DIE Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft und die LINKE in Kreistag – bleiben am Ball.

Der Vorstand der REGE

Tagesdosis 20.7.2019 – Die Lüge, die infame Lüge und Bertelsmann

in Kommentar von Dagmar Henn.

Diese Woche hat wieder eine Krake der deutschen Politik einen ihrer Tentakel ausgefahren. Bertelsmann veröffentlichte eine Studie zur Klinikversorgung, die zu dem hübschen Schluss kam, die Hälfte aller Krankenhäuser sei überflüssig. Diese Studie wurde mit viel Getöse und öffentlich-rechtlicher Unterstützung begleitet, ist aber das, was Papiere aus diesem Haus üblicherweise sind – nichts als ein Mittel zur politischen Manipulation.

Wenn man erkennen will, auf welche Art und Weise die Demokratie in unserem Land zur Farce und die Politik zur Interessensverwaltung der Großkonzerne wird, dann muss man nur einen näheren Blick auf Bertelsmann werfen. Und das Bild des Kraken ist für diesen Konzern passgenau – er tarnt sich gut, bleibt beständig unter der Wasseroberfläche, hält fest, was er greifen kann, und verwischt seine Spuren im Notfall in einer Tintenwolke. Bertelsmann schlägt die Beraterfreunde der Frau von der Leyen, KPMG und Co., schon allein deshalb um Längen, weil es das Komplettpaket aus Lobbyismus, medialer Begleitung und letztlich ökonomischer Verwertung perfektioniert hat.

Ein Bertelsmann-Institut erstellt Studien, weitere Bertelsmann-Einrichtungen vermitteln diese (Abendessen eingeschlossen) an die Politik, Bertelsmann-Medien verbreiten diese Sicht in der Bevölkerung, andere Bertelsmann-Abteilungen formulieren die Gesetze vor, und am Schluss profitieren Bertelsmann-Töchter von der dadurch geschaffenen Lage, sichern sich Aufträge oder weiten ihre wirtschaftlichen Beteiligungen aus.

Auf diese Art und Weise kam die Republik zu Hartz IV. Über Jahre hinweg wurden durch Bertelsmann-Medien die in den USA und in Großbritannien verbreiteten ‚workfare‘-Programme beworben, Programme, die die Sozialhilfe durch die inzwischen auch bei uns bekannte Verfolgungsbetreuung ersetzten. Dann wurden die Gedanken über ‚wissenschaftliche‘ Veranstaltungen in die Politik einmassiert, bis schließlich ein Entwurf des Hauses in das berüchtigte Gesetz gegossen wurde, das die Republik mit „einem der besten Niedriglohnsektoren Europas“ (Schröder) beglückte (1). Dieses Gesetz und die daraus resultierende Verwüstung der Lebensverhältnisse haben einen entscheidenden Anteil daran, dass zwischen der Lohnentwicklung in Deutschland und der vergleichbarer Industrieländer seit Jahren eine enorme Lücke klafft. In diesem Fall muss man nicht lange nachdenken, wie der Konzern Bertelsmann davon profitiert hat.

Bertelsmann spielt übrigens nicht nur auf bundesdeutscher Ebene; nein, im Lobbyregister der EU wird der Konzern an dritter Stelle geführt (2). Bei einer Gesamtzahl von 25 000 Lobbyisten (3) mit einem Budget von 1,5 Milliarden Euro kann man sich vorstellen, was eine solche Position bedeutet. Einer der Momente der EU-Politik, an dem Bertelsmann massiv beteiligt war, war der sogenannte Bologna-Prozess, die EU-weite Normierung (und Degradierung) von Studiengängen. So wie Bildungspolitik überhaupt eines der Bertelsmann-Spielfelder ist, selbstverständlich gekoppelt mit Bestrebungen, diesen Bereich endlich konzernverwertbar zu machen.

Manchmal ist Bertelsmann auch gescheitert, trotz seines vielstimmigen, sirenenhaften Einsatzes. So musste 2008 ein Versuch, große Teile der Stadtverwaltung in Würzburg zu übernehmen, wegen zu großen öffentlichen Widerstands wieder abgebrochen werden (Hannelore Kraft ließ die Bertelsmann-Tochter Arvato später bei der Landesregierung NRW das gewünschte Ziel erreichen).

Die durch Bertelsmann-Töchter massiv beworbenen Studiengebühren (die anderen Bertelsmann-Töchtern das Geschäft mit Studienkrediten eröffnen sollten) sind ebenfalls politisch auf Grund gelaufen. Dennoch – dieser Konzern arbeitet langfristig; wenn ein Projekt in einer Generation von Politikern nicht durchgeht oder von der Öffentlichkeit zu deutlich abgelehnt wird, dann zieht man sich eben die nächste heran, die es erneut versuchen wird.

Wenn eine Studie von Bertelsmann finanziert wird, lohnt es sich immer, nach dem wirtschaftlichen Interesse dahinter zu suchen. So auch beim Engagement, dass die Stiftung in Bezug auf Kinderarmut zeigt. Bertelsmann, einer der Erfinder von Hartz IV und damit Förderer der Armut insbesondere von Alleinerziehenden und ihren Kindern, schämt sich nicht, regelmäßig Studien zur Kinderarmut zu veröffentlichen, in denen die Benachteiligung armer Kinder beklagt wird. Wie macht das Sinn? Ganz einfach – die Konsequenz, die aus diesen Studien gezogen wird, besteht nicht darin, den armen Familien genug Geld für ein gesundes, selbstbestimmtes Leben zu geben; nein, es werden Modellprojekte wie „Kein Kind zurücklassen“ (4) organisiert, die unter Einsatz der Armutsindustrie nicht die Armut, sondern nur einen Teil ihrer Folgen bekämpfen sollen.

Statt genug Geld für gesundes Essen gibt es Ernährungsberater, die die Armen unter Beobachtung nehmen. Statt einer Zahngesundheitsversorgung durch die Krankenkassen, die für alle zugänglich und gut ist, ein Sonderprogramm für arme Kinder. Alles unter Kontrolle der Firma Bertelsmann, die für das Modellprojekt sogar eigenes Geld einsetzt, bei einer breiteren Umsetzung aber gewiss dafür sorgen wird, dass das dann Geld des Steuerzahlers ist und genug davon bei Bertelsmann kleben bleibt. Denn Bertelsmann ist nicht nur gern bereit, solche Programme wissenschaftlich zu begleiten, sondern ebenso, ihre Umsetzung später zu überwachen, die Daten zu verwalten, die Ausbildung des Personals zu übernehmen, die Rechenzentren zu stellen und mit dem einen oder anderen Projekt auch direkt zu kassieren. Nicht zu vergessen, dass Bertelsmann einmal mit Bibeln und Wehrmachtskalendern groß wurde und nach wie vor innige Kontakte zur kirchlichen Armutswirtschaft hegt und sich die Konzerne, die das Feld Gesundheit und Soziales abgrasen, einander keine Augen aushacken.

Diese Krake Bertelsmann ist, das sollte man nie zu erwähnen vergessen, eine gemeinnützige Stiftung. Auch wenn sich in der bundesdeutschen Geschichte kaum ein anderer Konzern finden dürfte, der der gewöhnlichen Bevölkerung so großen und nachhaltigen Schaden zugefügt hat wie Bertelsmann, ist deren politische Wühlarbeit nach wie vor steuerbegünstigt, und die Erben des milliardenschweren Konzerns werden behandelt wie öffentliche Wohltäter. Während Organisationen wie attac, die sich für eine gerechte Besteuerung von Konzerngewinnen einsetzen, die Gemeinnützigkeit abgesprochen wird, dürfen Lobbygiganten wie Bertelsmann sich in das Mäntelchen des moralischen Wertes hüllen.

Aber zurück zum neuesten Fall, der Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“ (5). Jens Berger hatte auf den Nachdenkseiten ja schon darauf hingewiesen, dass die gewählte Modellregion, die Metropolregion Köln, alles andere als repräsentativ für ländliche Regionen ist (6). Das ist nicht der einzige methodische Mangel, unter dem diese Studie leidet. Sie unterstellt als Grundannahme, dass fast die Hälfte der heutigen Krankenhausaufenthalte durch ambulante Versorgung ersetzt wird, und versteigt sich zu der kühnen Behauptung, eine ambulante Versorgung könne den Mangel an Pflegekräften bekämpfen.

Das allerdings würde nur funktionieren, wenn die besagte ambulante Versorgung nicht mehr durch Pflegekräfte, sondern, wer weiß, etwa durch Kramp-Karrenbauers Dienstverpflichtete erfolgte. Schließlich ist ein und dieselbe Pflegekraft in einer Klinik effizienter eingesetzt als bei einer ambulanten Versorgung auf dem Land, weil der Zeitanteil, der für die Fortbewegung aufgewandt werden muss, deutlich geringer ist.

Und wer schon einmal mit ambulanter Versorgung auf dem flachen Land zu tun hatte, weiß, dass die Krankenkassen die Anfahrt pauschal, ohne Berücksichtigung der Entfernung, entgelten, was dazu führen kann, dass es sie eben gar nicht gibt, wenn die Strecke zu groß ist. Begründet wird diese Halbierung der stationären Versorgung mit zwei Kunstgriffen.

Der erste ist eine Studie aus dem selben Bertelsmann-Institut (welch eine Überraschung), der zweite ist ein europäischer statistischer Querschnitt, der sozusagen als Vorgabe gesetzt wird, ungeachtet z.B. der unterschiedlichen Familienstrukturen in den jeweiligen Ländern, und unter freundlicher Umgehung der Tatsache, dass es inzwischen EU-weit kein Gesundheitssystem mehr geben dürfte, das nicht unter den neoliberalen Sparzwängen leidet. Ganz subtil wird so übrigens die ethische Frage umgangen, ob nicht eine Gesellschaft verpflichtet wäre, ihren Bürgern die jeweils bestmögliche medizinische Versorgung zu ermöglichen, und es wird so getan, als sei Heilung ein rein technischer Prozess ohne soziale Anteile, ein kranker Mensch also ein Gegenstand, der einfach nur in die beste Werkstatt muss.

Wer schon einmal wahrgenommen hat, wie oft im Klinikalltag schon die Nahrungsversorgung dementer Patienten untergeht oder an Angehörigen hängenbleibt, dem kommt bei dieser Sicht das Gruseln. Denn eine bessere Personalversorgung als der Ist-Zustand (der, bezogen auf das Pflegepersonal, europaweit ganz unten liegt) wird in der Studie nicht einmal angedacht.

Aber wohin will Bertelsmann mit diesem Text? Dazu muss man einen Blick auf längerfristige Strategien werfen. Klar, Bertelsmann hat auch beim Betrieb privater Kliniken einen Fuß in der Tür, also ein unmittelbares Eigeninteresse. Wie aber kann diese Studie diesem Eigeninteresse dienen, obwohl ja angedeutet wird, dass die weitere Zentralisierung der Klinikversorgung bedeutende Investitionen verlangen würde, und genau bei den Investitionen einer der Schwachpunkte liegt?

Das geht relativ einfach. Nachdem das Thema einmal eröffnet worden ist, dürften noch weitere Studien folgen; Bertelsmann verlässt sich nie nur auf einen Schachzug. Langsam und gründlich wird eine Stimmung aufgebaut, dass im Interesse der Patienten Schwerpunktkliniken mit bester technischer Ausstattung entstehen müssten. Dann wird man feststellen, dass nicht nur einige dieser Kliniken in kommunaler oder Landesträgerschaft sind, sondern auch, dass weder Kommunen noch Länder die finanziellen Mittel haben, einen entsprechenden Umbau zu stemmen. Und schon verwandelt sich die scheinbar um den Patienten besorgte Argumentation in einen Hebel, die Privatisierung dieser Klinken zu fordern.

Einen Grund für diese Manöver brachte im Interview mit der Frankfurter Rundschau ein weiterer sogenannter ‚Krankenhausexperte‘, Boris Augurzky, natürlich Ökonom, nicht Mediziner (7): „Im Laufe der kommenden 20er Jahre werden allmählich die finanziellen Ressourcen zur Finanzierung unserer recht dezentralen Krankenhausstruktur knapp werden, weil wir schrittweise die großen Kohorten der Babyboomer als potente Beitragszahler für die Sozialversicherungen verlieren …“

Diese Melodie kennen wir schon aus der Rentendebatte. So wenige Beitragszahler, wir müssen kürzen, kürzen, kürzen…

Auf diese Gesänge kann man nur immer wieder mit ein und demselben trockenen Argument kontern. Wenn die Löhne sich bei uns entwickelt hätten wie bei den Nachbarn, und nicht seit dreissig Jahren ein Programm zur Verarmung der abhängig Beschäftigten am Werk wäre, dann hätten sämtliche Sozialkassen genau die selben 25% mehr zur Verfügung, die auch die Lohnempfänger selbst hätten. Ein Viertel mehr Geld, und alle Klagen wären schlagartig verstummt. Diese Tatsache sollte man nie vergessen, dass die in Deutschland so leidenschaftlich gepflegte ‚Lohnzurückhaltung‘ noch an ganz anderen Orten Flurschaden anrichtet als im Geldbeutel der unmittelbar Entgoltenen.

Aber dieses Argument bringt ja gottlob nicht einmal die Gewerkschaft, also bleibt das Konzert der Bertelsmänner unbeeinträchtigt, die Sirenengesänge, noch den letzten Hosenknopf zu privatisieren, bestimmen die politische Tonlage, und die öffentliche Infrastruktur wird weiter Schritt für Schritt zu Schrott verarbeitet.
Dabei bietet die Studie durchaus auch humorvolles.

So wird die Erreichbarkeit von Kliniken grundsätzlich per PKW berechnet. Das zu Zeiten der CO2-Steuer-Debatte, die gerade auf die Erschwerung der Fortbewegung im ländlichen Raum abzielt. Nun, ohne PKW braucht es entweder deutlich mehr Krankentransporte oder aus Minuten werden problemlos Stunden (von der Nacht ganz zu schweigen).

Menschen ohne PKW, ob sie sich keinen leisten oder keinen mehr fahren können, sind von Bertelsmännern nicht vorgesehen, genau zu dem Zeitpunkt, an dem der PKW-lose Zustand zum politischen Ideal erhoben wird.

Nun, selbst die Krake kann nicht alles wissen….

DIE LINKE DA/DI

Werner Bischoff