REGE: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren

Diese Erkenntnis hat eine Reinheimer Bürgerin mit Migrationshintergrund. Sie kämpfte gemeinsam mit der REGE gegen falsche Bescheide, gegen schikanenhafte Anforderungen des Jobcenters, gegen (nicht selbstverschuldete) Mietschulden, letztlich gegen die Umsetzung der Hartz IV Gesetze durch Jobcenter des Landkreises. Dabei machen die Sachbearbeiter/innen durchaus einen guten Job. Bloß müssen sie Regeln folgen.

Am 4.11.2017 begann das Trennungsjahr der alleinerziehenden Mutter von drei Kindern mit ihrem Ehemann. Dies bestätigte der Scheidungsanwalt in einem Schreiben an die KfB.

Am 8.11.2017 beantragte die Reinheimer Bürgerin Hartz IV.

Am 20.12.2017 hatte sie 40 Papiere vorgelegt. Einen Bescheid von der KfB erhielt sie nicht. Man wandte sich an die REGE.

Es gelang, noch vor Weihnachten einen rechtsgültigen Bescheid zu bekommen. Bloß wurden ihr die Leistungen erst zum Dezember gewährt. Gleichzeitig wurden der alleinerziehenden Mutter, in zwei Reinigungsstellen mit 5 Std. die Woche tätig, 900 € Einkommen angerechnet, obwohl sie netto nicht einmal 300 € erzielte. So fehlten in diesem ersten Bescheid 600 € monatlich und die gesamten Novemberleistung.

Von offizieller Seite hört man: Die KFB arbeite nach Recht und Gesetz. Welches Recht und Gesetz sie anwenden, ist den REGEverantwortlichen bis heute nicht klar.

Man legte Widerspruch gegen diesen Bescheid ein., Die Antwort derer, die nach Recht und Gesetz arbeiten war, man gewähre ab 15.11. die Leistungen und senke das Einkommen von 900 € auf 650 €. Die Frau erhielt 250 € Nachzahlung.

Wir legten den 2. Widerspruch ein und verwiesen auf das vom Anwalt bestätigte Trennungsjahr, beginnend ab 4.11.17 und dass diese Frau nicht 650 € im Monat Einkommen erziele, sondern nur 300 €. Durch diese zu hohe Einkommensberechnung fehle der Frau nochmals monatlich 300 €. Die Mietschulden bis zu diesem Zeitpunkt betrugen 2 Monatsmieten.

Nun der rechtssichere Bescheid. Die Frau erhielt nochmals 720 € von der KfB. Kein geschenktes Geld, sondern Sozialrecht. Das Einkommen wurde, mittlerweile hat diese Frau 3 stundenweise Reinigungsjobs, auf 450 € nochmals gesenkt.

Die REGEverantwortlichen raten den Reinheimer Parteien in einer konzentierten politischen Aktion die Verantwortlichen des Landkreises zu drängen, dass die Umsetzung der Sozialleistungen, die von der REGE als viel zu niedrig angesetzt sind, im Landkreis Darmstadt Dieburg nach geltendem Gesetz umgesetzt werden und nicht nach den persönlichen Vorgaben der Verantwortlichen des Landkreises.

Es wird Zeit aufzustehen. Es wird Zeit in die Öffentlichkeit zu gehen. Es wird Zeit sich zu wehren, denn wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt. Interessenten gewähren wir Einblick in die vertraulichen Daten der alleinerziehenden Mutter dreier Kinder.

DER REGEVORSTAND

REGE: Schlaraffenland Deutschland?

Ca. 600 000 Haushalten, geschätzt 2,4 Millionen Bürgern, also ca. 1 % der Einwohner Deutschlands wird jährlich der Strom abgestellt. Nimmt man diese Zahlen für die „Armut-Durchschnittsgemeinde“ Reinheim als Grundlage, wird jedes Jahr 160 Bürgern oder 40 Haushalten in Reinheim der Strom abgestellt. Diese Zahlen erscheinen aus Sicht der REGE realistisch.

In allen Sendern hört man die euphorischen Nachrichten über die gewaltige deutsche Wirtschaft, über steigende Aktienkurse, über astronomische Profite der Konzerne und über Millionenverträge der Profifußballer. Über die stetig steigende Anzahl der Armen spricht man eher am Rande oder nimmt sie gar nicht wahr. Diese Armut passt nicht zu der Vorstellung eines Deutschlands, in dem es uns gut geht.

Während die meisten Haushalte die TV Geräte, den PC und die Lampen ohne wirklichen Grund über Stunden eingeschaltet lassen, müssen sich in Deutschland Hunderttausende mit Kerzen oder Gaslampen behelfen. Sie können nicht kochen, nicht Wäsche waschen und haben oft nicht einmal warmes Wasser. Gleichzeitig fahren die Energie-Unternehmen satte Profite ein. Sie sponsern noch Vereine und soziale Organisationen.

Es wäre interessant zu wissen, wie die Beschäftigten der Stromanbieter sich fühlen, wenn sie ihren Mitbürgern den Strom abschalten. Ist doch in Deutschland die Mehrheit der Meinung, jeder sei an seinem Schicksal selbst Schuld. Dabei wird in kaum einem Land so restriktiv wie in Deutschland der Strom abgeschaltet. Länder wie Frankreich, die Benelux-Länder, die nordischen Länder gewähren den Ärmsten einige tausende freie Kilowatt, ehe man den Strom abschaltet. Meist trifft es Menschen, die mit der Bürokratie nicht umgehen können, oft die Briefe des Stromanbieters schon nicht mehr öffnen oder aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Wohnung sind.

Ab 100 € Stromschulden beginnt der hiesige Stromanbieter mit einem umfangreichen Mahnverfahren.

So ergeht es einer Reinheimer Bürgerin, die von HartzIV leben muss und ihre Stromrechnung nicht bezahlen konnte. Ihr wurde wegen 250 € Schulden der Strom abgeschaltet. Die Schuld erhöhte sich gleich um nochmals 250 € für Ab– und Anschaltung.

Sie – depressiv vorbelastet – braucht dringend ärztliche Hilfe. Ihre psychische Erkrankung verschlimmert sich, wenn sie im Dunkeln leben muss.

Das Jobcenter lehnt ein mögliches Darlehen über 500 € ab. Begründet wird dies damit, dass man in der abermaligen Stromabschaltung innerhalb eines Jahres keine Verbesserung ihres Verhaltens sehe. Die dramatische Notlage der Frau, die nicht mehr ein noch aus weiß, kümmert diese Behörde nicht.

Leben im Dunkeln, ohne TV und PC, Kühlschrank und Herd, keine Wäsche waschen – und dies monatelang. Das ist die Antwort des Landkreises Darmstadt-Dieburg, der sich „Landkreis der Zukunft“ nennt.

Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft e.V.

REGE: Von guten und schlechten Mietern

Vermieter sind Unternehmer. Als solche tragen sie das Risiko der Zahlung der Miete selbst. Dies kann gut aber auch schlecht ausgehen.

Die REGE stellt fest, dass mehr als gedacht, die Mieter ihrer Zahlung der Miete nicht nachkommen. In den wenigsten Fällen liegen annähernd kriminelle Gründe der Zahlungsverweigerung vor. Meistens ist es die hohe Verschuldung, die Unwissenheit, oft auch krankheitsbedingt, warum kein Geld mehr für die Miete übrig bleibt.

Doch die Vermieter können das Risiko minimieren. Das Sozialgesetzbuch II sagt hierzu „Seit das Arbeitslosengeld II für Mieten und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der Hartz IV beziehenden Person möglich, die Miete direkt an den Vermieter zu zahlen.

Die Rege empfiehlt, wenn Sie Wohnungen an Grundsicherungsbezieher vermieten:

  • bestehen sie darauf, dass die Miete vom Jobcenter direkt an Sie bezahlt wird.

So erhalten Sie in der Regel pünktlich Ihre Miete zum Monatsersten.

Machen Sie dies nicht, haben Sie das Risiko der Mietzahlungen selbst zu tragen. Zunehmend geraten Grundsicherungsbezieher in finanzielle Nöte und zahlen dann keine Miete mehr.

Sie können bei Mietschulden fristlos kündigen, wenn zwei aufeinander folgende Monate die Miete an Sie nicht geleistet wurde.

Oft folgt auf die fristlose Kündigung die Einreichung einer Räumungsklage mit schriftlichem Vorverfahren. Dies ist teuer und aufwendig.

Da die Wohnungssicherung der Mieter in der derzeit angespannten Wohnungssituation kaum möglich ist, kann es Monate dauern, bis die Kommunen oder Gemeinden – als Verantwortliche – für Ihren Mieter ein Wohnungsangebot machen können.

Während dieser Zeit haben Sie neben den Mietschulden die Kosten der Räumung inkl. Anwaltskosten selbst zu tragen. So summieren sich tausende Euros.

Sorgen Sie vor. Vermieten Sie nur unter der Bedingung der direkten Mietzahlung der Jobcenter an Sie.

Sie sparen sich hierdurch Not und Ärger. Als Vermieter müssen Sie nicht – wie in Reinheim geschehen – Ihrem Mieter noch 1000 € Abstandzahlung – neben den tausenden Euros von Mietschulden leisten, damit die noch teurere Räumung verhindert werden konnte.

Vermieten Sie an Grundsicherungsempfänger – doch seien Sie clever!

Der REGEVorstand

REGE: Leben von Hartz IV

Das Sozialgesetzbuch Teil II (umgangssprachlich Hartz IV) regelt die Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Es ist eine Leistung für Personen, die hilfsbedürftig sind, weil sie keine Arbeit oder ein nicht ausreichendes Arbeitseinkommen haben. Damit soll ein Leben ermöglicht werden, das der Würde des Menschen entspricht.

Gezahlt werden als Regelbedarf für Alleinstehende 416 €, für Verheiratete 374 €, für Kinder bis 6 Jahre 240 €, 7 bis 14 Jahre 296 € und ab 15 Jahren 316 €. Außerdem werden bezahlt die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung und die Krankenversicherung. Einmalig kann es eine Beihilfe zur Erstausstattung der Wohnung geben. Für größere unabweisbare Anschaffungen wie z.B. Küchengeräte können Darlehen gewährt werden.

Die Förderungssätze sind sehr knapp bemessen. Wenn die Jobcenter ihre Aufgabe ernstnähmen, ihren Kunden ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen – also alle Möglichkeiten im Interesse der Betroffenen ausschöpften – könnten einigermaßen befriedigende Zustände erzielt werden.

Die Praxis ist aber das genaue Gegenteil. Mieten, die über den als angemessen geltenden Sätzen liegen werden – wenn überhaupt – nur nach einem langwierigen unzumutbarem Prozedere anerkannt, auch wenn offensichtlich zu diesem Preis keine Wohnungen zu bekommen sind. Sehr oft werden nicht die vollen zustehenden Förderungssätze bewilligt. Auf Leistungen, die nur auf besonderen Antrag gezahlt werden, wird schon gar nicht hingewiesen. Aus nichtigen Anlässen werden durch Sanktionen die Leistungen gekürzt.

Wenn dann noch Darlehen für unabweisbaren Bedarf mit 10 % der Regelleistung bedient werden müssen, reicht das Geld hinten und vorne nicht.

Familien mit Kindern sind besonders betroffen. Es ist eine Schande, dass es im reichen Deutschland eine nie da gewesene Kinderarmut gibt.

Kostenlose Hilfe bietet den Betroffenen die REGE unter Telefon 06162-83267 an. Wir können die Zustände nicht ändern. Aber wir haben schon vielen Menschen dazu verhelfen können, dass sie das ihnen Zustehende erhalten.

Der REGE-Vorstand

Geht es den Armen zu gut? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spielt Arme gegen noch Ärmere aus.

von Rainer Roth – ehemals Professor der Volkswitschaft in Frankfurt.

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) führte sich mit dem Satz ein: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“. Das stieß auf heftige Kritik. 150.000 Personen teilten die Petition einer Hartz-IV-Bezieherin, Spahn solle doch mal vier Wochen von Hartz IV leben. Wohlfahrtsverbände mischten sich ein, bestätigten, dass das Beziehen von Hartz IV Armut bedeute und verlangten höhere Regelsätze. Spahn und die Kanzlerin, die ihm beisprang, hatten jedoch nur von sich gegeben, was alle Bundesregierungen der Nachkriegszeit schon immer behauptet haben, egal ob mit Beteiligung von CDU, CSU, SPD, Grünen oder FDP: Sie alle bezeichneten die Sozialhilfe gewöhnlich als „bekämpfte Armut“.

Der gedankliche Schritt von der Bekämpfung der Armut zur Bekämpfung der Armen ist aber nicht weit. Spahn, als Mitglied einer mühselig zustande gekommenen Großen Koalition, musste das weicher spülen. Er brachte eine angebliche Solidargemeinschaft ins Spiel, die Armut nicht etwa bekämpft, sondern auf sie antwortet. Die berufenen Vorkämpfer dieser Solidargemeinschaft sind zunächst alle Parteien, die die Regelsätze nicht wirksam erhöhen wollen. Die Große Koalition von CDU, CSU und SPD hat sich in diesem Punkt schon um die FDP und die AfD erweitert. Sie weiß die Arbeitgeberverbände, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft der Metall- und Elektroindustrie, die Medienkonzerne und die Hayek-Gesellschaft hinter sich.

Hartz IV ist Hunger

Die neue Regierung begann mit Demagogie. Gesundheitsminister Spahn erklärte, „niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“. Er argumentiert gegen einen erfundenen Popanz. Niemand behauptet, dass Hartz IV Hunger bedeute und nur die Tafeln vor Hunger schützten.

Doch Hartz IV verhindert Hunger nicht, wie Spahn wohl meint, denn für viele BezieherInnen reicht die Unterstützung nicht bis zum Ende des Monats. Ein paar Tage ohne Geld bei nahezu leerem Kühlschrank auszukommen, gehört seit Jahrzehnten zum normalen Dasein mit Sozialhilfe. Für den überwiegenden Teil des Monats ist Mangelernährung das wichtigste Thema, nicht Hunger. Davon möchte Spahn ablenken.

Hartz IV ist Mangelernährung

Die angebliche Solidargemeinschaft teilt einem Alleinstehenden pro Tag 4,77 Euro für Ernährung zu und 34 Cent für Besuche von Cafés und Gaststätten. Bundeskanzlerin Merkel behauptet: „Unser System (ist) eines, das Menschen das Notwendige gibt“. Das „Notwendige“ besteht für Alleinstehende in 83 Cent pro Tag für Frühstück plus 12 Cent für Getränke sowie für Mittag- und Abendessen je 1,67 € plus 24 Cent für ein nicht-alkoholisches Getränk. Zwischenmahlzeiten sind nicht vorgesehen. Besucher, die etwas mitessen oder -trinken, sind nicht eingeplant. Das soll reichen? Kaum zu glauben.

Grundlage für die vorstehenden Ernährungsbeträge sind die Ausgaben von rund 2.000 Einpersonenhaushalten einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Diese hatten 2013 ein Durchschnittseinkommen von 764 Euro und waren rätselhafterweise fähig, 903 Euro auszugeben. Die damaligen Ausgaben wurden auf 2018 fortgeschrieben.

Nach aktualisierten Erhebungen des Forschungsinstituts für Kinderernährung in Dortmund brauchen alleinstehende Erwachsene für eine gesunde Ernährung heute etwa 3,26 € pro 1.000 kcal. Selbst wenn man von einem bescheidenen Ernährungsbedarf von 2.200 kcal täglich für Erwachsene ausgeht, braucht man nicht 4,77 €, sondern 7,17 € pro Tag oder über 70 € mehr im Monat. 4,77 Euro reichen gerade mal für 1.463 kcal am Tag. Das aber ist Mangelernährung, weil es nicht mal den Grundumsatz von täglich 1.700 kcal abdeckt. Um trotz Mangelernährung die Gesundheit zu fördern, wird Hartz-IV-BezieherInnen im Bierland Deutschland nicht einmal ein Fläschchen Bier zugestanden und auch keine Zigarette.

Die mickrigen Ernährungsbeträge im Regelsatz stehen aber nur auf dem Papier. Vor allem aus dem Geld für Nahrungsmittel, mit einem Drittel der Hauptposten der Regelsätze, werden nicht anerkannte Strom-, Unterkunfts- und Heizungskosten bestritten, notwendige Reparaturen bzw. Ersatzanschaffungen von Haushaltsgeräten, Zuzahlungen bei Krankheitskosten und vieles andere mehr. Selbst eine Haftpflichtversicherung (im Gegensatz zur alten Sozialhilfe) und die tatsächlichen Kontogebühren werden nicht anerkannt.

Hartz IV ist soziale Isolation

Die Armutshaushalte der EVS geben immerhin kümmerliche 1,26 Euro pro Tag für Gaststättendienstleistungen aus. Von der „Solidargemeinschaft“ werden davon jedoch nur 34 Cent anerkannt. Das sind nicht die tatsächlichen Ausgaben für einen Kaffee, sondern die reinen Materialkosten, die zu Hause anfallen würden. Hartz-IV-BezieherInnen sollen zu Hause bleiben und alleine Kaffee trinken. Ein Cappuccino für 2,50 € an einem sonnigen Tag in einem Gartencafé ist also im Sinne der Spahn‘schen Solidarität eine völlig unverantwortliche Ausgabe, da sie schon den halben Ernährungsbedarf eines Tages verschlingt.

Wohlfahrtsverbände kritisieren mit vielen weiteren Belegen völlig zu Recht, dass Hartz IV gesellschaftliche Isolation bedeutet und fordern, den Regelsatz für Alleinstehende deshalb auf 520 (Der Paritätische) bzw. 560 Euro (Diakonie) aufzustocken. Sie erkennen jedoch nicht an, dass Hartz-IV Mangelernährung bedeutet und akzeptieren die 4,77 Euro pro Tag als ausreichend. Wie ist das zu erklären? Auf was müssen sie Rücksicht nehmen? Sie müssten mindestens 600 Euro fordern, wenn sie die Mangelernährung von Hartz IV nicht akzeptieren würden.

FAZ für die Wiedereinführung eines Lohnabstandsgebots

Die Solidargemeinschaft aus Wirtschaft und Politik war durch die Antworten und Reaktionen auf Spahn in die Defensive geraten. Es musste also zurückgeschlagen werden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), das Zentralorgan der „Solidargemeinschaft“, stellte sich an die Spitze.

Diese Zeitung bedauerte, dass der Sozialstaat sich nicht an das Lohnabstandsgebot halte und erklärte: „Hartz IV lohnt sich oft mehr als Arbeit“. Ziel muss also sein, dass sich Hartz IV weniger lohnt als Arbeit. Im SGB II/SGB XII gibt es allerdings gar kein Lohnabstandsgebot mehr. Es wurde 2011 abgeschafft.

Bis dahin galt, dass der Sozialhilfebedarf (Regelsätze plus durchschnittliche Warmiete) einer fünfköpfigen Familie unter dem durchschnittlichen Nettoeinkommen unterer Lohn- und Gehaltsgruppen zuzüglich einmaliger Leistungen sowie Kindergeld und Wohngeld in einer entsprechenden Haushaltsgemeinschaft mit einer alleinverdienenden vollzeitbeschäftigten Person liegen müsse.

Die Anwendung dieses Paragrafen hätte zu einer Senkung der Regelsätze führen müssen. Das war nicht durchsetzbar. Der Paragraf wurde so geräuschlos gestrichen, dass es viele bis heute noch nicht bemerkt haben.

Die FAZ bringt also ein noch nicht existierendes, neues Lohnabstandsgebot ins Spiel.

Nicht mehr der Hartz-IV-Bedarf einer kaum noch existierenden fünfköpfigen Familie mit einem Alleinverdiener soll der Maßstab sein, sondern der einer vierköpfigen Familie. Creutzburg beschränkte sich darauf aufzuzeigen, dass dieser Bedarf viel zu hoch ist. Für 2018 geht er von einem Nettobedarf eines Vierpersonenhaushalts in Höhe von 1.928 Euro aus (je 374 Euro für die Eheleute plus 296 Euro für ein 12-jähriges und 240 Euro für ein 4-jähriges Kind, zusammen 1.284 € plus bescheidene 644 Euro Warmmiete).

Um einen Lohn zu erzielen, der dem Hartz-IV-Niveau von 1.928 Euro netto entspricht, müsste ein Alleinverdienst bei einer 38-Stundenwoche mindestens 15,40 Euro pro Stunde betragen, so Creutzburg. Fürs Nichtstun bekommt ein Arbeitsloser also so viel wie ein Facharbeiter bei Vollzeitarbeit? Ungeheuerlich.

Es fiel jedoch auf, dass Creutzburg das Kindergeld als Einkommen vergessen und einfach dem Lohn zugerechnet hatte. Einen Tag später korrigiert er sich. Unter Berücksichtigung des Kindergelds müssten Lohnabhängige immer noch einen Stundenlohn von 11,72 Euro haben, um mit dem Vierpersonenhaushalt eines Arbeitslosen gleich zu ziehen.

Der Arbeitnehmer, „der fest und fleißig im Berufsleben steht“, verkündet er, könnte sich als der Dumme fühlen, wenn Nichtstun so belohnt wird. Hartz-IV fördert also die Faulheit.

Auch für Hartz-IV-Bezieher muss sich echte Leistung lohnen“.

Die FAZ weckt Empörung, ohne allerdings heute schon die logischen Konsequenzen daraus zu ziehen. Wenn es sich mit den bestehenden Regelsätzen nicht lohnt, arbeiten zu gehen, folgt daraus nicht, dass sie gekürzt werden müssen?

Das frühere Lohnabstandsgebot hatte ja als Ziel, die Regelsätze so niedrig zu halten, dass sich auch Arbeit für Niedriglöhne noch lohnt. Um wie viel also sollten die Regelsätze gekürzt werden, um die Faulheit zu bekämpfen? 11,72 Euro bzw. 1.541 Euro netto entsprechen nicht dem Lohn unterer Lohn- und Gehaltsgruppen, die bei allen bisherigen Lohnabstandsgeboten als Maßstab zugrunde lagen.

Nach der Einführung des Mindestlohns müsste dieser als die heute aktuelle untere Lohn- und Gehaltsgruppe gelten. 11,72 Euro liegt etwa ein Drittel über dem Mindestlohn von 8,84 Euro.

Hartz-IV-Niveau unterhalb des Mindestlohnniveaus?

Das Hartz-IV-Niveau der vierköpfigen Familie mit einem Alleinverdienst müsste also niedriger sein als das Mindestlohnniveau plus Kindergeld. Wohngeld klammert die FAZ aus. Was bedeutet das?

Ein Mindestlohnbezieher in einem Vierpersonenhaushalt hat bei Steuerklasse III einen Nettolohn von 1.160 Euro. Dazu kommen 388 Euro Kindergeld für zwei Kinder, zusammen also 1.548 Euro. Das Hartz-IV-Niveau von 1.928 Euro liegt weit über diesem Einkommen. Die Regelsätze aller Mitglieder dieses Vierpersonenhaushalts in Höhe von zusammen 1.284 Euro müssten also um 381 Euro oder um 29,7 Prozent gekürzt werden, damit sie plus der bescheidenen Warmmiete von 644 Euro unterhalb dieser 1.548 Euro liegen.

Der Regelsatz eines Alleinstehenden dürfte dann nur noch 292 Euro betragen, nicht mehr 416 Euro. Auch die Regelsätze für Kinder müssten um rund 30 Prozent gekürzt werden.

Selbst wenn man als untere Lohn- und Gehaltsgruppe eines neuen Lohnabstandsgebots den sogenannten Niedriglohn von zurzeit etwa zehn Euro pro Stunde annimmt, müssten die Regelsätze deutlich gekürzt werden.

Merkel gab die Plattitüde von sich:

Wir müssen immer darauf achten, dass derjenige, der arbeitet, mehr hat, als wenn er nicht arbeiten würde“.

Hat er das nicht immer? Denn der Alleinverdiener des besagten Vierpersonenhaushalts hätte mit einem Vollzeitjob immer 330 Euro mehr in der Tasche. 330 Euro seines Nettolohns werden nämlich als Freibetrag nicht auf Hartz-IV angerechnet. Das hat jedoch mit einem Lohnabstandsgebot nichts tun. Nicht der Freibetrag ist das typische Merkmal eines Lohnabstandsgebots, sondern die Vorgabe, dass der Hartz-IV-Bedarf unter den unteren Löhnen plus Kindergeld (und Wohngeld) zu liegen habe.

So erschließt sich auch die Formel von Frau Merkel, das Wichtigste sei, möglichst vielen Betroffenen Arbeit und die Perspektive auf ein eigenes Einkommen zu eröffnen. Diese Perspektive kann sich eigentlich nur dann verwirklichen, wenn Hartz-IV-BezieherInnen durch eine Senkung der Regelsätze aus der „Hängematte“ ihrer jetzigen Regelsätze geworfen werden.

Fleißige gegen Faule?

Die FAZ bereitet das Klima vor, das für Regelsatzsenkungen notwendig ist. Es geht ihr darum, die Spaltung von Arbeitslosen und Lohnabhängigen zu vertiefen, „faule Arbeitslose“ gegen „fleißige Erwerbstätige“ auszuspielen, statt Solidarität zwischen ihnen zu fördern. Es geht ihr ferner darum, keine Diskussion darüber zu führen, was man sich mit dem ärmlichen Niveau von Hartz-IV tatsächlich leisten kann.

Die ärmlichen Hartz-IV-Sätze sind ein Maßstab dafür, wie ärmlich das Lohnniveau heute ist.

Es ist vielen nicht möglich, von ihrem Lohn eine Familie zu ernähren, obwohl doch die „Wirtschaft“ ständig beklagt, dass es zu wenig Arbeitskräfte, d.h. zu wenig Kinder gibt. Die Unterhaltskosten von Kindern werden zu einem bedeutenden Teil über das Kindergeld aus Steuern bezahlt, die die Lohnabhängigen selbst aufbringen. Sie subventionieren sich selbst.

Das Kapital ist an möglichst niedrigen Löhnen interessiert ohne jede Rücksicht auf die Reproduktionskosten der Arbeitskräfte, d.h. auf die Unterhaltskosten von Kindern als den zukünftigen Arbeitskräften.

Möglichst niedrige Löhne bedeuten möglichst niedrige Renten, möglichst begrenzte Gesundheitsausgaben und möglichst niedrige Hartz-IV-Sätze. Um das als im Interesse aller zu verkaufen, müssen Alte gegen Junge, Kranke gegen Gesunde und Arbeitslose gegen Erwerbstätige ausgespielt werden.

Für das Kapital sind Armutslöhne der oberste Maßstab dafür, welche Bedürfnisse bei Hartz IV als notwendig anerkannt werden. Lohnabhängige jedoch haben ein anderes Interesse: für sie sollten die bescheidenen Sätze von Hartz IV Maßstab dafür sein, wie ärmlich das Lohnniveau in Wirklichkeit ist. Der Mindestlohn von 8,84 Euro ist völlig unzureichend. Er liegt unter dem Existenzminimum eines Alleinstehenden. Elf Euro wären angemessen und zwar lohnsteuerfrei.

Der Staat, der angeblich die Aufnahme von Arbeit attraktiv machen will, zieht selbst noch vom gegenwärtigen Mindestlohn Lohnsteuern ab. Der Staat, der die Gewinn- und Einkommensteuer erheblich gesenkt hat, besteuert auch noch das Existenzminimum. Der steuerliche Grundfreibetrag beträgt zur Zeit nur 9.000 Euro bzw. 750 Euro monatlich (416 Euro Regelsatz plus 334 Euro Warmmiete). Das soll das Existenzminimum eines Erwerbstätigen sein?

Arbeitgeberverbände, Medienkonzerne und Bundesregierung sind daran interessiert, die Aufmerksamkeit auf andere Dinge zu lenken. Spahn verkündete in der Sendung „Hart aber fair“ vom 19. März, dass es uns in Deutschland immer noch besser ginge als anderswo und wir stolz auf unser Land sein könnten. So fördert man den sozialen Zusammenhalt zwischen Kapital und Arbeit, die Unterordnung der breiten Mehrheit unter die Interessen von Daimler, Siemens und Deutsche Bank.

Die von uns angestrebte „Solidargemeinschaft“ sollte anders aussehen. Sie sollte zwischen arbeitslosen und beschäftigten LohnarbeiterInnen bestehen, aber auch zwischen noch Beschäftigten und RentnerInnen. Hier gilt es, den sozialen Zusammenhalt zu fördern.

Soziale Kälte auf Europas Wohnungsmarkt

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auf dem europäischen Wohnungsmarkt weiter auseinander. Eine neue Studie belegt mehr Obdach- und Wohnungslose. Auch Deutschland ist davon betroffen – aus mehreren Gründen. […]
Nach der Studie der Europäischen Dachorganisation für Wohn- und Obdachlosigkeit waren demnach im Jahr 2016 geschätzt 860.000 Menschen obdach- oder wohnungslos. Dies entspricht einem Anstieg von 150 Prozent zwischen 2014 und 2016.
Rund die Hälfte der armen Haushalte in Deutschland wenden mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen auf. Es gibt nur zwei Länder, in denen arme Haushalte noch stärker durch Wohnkosten belastet sind, nämlich in Bulgarien und Griechenland (siehe Grafik). Der EU-Durchschnitt liegt bei 42,1 Prozent. Als “arm” definiert die Studie ein durchschnittliches Einkommen von weniger als 60 Prozent des nationalen mittleren Einkommens, des sogenannten Medianeinkommens.
Deutschland liegt unter den Ländern, in denen die größten Ungleichheiten beim Zugang zu Wohnraum bestehen. “Die Tatsache, dass sich ein reiches Land wie Deutschland unter jenen europäischen Ländern mit der größten Wohnexkklusion befindet, ist besonders schockierend”, kritisiert FEANTSA-Direktor Freek Spinnewijn in einer Presserklärung.
“In Deutschland haben wir seit Jahren einen rückläufigen sozialen Wohnungsbau und das hat das preisgünstige Segment schmelzen lassen”, sagt der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe,Thomas Specht, der Deutschen Welle zur Erklärung. Sein Institut hat dem Bericht zur Wohnexklusion in Europa Zahlen und Daten zugeliefert. Insgesamt sei der Bedarf an Wohnungen durch “Zuzug oder Umstrukturierung besonders in den Metropolen gestiegen”, erläutert Specht. Und das lässt die Kosten explodieren.
Quelle: Deutsche Welle

Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei!

Das Hartz-IV-Niveau zeigt, wie ärmlich das Lohnniveau von Millionen LohnarbeiterInnen in Deutschland ist.
Wenn Alleinstehende in Vollzeit (38,5 Wochenstunden) 8,84 Euro/Std. brutto und 1.099 Euro/Monat netto als Mindestlohn verdienen, haben sie ab einer Warmmiete von 383 Euro Anspruch auf Hartz IV. Wir halten nicht 1.099 Euro, sondern 1.350 Euro netto
für das soziokulturelle Existenzminimum eines alleinstehenden, in Vollzeit Erwerbstätigen. Es setzt sich zusammen aus 600 Euro Regelsatz plus als
Durchschnitt angenommener Warmmiete in Höhe von 450 Euro plus 300 Euro Freibetrag, der den Mehrbedarf von Erwerbstätigen abdeckt.
Da dieses Existenzminimum besteuert wird, liegen Alleinstehende in Vollzeit mit 11 Euro brutto (1.299 Euro netto monatlich) noch unter dem Niveau des Existenzminimums. Auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts darf das Existenzminimum
nicht besteuert werden. Ohne Steuerabzug würden 1.457 Euro netto bleiben.
Ein steuerfreier gesetzlicher Mindestlohn von 11 Euro erscheint hoch, ist aber äußerst bescheiden. Für Familien reicht auch das nicht, noch nicht einmal, wenn man von der jämmerlichen Höhe der aktuell gültigen Hartz-IV-Regelsätze ausgeht. Ein Ehepaar mit zwei Kindern (5 und 9 Jahre) und einem Alleinverdiener hat im Januar 2018 im Bundesdurchschnitt bis zu einem Nettoeinkommen von 2.255 Euro Anspruch auf ergänzendes Hartz IV. Ihr Bedarf setzt sich zusammen aus 1.326 Euro Regelsätzen, äußerst günstigen 600 Euro Warmmiete und 330 Euro Freibetrag für Erwerbstätige.
Erst ab einem Bruttolohn von 2.441 Euro monatlich oder 14,63 Euro/Std., d.h. bei gegenwärtiger Besteuerung einem Nettolohn von 1.868 Euro plus steuerfinanziertem
Kindergeld von zusammen 388 Euro, kommt eine vierköpfige Familie aus Hartz IV heraus, … wenn die Warmmiete 600 Euro ist.
Das Kapital setzt verstärkt auf Lohnsenkungen. Das Hartz-IV-Niveau ist ihm noch zu hoch. Denn hier wird der Kinderbedarf, d.h. der Bedarf des Nachwuchses der Arbeitskräfte, wenigstens grundsätzlich anerkannt. Regelsatzsenkungen stehen auf der Agenda der Arbeitgeber.
Erwerbstätige werden gegen Erwerbslose aufgehetzt, weil das Armutsniveau von Hartz IV noch über dem Hungerlohnniveau von Millionen liegt. Wer für Kürzungen bei Hartz IV eintritt, kämpft für die Senkung von Löhnen und für die eigene Verarmung, wenn man nach einem Jahr Erwerbslosigkeit Hartz IV beantragen muss. Wer für einen Eckregelsatz von mindestens 600 Euro eintritt, kämpft auch für Lohnerhöhungen!

Wir hören sie jammern.
Es jammern alle, die milliardenschwere Gewinnsteuersenkungen und die Abschaffung der Vermögensteuer für nichts Besseres verwendet haben als z.B. für
• Ausschüttungen an Aktionäre und Rückkäufe ihrer eigenen Aktien,
• Firmenübernahmen und Finanzwetten,
• Gewinnentnahmen aus ihren Firmen, Monatsgehälter ab 100.000 Euro,    Monatspensionen ab 50.000 Euro und den entsprechenden Luxuskonsum.
Jetzt wälzen diese Leute die Folgen ihres Profitsystems auf die ganze Gesellschaft ab!
Dagegen kämpfen wir und stellen uns ihnen mit unseren Forderungen entgegen!

Unterzeichner dieser Bündnisplattform:
Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) • Erwerbslosen Forum Deutschland • KLARtext e.V. • Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne • Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) • Tacheles e.V. • Labournet Germany • Aktive Arbeitslose Österreich • Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft e.V. (REGE) • Sozialforum Dortmund • DIE LINKE.
Regionalverband Mecklenburg-Strelitz; KreissprecherInnenrat Göttingen/Osterode; Ortsverbände Bad Bramstedt und Umgebung, Osterode; Kreisarbeitsgemeinschaft Weg mit Hartz IV Oberberg • Fürther Sozialforum • Montagsdemo Zeitz / Offener Runder
Tisch Zeitz (ORTZ) Die Kampagne für 600 Euro Eckregelsatz und 11 Euro gesetzlichen Mindestlohn folgt auf die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro steuerfreien gesetzlichen Mindestlohn. Diese Kampagne hatte seit 2009 erfolgreich Druck aufgebaut und offenbar dazu beigetragen, dass große Organisationen teilweise einlenkten. Siehe Artikel auf http://www.mindestlohn-10-euro.de. Organisationen, die die neue Kampagne unterstützen möchten, bitte per E-Mail an info@mindestlohn-11-euro.de. Einzelpersonen finden auf der Internetseite http://www.mindestlohn-11-euro.de die Möglichkeit zum Unterzeichnen. Stand: 17. Februar 2018

V.i.S.d.P., Kontakt, Unterzeichnung durch Gruppen an: Edgar Schu, Postfach 3434, 37024 Göttingen E-Mail: edgar.schu@die-soziale-bewegung.de, Tel.: 0551 20 190 386
Kostenlose Bestellung dieser Bündnisplattform als Flugblatt und weiterer Kampagnenmaterialien von http://www.mindestlohn-11-euro.de per E-Mail an info@klartext-info.de (bitte immer Anzahl und Lieferadresse angeben).

Eckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 416 Euro!

4,77 Euro pro Tag für Essen und Trinken!
So „viel“ steht ab 1. Januar 2018 alleinstehenden Hartz-IV-BezieherInnen zu. So „viel“ geben nämlich die untersten 15 % der Ein-Personen-Haushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für Essen und Trinken aus: pro Tag 4,16 Euro für Nahrungsmittel und 61 Cent für Getränke.
Ausgaben für alkoholische Getränke erkennt die Bundesregierung nicht an. Sie rechnet die Flüssigkeitsmenge alkoholischer Getränke in Mineralwasser um. Je 1,91 Euro für Mittag- und Abendessen, 0,94 Euro für Frühstück und nichts für Zwischenmahlzeiten: mehr ist auf der Basis der EVS nicht drin.
Ein Durchschnittserwachsener im Alter von 18 bis 64 Jahren braucht rund 2.550 kcal pro Tag, um sich ausreichend ernähren und bewegen zu können. Dafür braucht ein Mensch 3,26 Euro pro 1.000 kcal. Das ergaben Erhebungen des Forschungsinstituts für Kinderernährung in Dortmund, fortgeschrieben auf November 2017 und unter Berücksichtigung von 8 % Schwund und Verderb (www.500-euroeckregelsatz.
de/2011/05/29/29). Für 2.550 kcal braucht man 8,31 Euro pro Tag. 4,77 Euro reichen
nur für 1.463 kcal. Pro Monat fehlen rund 100 Euro.
Dass Hartz IV die Ernährungsausgaben armer Leute mit „Bedarf“ gleichsetzt, ist unhaltbar.

0,72 Euro pro Tag für öffentliche Verkehrsmittel!
Das schließt von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben aus. Hartz-IVBezieherInnen
sollen zu Hause bleiben. Sie müssen schon für ein Monatsticket im öffentlichen Nahverkehr 30 bis 40 Euro drauflegen, und selbst in den wenigen Städten/Kreisen mit ‚Sozialtickets‘ liegen die Preise teilweise erheblich über dem vom Regelsatz zugestandenen Bedarfsposten. Hartz IV erkennt den Besitz eines nicht zu teuren PKW an.
Man kann ihn jedoch nicht fahren, denn Ausgaben unterer Verbrauchergruppen dafür (1,06 Euro pro Tag) werden nicht als Bedarf anerkannt.
0,32 Euro pro Tag für Besuche von Cafés oder Gaststätten                                                  Hartz-IV-BezieherInnen sollen keine Cafés und Gaststätten besuchen. Von den Ausgaben der Haushalte der EVS für solche Besuche wird nur ein Drittel anerkannt, nämlich die reinen Materialkosten der auswärts verzehrten Lebensmittel und Getränke. Man soll zu Hause bleiben. Zu Hause jemanden bewirten, ist ebenfalls nicht vorgesehen.
416 Euro bedeuten Isolation
Der Paritätische fordert inzwischen für Alleinstehende einen Regelsatz von 529 Euro, die
Diakonie sogar von rund 570 Euro. Beide berücksichtigen vor allem die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft deutlich stärker. Sie akzeptieren aber, dass Regelsätze von den Ausgaben einer Armutsgruppe abhängen, und damit auch Ausgaben für Ernährung, die nur Mangelernährung ermöglichen. Wir akzeptieren das nicht.
Die Bundesregierung rechnet die Ausgaben dieser Gruppe auf 416 Euro herunter, obwohl sie ohne Warmmiete schon über 531 Euro betragen. Warum sollen Hartz-IV-BezieherInnen so viel schlechter leben als die untersten Verbrauchergruppen?

Hartz IV – Bedrohung für Millionen Beschäftigte
Allen, die arbeitslos werden, droht sehr rasch Hartz IV und damit Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation. Das lehnen wir ab.

Weitere Informationen und Materialien zur Kampagne, die Broschüre „Was ist eigentlich das Existenzminimum?“, die Möglichkeit, online zu unterzeichnen für Einzelpersonen und für Organisationen, Unterschriftenlisten zum Ausdrucken und den letzten Stand der UnterstützerInnen finden Sie auf unserer Website:
http://www.mindestlohn-11-euro.de

Unterzeichner dieser Bündnisplattform:
Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) • Erwerbslosen Forum Deutschland • KLARtext e.V. • Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne • Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) • Tacheles e.V. • Labournet Germany • Aktive Arbeitslose Österreich • Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft e.V. (REGE) • Sozialforum Dortmund • DIE LINKE.
Regionalverband Mecklenburg-Strelitz; KreissprecherInnenrat Göttingen/Osterode; Ortsverbände Bad Bramstedt und Umgebung, Osterode; Kreisarbeitsgemeinschaft Weg mit Hartz IV Oberberg • Fürther Sozialforum • Montagsdemo Zeitz / Offener Runder
Tisch Zeitz (ORTZ) Die Kampagne für 600 Euro Eckregelsatz und 11 Euro gesetzlichen Mindestlohn folgt auf die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro steuerfreien gesetzlichen Mindestlohn. Diese Kampagne hatte seit 2009 erfolgreich Druck aufgebaut und offenbar dazu beigetragen, dass große Organisationen teilweise einlenkten. Siehe Artikel auf http://www.mindestlohn-10-euro.de. Organisationen, die die neue Kampagne unterstützen möchten, bitte per E-Mail an info@mindestlohn-11-euro.de. Einzelpersonen finden auf der Internetseite http://www.mindestlohn-11-euro.de die Möglichkeit zum Unterzeichnen. Stand: 17. Februar 2018

V.i.S.d.P., Kontakt, Unterzeichnung durch Gruppen an: Edgar Schu, Postfach 3434, 37024 Göttingen E-Mail: edgar.schu@die-soziale-bewegung.de, Tel.: 0551 20 190 386
Kostenlose Bestellung dieser Bündnisplattform als Flugblatt und weiterer Kampagnenmaterialien von http://www.mindestlohn-11-euro.de per E-Mail an info@klartext-info.de (bitte immer Anzahl und Lieferadresse angeben).

Steuerzahlerbund: Hartz IV bringt nicht selten mehr als ein Job

https://web.de/magazine/politik/steuerzahlerbundhartz-iv-bringt-selten-job-32877918

Gesundheitsminister Jens Spahn hat mit seiner Hartz-IV-Debatte – auch ohne Lebensmitteltafeln müsse in Deutschland niemand hungern – für viel Widerspruch gesorgt. Doch der Steuerzahlerbund sagt, Löhne und Hartz IV liegen häufig nicht weit auseinander.

Hartz-IV-Bezieher haben nach Zahlen des Steuerzahlerbundes im Monat oft mehr Geld zur Verfügung als Arbeitnehmer.

Wer eine vierköpfige Familie ernähren will, braucht demnach heute einen Bruttolohn von mindestens 1.935 Euro, um netto einschließlich Kindergeld Hartz-IV-Niveau von 1.928 Euro zu erreichen. Das zeigen Berechnungen des Steuerzahlerbundes für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag).

Das Lohnabstandsgebot – der Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen – wird also offensichtlich nicht immer eingehalten.

Der Steuerzahlerbund hatte bei seinen ersten Einkommensberechnungen das Kindergeld nicht berücksichtigt.

Ferschl: „Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Ferschl, kritisierte daher: „Hier wird bewusst versucht, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, um damit die politische Debatte zu beeinflussen. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Wir brauchen eine Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, die möglichst allen Menschen eine dauerhafte und Existenz sichernde Beschäftigung gewährleistet.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt für Unmut gesorgt, als er in der Debatte um die Arbeit von Essenstafeln sagte, mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche.

Hartz IV oder Arbeitslosengeld II (Alg II) bekommen erwerbsfähige Arbeitslose und Menschen, deren Einkommen oder Vermögen nicht für die Grundsicherung reicht, sogenannte Aufstocker.

Arbeiter brauchen Stundenlohn von 12,73 Euro

Der Steuerzahlerbund rechnete vor, dass von einem Monatsbrutto einer Familie mit zwei Kindern von 1.935 Euro 394 Euro Sozialversicherungen abgingen. Das Monatsnetto belaufe sich dann auf 1.541 Euro, mit 388 Euro Kindergeld belaufe sich das Einkommen der Familie auf 1.929 Euro.

Geht man von einer Arbeitszeit von 38 Stunden in der Woche und vier Wochen im Monat aus, benötigten Alleinverdiener mit Partner und zwei Kindern einen Stundenlohn von 12,73 Euro, um Hartz-IV-Niveau zu erreichen. Der Mindestlohn liegt derzeit bei 8,84 Euro in der Stunde.

Grundlage der Vergleichsrechnungen des Steuerzahlerbundes ist eine Übersicht des Bundessozialministeriums zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen. Ein Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern hat demnach Anspruch auf durchschnittlich 1.928 Euro im Monat als sogenannter Regelbedarf.

Der Betrag enthält in erster Linie Geldleistungen von 1.284 Euro für den Lebensunterhalt sowie 644 Euro für Miete und Heizung. Diese Beträge können je nach Lebenshaltungskosten in einer Region schwanken – etwa bei höherer Miete in Ballungszentren.

Angesichts der guten konjunkturellen Situation in Deutschland ist zwar die Zahl der Hartz-IV-Empfänger (Arbeitslose und Aufstocker) in den vergangenen zehn Jahren von gut sieben auf gut sechs Millionen zurückgegangen.

Allerdings kam seit 2015 fast eine Million Flüchtlinge und Migranten hinzu, die neu ins Hartz-IV-System aufgenommen wurden.© dpa

 

 

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