REGE: „Die Wirtschaft brummt“. Ja, ne, is‘ klar…

Atyp Beschäftigung 2017 DA-DIE-1

 

Lest dies, dann seht Ihr, was wir meinen…

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Rock gegen Armut – Einfach geil …

Die Band ooHoo zog bei Rock gegen Armut am 18.11.17 im kath. Pfarramt Reinheim vor 100 Zuhörern alle Register!

Sie spielten die Musik der späten 60er bis 80er Jahre, die allen Zuhörern gefielen. Beatles, Stones, Kinks ,Eric Clapton, Amen Corner, Eagels etc. Gespielt in einer Art, wie diese schönen alten Titel kaum sonst dargeboten wurden.

Geile Musik hören und gutes Tun“ – das war das Motto des Abends!

Es ist wahrlich gelungen.

Danke sagt die REGE an die kath. Pfarrgemeinde Reinheim für die kostenlose Überlassung des Pfarrsaales und die Unterstützung. Danke an die Band ooHoo für unvergessliche Stunden. Danke für den Besuch von Claus – des Altrockers aus Volkshauszeiten aus Miltenberg.

Danke für den Besuch der Gäste von Viktoria Klein Zimmern und denen des SV 45 Reinheim…

Danke an alle Helfer, auch denen der „Unter 25 jährigen“ aus Reinheim, die beim Auf und Abbau kräftig mithalfen.

Es war ein Superabend. Wir werden den in 2018 wieder anbieten. Der „Rock gegen Armut“ muss und wird weiter bestehen!

REGE Vorstand

PS: An die Mitleser des SV 45 Reinhiem, der Viktoria Klein Zimmern und der SC Vikt. Griesheim: Die Band sucht Auftrittsmöglichkeiten…
Wer Bedarf sieht, bitte melden. Die Musik, die Band – wirklich toll…
Gr Werner

REGE: Gutscheine zu Weihnachten

Die REGE öffnet auch 2017 ihren Geldbeutel ganz weit für die Ärmsten.

10 000 Euro gaben wir im vergangenen Jahr aus. Dank vieler Spender können wir auch am 3. Dezember 2017, dem 1. Advent von 10 bis 12 Uhr im Lajos Markt Reinheim Gutscheine von 25 € und 50 € für Grundsicherungsbezieher und Asylbewerber aus Reinheim ausgeben.

Wir laden hiermit alle Betroffenen diskret dazu ein. Bringt eine Seite eures Bescheides mit. 2016 waren 231 Bedarfsgemeinschaften mit ca. 450 Reinheimer Bürgern bei uns zu Besuch. Wir freuen uns über euer Kommen und sind froh, kurz vor Weihnachten ein zusätzliches Geschenk denen geben zu können, die sich pro Tag von 2,72 € bis 4,69 € ernähren sollen. Natürlich alkoholfrei.

Der Regevorstand bedankt sich bei „Achims Lädchen“, der Gersprenz Apotheke, Holzbau Schmidt, dem Lajos Edeka Markt, dem Neuro Centrum Odenwald, der Odenwaldhilfe, Michael Schmidt, der Partei Reinheimer Kreis, Cuny Friedrich, der Merz Pharma, Zahnärzte helfen, Dr U. Sack, der Schiller Apotheke, den Linken Da/Di, der Sparkasse Dieburg, Landrat Schellhaas, der Familie Veith und einigen nicht benannten Spendern für diese großzügige Zuwendungen.

Der Regevorstand:

Irene Richter, Ursula Schmidt, Rolf Johann und Werner Bischoff

REGE: Unser Fall #600

Das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu. Wir ziehen Bilanz: 600 (in Worten: Sechshundert)

600 Mal haben wir Hilfesuchenden geholfen. 600 Mal haben wir der Armut in das Gesicht geblickt. 600 Mal haben wir es mitverzweifelten Familien zu tun gehabt, immer ein besonderes Erlebnis. 600 Mal haben wir Hoffnungslosigkeit gesehen, 600 Mal haben wir Menschen gesehen, die man einfach alleingelassen hat…

600 Fälle bedeuten nicht genau 600 Personen oder 600 Familien. Viele Fälle brauchen mussten mehrfach Hilfe der REGE in Anspruch nehmen. 300 bis 400 Familien, die Meisten aus Reinheim, suchten schon unseren Rat. Wie auch diese Familie:

Fünf Personen leben auf 65 m². Das ist ein Unding. Zustehen würde denen 95 m². Die Stadt Reinheim sagt uns bei der Wohnungssuche: „Wir können auch keine Wohnungen backen. In Reinheim gibt es ca. 225 Sozialwohnungen. Jetzt sind erst einmal die Anderen am Sozialwohungsbau dran.“ Somit ist man als Stadt schön aus der Sache raus.

Das hilft aber niemandem – schon gar nicht unserer Reinheimer Familie!

Sie lebt eingeengt mitten unter uns. Kaum jemand setzt sich für sie ein, ihr Zustand ist mehr als dramatisch. Die REGE sagt, es ist Aufgabe der Kommune, Aufgabe des Landkreises, des Landes und des Bundes hier endlich für Verbesserungen zu sorgen und nicht nur alles tot zu reden, in der Hoffnung, das Problem löse sich irgendwann von selber…

Der Vater der Familie geht jeden Tag fleißig arbeiten. Er verdient 1700 netto. An Kindergeld erhält die Familie 600 €. Die REGE half dabei, Wohngeld zu beantragen. Hier gibt es nochmals 250 € Zuschlag jeden Monat, also 2550 € netto. Mancher Leser wird sagen: „Ich maloche auch und verdiene weit weniger als diese Familie. 2550 € reichen denen doch!“

Es reicht nicht.

Diese Familie kann jeden Monat nur mit Ach und Krach  über die Runden kommen.  Kinderhort, Kindergarten, Strom, Miete, Schuldentilgung, Auto samt Unterhaltung, ein einziges Handy, die Nebenkostennachzahlung an den Vermieter…

Das Leben in Deutschland ist teuer. Und diese Familie raucht nicht, trinkt keinen Alkohol und lebt nicht im Überfluss. Sie suchten schon oft die Hilfe der REGE – auch weil sie wissen, dass ihnen kompetent geholfen wird. Hier kriegen sie keine sinnlosen Vorschläge wie: „Melden Sie doch das Auto ab und nehmen Sie Bus und Bahn.“ Denn das würde dreimal mehr als ein Auto kosten.

In Reinheim gibt es 163 Wohngeldbezieher. Im Landkreis Da/DI insgesamt 3415. Diese Bürger tauchen in keiner Armutsstatistik auf.

Sie gelten, jedenfalls nach offizieller Armutsstatistik, nicht als arm.

Es sind Familien, die oft knapp über dem HartzIV-Regelsatz liegen. Niemand kann sagen, ab wann es besser ist, HartzIV oder Wohngeld zu beantragen. Die Systematik der Wohngeldberechnung folgt völlig anderen Regeln, als die der HartzIV-Berechnung.

Die REGE weiß, wie HartzIV berechnet werden sollte.

Es gibt einen Funken Hoffnung. Ein Fußballkollege des REGEvorsitzenden verlässt Reinheim. Er hat ebenfalls eine fünfköpfige Familie. Seine Wohnung wird ab 1.1.2018 frei. Wir sagen nicht: „Wir können keine Wohnungen backen.“

Wir versuchen zu helfen.

Wer dieser Familie aus Reinheim auch helfen will, soll 06162 83267 anrufen. Danke im Voraus.

Werner Bischoff

REGE: Offener Brief

Vorstand REGE 64354 Reinheim, November 2017

An die Kreisbeigeordnete R. Lück, Jägertorstr. 207, 64276 Darmstadt

OFFENER BRIEF

Sehr geehrte Frau Lück,

Wir – der Vorstand der Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft REGE e.v. und weitere aktive Mitglieder – fordern Sie auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, um den Beziehern der Grundsicherung im Landkreis Darmstadt-Dieburg des SGB II und des SGB XII ein menschenfreundlicheres Existenzminimum zu gewähren. Menschenfreundlicher, als es derzeit im Landkreis Darmstadt-Dieburg umgesetzt wird.

Wir sehen mit großer Sorge, auf welche Weise der Landkreis Darmstadt-Dieburg dieses menschenwürdige Existenzminimum viel zu oft unterschreitet.

Wir fordern: Beenden Sie ihre restriktive Haltung!

Besonders bei:

  • der Beantragung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes – speziell im Bereich des SGB II
  • der Gewährung von Darlehen. Erst vor kurzem konnten wir ein Darlehen (ein einzelnes Darlehen!) nur durch eine Klage vor dem Sozialgericht Darmstadt gewährt bekommen.
  • Sanktionen gegen Familien der Grundsicherung des SGB II mit Kindern unter 18 Jahren
  • der Gewährung der ohnehin viel zu niedrig bemessenen Mieten im Landkreis Darmstadt Dieburg.
  • der Gewährung der Sozialleistungen. Uns sind Familien bekannt, die zum 1. August 2017 einen Antrag zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II stellten und bis heute, oft wegen Kleinigkeiten seitens der Behörde, finanziell hauptsächlich von der REGE und den Familienangehörigen unterstützt werden.

Wir fordern Sie auf, geben Sie den Sachbearbeitern der materiellen Verwaltung der KFB mehr Entscheidungsfreiheit in der Gewährung von vorläufigen Bescheiden.

Wir, die REGE, halten es für teilweise unmenschlich, wie in der KfB mit Menschen in der Grundsicherung umgegangen wird.

Wir sind gerne bereit, Ihnen von unseren Erlebnissen – nicht nur in Reinheim – zu berichten.

Wir stellen fest, der Landkreis Darmstadt-Dieburg setzt das SGB II und das SGB XII in einer sehr restriktiven Art und Weise um und ignoriert die vorhandenen Bemessungsspielräume, sehr zum Nachteil der Bezieher. Nehmen Sie sich ein Beispiel anderen Kommunen und Landkreisen. So wurden in den letzten Wochen Freudenstadt und eine Kommune aus Brandenburg genannt, wo nach Ansicht der Reinheimer Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes der ganze Umgang im SGBII viel einfacher( wörtliches Zitat) als in Da/Di sei.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Bischoff – Rolf Johann – Ursula Schmidt

Verdrängt vom Immobilienboom

Von

Mitten im Immobilienboom werden Hartz-IV-Empfänger aus Wohnungen gedrängt, die den Kommunen zu teuer sind. Viele geraten in existenzielle Nöte. Wie gerecht ist der Sozialstaat noch? Zwei Betroffene erzählen.

Der Termin ist Anne Kleins* letzte Hoffnung. Mitte 2016 hat der Staat die Zahlungen für ihre Wohnung gekürzt. Nun ist Anfang 2017, der Dispo ist ausgereizt, die Mietschulden steigen, eine Räumungsklage droht. Klein denkt, die Frau vom Jobcenter könne ihr helfen.

„Was ich dann erlebte“, erzählt die 59-Jährige mit den dichten Locken und dem goldenen Nagellack, „verstört mich noch immer“.

Klein sitzt im Großraumbüro eines Hamburger Jobcenters und erklärt der Mitarbeiterin mit leiser Stimme ihre Lage. Sie hat ihr ganzes Leben gearbeitet, zwei Kinder großgezogen. Sie schämt sich, so tief gesunken zu sein.

Klein erzählt vom Burnout, wegen dem sie im Sommer 2015 ihren Job verloren hat und inzwischen Hartz IV bezieht. Von den Panikattacken, wegen denen sie sich kaum noch auf die Straße traut. Vom Schlaganfall, wegen dem sie beim Reden oft innehalten muss, um nach dem nächsten Wort zu suchen.

„Bitte…“, sagt Klein. „Wenn ich… ausziehen muss, dann weiß… ich nicht… wohin.“

Anne Klein hatte auf Verständnis gehofft. Doch das Jobcenter habe ihren Antrag letztlich abgewiesen. Klein habe sich nicht ausreichend um günstigeren Wohnraum bemüht, heißt es offiziell.

Nach dem erfolglosen Behördengang geht Anne Klein in einen nahegelegenen Park. Sie setzt sich auf eine Bank, in ihrem Kopf rasen die Gedanken. Heute sagt sie, dass sie in diesem Moment begriffen hat, warum Leute manchmal denken: „Es ist wohl besser, ich mache Schluss.“

Bedenkliche Kettenreaktion

Es gibt in Deutschland derzeit viele Menschen, denen es ähnlich geht wie Anne Klein: Empfänger von Sozialhilfe oder Hartz IV, die in finanzielle Not geraten, mitunter sogar fürchten müssen, auf der Straße zu landen. Hauptgrund dafür ist ein historischer Immobilienboom, der den Sozialstaat an seine Grenzen bringt.

Die Frage ist, ob die Regierung ihren Anspruch, jedem Bundesbürger in Notlagen beizustehen, überhaupt noch erfüllen kann.

Das Fürsorgesystem, das auf dem Prüfstand steht, funktioniert im Kern wie folgt: Die sogenannten Bedarfsgemeinschaften – also die Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger – bekommen von den Jobcentern Geld, um ihre Miete und ihre kalten Betriebskosten zu zahlen. Rund ein Drittel der Kosten trägt der Bund, etwa zwei Drittel die Kommunen.

Der Sozialstaat zahlt aber nur bis zu einer gewissen Obergrenze. Diese variiert nach Größe des Haushalts – und nach Wohnort: Denn wie viel Geld angemessen ist, legt jede Kommune selbst fest.

Mit der Obergrenze gibt es schon lange Probleme. Laut Bundesagentur für Arbeit lagen in den vergangenen Jahren stets rund ein Fünftel der Bedarfsgemeinschaften über ihr – im April 2017 zum Beispiel rund 590.000 der ungefähr 3,1 Millionen Haushalte.

Wenn der Staat die Wohnung zahlt
Bedarfsgemeinschaften im April 2017
3.112.730590.285Anerkannte HaushalteHaushalte über der Obergrenze01 Mio.2 Mio.3 Mio.4 Mio.
Quelle: Bundesagentur

http://www.spiegel.de/static/happ/_pattern/charts/highChart/chart.v1.html

Die Kosten für die Unterkünfte von Bedarfsgemeinschaften sind beträchtlich: 2016 beliefen sie sich auf knapp auf 17,8 Milliarden Euro. Schätzungsweise 600 Millionen Euro davon entfielen auf Zuwendungen über der Obergrenze.

Die Jobcenter versuchen zu sparen: Sie fordern Haushalte mit Wohnkosten über der Obergrenze schriftlich auf, diese zu senken – zum Beispiel, indem sie eine günstigere Bleibe suchen. Wer das nicht tut, dem werden nach sechs Monaten die Zuwendungen gekürzt: Alles, was über der Obergrenze liegt, muss dann selbst gezahlt werden.

Das klingt zunächst einleuchtend. Schließlich muss der Staat verhindern, dass Hartz-IV-Empfänger in zu großen und zu teuren Wohnungen leben. Dass Steuergelder verschwendet werden und sozialer Unfrieden entsteht.

Namhafte Forscher halten das System dennoch für ungerecht. „Die klammen Kommunen setzen die Obergrenzen oft zu niedrig an“, sagt der Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz. „Schon in normalen Zeiten decken sie kaum die wirklichen Mieten und Betriebskosten ab.“

Sind die Obergrenzen zu niedrig?
Tatsächliche Ausgaben und bewilligte Zuwendungen für Wohnungen in Euro
18.371.998.62017.777.841.636Tatsächliche Ausgaben vonBedarfsgemeinschaftenBewilligte Zuwendungen vom Staat15 Mrd.16 Mrd.17 Mrd.18 Mrd.19 Mrd.
Quelle: Bundesagentur, ISAM

http://www.spiegel.de/static/happ/_pattern/charts/highChart/chart.v1.html

Derzeit sind keine normalen Zeiten. Der Immobilienmarkt boomt wie seit Jahrzehnten nicht. Laut Sell löst das im Sozialstaat eine bedenkliche Kettenreaktion aus: Die Mieten steigen – was immer mehr Bedarfsgemeinschaften über die Obergrenze drückt. Die Betroffenen können ihre Kosten meist nicht senken, weil es kaum noch günstigen Wohnraum gibt. Am Ende kürzt der Staat den sozial Schwachen die Zuwendungen – und die geraten teils in existenzielle Nöte.

„Ich bekam ständig nur Absagen“

Wie schwierig es ist, als Hartz-IV-Empfänger eine neue Wohnung zu finden, hat Bernd Bauer*, 59, früher Möbelspediteur, am eigenen Leib erfahren. Als seine Frau verstirbt, bekommt auch er einen Brief vom Jobcenter. Bauer sei jetzt ein Einpersonenhaushalt, schreibt ihm ein Sachbearbeiter. Seine Wohnung – vermietet von der Wohnungsbaugesellschaft Saga – liege 60 Euro über der Obergrenze. „Daher muss ich Sie um die Reduzierung Ihrer monatlichen Mietkosten bitten.“

Bauer macht sich auf die Suche nach einer günstigeren Wohnung. Doch die Auswahl ist wegen des Immobilienbooms gering. Und bei den wenigen Wohnungen, die infrage kommen, hat Bauer kaum eine Chance. „Ich bekam ständig nur Absagen“, erinnert er sich. „Vermutlich, weil ich in Privatinsolvenz war. Und weil ich es mir nicht leisten konnte, die Kaution am Stück zu zahlen.“

Ein einziges Mal will ein Vermieter ihn einziehen lassen. Doch das Jobcenter lehnt dieses Angebot ab – weil es eine Staffelmiete enthält, die nach einigen Jahren wieder über der Obergrenze liegen würde.

Bauer gibt schließlich auf. Bleibt in seiner alten Wohnung. Die 60 Euro, die er nun selbst zahlen muss, knapst er sich von seinen rund 400 Euro Hartz IV ab. Auf dem Speiseplan stehen jetzt meist Nudeln.

Die gespaltene Republik

Glaubt man Markus Mempel, dann war das Angebot an günstigen Mietwohnungen noch nie so schlecht wie jetzt. Drei einander verstärkende Faktoren kämen zusammen, sagt der Sprecher des Deutschen Landkreistags.

Da ist, erstens, das Problem der steigenden Mieten – welches sich zusätzlich verschärft, weil sich, zweitens, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum verknappt, vor allem in den Städten. Kurz vor der Wiedervereinigung gab es alleine in Westdeutschland noch knapp vier Millionen Sozialwohnungen; 2016 waren es in der gesamten Bundesrepublik noch 1,3 Millionen. Die Konkurrenz um die wenigen Sozialwohnungen hat sich, drittens, zuletzt verschärft – auch weil immer mehr Flüchtlinge mit ihren Familien in das Hartz-IV-System kommen.

Sozialer Notstand
Wohnungen mit Sozialbindung in Deutschland; in Millionen
3,91,51,31989*20112016012345
* nur Westdeutschland; Quellen: Pestel-Institut, Fachkommission Wohnungsbauförderung, Wohngeld- und Mietenbericht 2016

http://www.spiegel.de/static/happ/_pattern/charts/highChart/chart.v1.html

Wie sehr die sozial Schwachen unter dieser Situation leiden, hängt vor allem von den Kommunen ab. Denn diese legen alle zwei Jahre die Obergrenzen für angemessenes Wohnen neu fest. Je realistischer sie den Markt abbilden, desto besser finden Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger bezahlbaren Wohnraum. „Im aktuellen Markt ist das eine ziemlich anspruchsvolle Aufgabe“, räumt Mempel ein.

Sozialwissenschaftler Sell bezweifelt, dass das System noch überall im Land funktioniert. „Manche Sozialhilfeempfänger werden geradezu aus ihren Wohnungen gedrängt“, sagt er. „Sie verlieren dadurch ihr soziales und nachbarschaftliches Umfeld, auf das sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage besonders angewiesen sind.“

Zudem würden Segregationsprozesse angeheizt. „Neue Wohnungen finden die Verdrängten, wenn überhaupt, nur in unattraktiven Lagen, in Kleinstwohnungen oder im teils menschenunwürdigen Substandard“, sagt Sell.

Für die Vermieter seien die Umzüge dagegen ein Glücksfall. Denn sie können nach einem Wechsel kräftig die Miete erhöhen, moniert Sell. „Der Bestand an günstigen Wohnungen geht dadurch noch weiter zurück.“

Wege aus der Krise

An einem sonnigen Morgen Ende September betritt Marcus Harms sein Büro bei der Ambulanten Hilfe Hamburg, Beratungsstelle Altona. Harms, 44, berät unter anderem Hartz-IV-Empfänger, die Probleme haben, ihre Wohnungen zu halten. Er vertritt in scheinbar aussichtslosen Situationen ihre Interessen.

Man könnte auch sagen: Harms macht den Job, den eigentlich die Jobcenter machen müssten. Er ist damit in letzter Zeit ziemlich ausgelastet. „Die Zahl der Menschen, die Unterstützungsbedarf haben, ist deutlich gestiegen“, sagt er.

Anne Klein hatte Glück, dass sie letztlich von der Ambulanten Hilfe erfuhr. Harms half ihr, ärztliche Atteste zu besorgen, die belegen, dass sie zu einem Umzug derzeit nicht in der Lage ist. Seit Ende Mai 2017 übernimmt das Jobcenter wieder ihre volle Miete – auch rückwirkend. Ihre Schulden ist sie damit los.

Auch Bernd Bauer wird inzwischen von Markus Harms vertreten. Er fand mit seiner Hilfe am Ende doch noch eine bezahlbare Wohnung. Die liegt zwar deutlich weiter weg vom Zentrum als seine alte. Aber immerhin.

Harms sagt, dass längst nicht alle seine Fälle so gut ausgehen. Er glaubt, der Staat sollte daran gemessen werden, wie gut er Bürger in sozialen Notlagen unterstützt, jeden einzelnen von ihnen. „Derzeit müssen wir leider immer öfter feststellen, dass der Sozialstaat dabei versagt.“

Es gibt eine Reihe Vorschläge, um das Sozialsystem an den Immobilienboom anzupassen. Der naheliegendste ist, die Obergrenzen anzuheben. Doch damit sollte man es nicht übertreiben: 2015 etwa wurden die Obergrenzen für Mieten und Betriebskosten in Berlin hinaufgesetzt. In der Folge verteuerten sich die Mieten in den betroffenen Stadtteilen noch stärker als zuvor – worunter vor allem Geringverdiener mit einem Einkommen knapp über dem Anspruch auf Hartz IV litten. Das Problem der Ungleichheit wurde nur verlagert, nicht gelöst.

Nachhaltig helfen würde aus Sicht von Experten nur eines: „Die Zahl der Sozialwohnungen müsste wieder deutlich steigen“, sagt Christian von Malottki vom Institut Wohnen und Umwelt in Darmstadt. Zudem könne man die Obergrenzen öfter anpassen als nur alle zwei Jahre. Doch dafür müssten erst einmal die Gesetze geändert werden.

Ein Hamburger Bündnis fordert deshalb noch eine Sofortmaßnahme: Sozialhilfeempfänger sollten vorerst nicht mehr aufgefordert werden, die Kosten der Unterkunft zu senken, schreiben der Caritasverband, das Diakonische Werk und der Verband Mieter helfen Mieter in einer gemeinsamen Erklärung. Ein solches Moratorium würde den Druck auf die sozial Schwachen rasch verringern. Die in Hamburg regierende SPD reagierte auf den Vorschlag eher skeptisch.

Anne Klein hält ein solches Moratorium indes für eine gute Idee. Vor allem aber hofft sie, sich selbst zu helfen. Sie ist mit einem Arbeitgeber in Kontakt, um zumindest wieder ein paar Stunden pro Woche ihr eigenes Geld zu verdienen. Mit der Zeit, hofft sie, werde sie sich langsam steigern können.

Denn eines will sie in ihrem Leben nie wieder tun müssen: das Jobcenter um Hilfe bitten. Den Glauben an den deutschen Sozialstaat, sagt sie, habe sie komplett verloren.


*Namen geändert

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/immobilien-boom-wie-gerecht-ist-der-sozialstaat-noch-die-reportage-a-1170309.html

 

EINLADUNG ZUR JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG 2017

Der Vorstand der Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft (REGE e.V)
lädt alle Mítglieder zur Jahreshauptversammlung 2017
AM SAMSTAG, den 25. November 2017 um 14.00 Uhr

in das LINKE BÜRO, Kirchstraße 33 – 64354 Reinheim
recht herzlich ein.

Tagesordnung :

1. Begrüßung
2. Tätigkeitsberichte des Vorsdtandes 2016
a) Bericht des 1. Vorsitzenden
b) Bericht des Rechners
3. Bericht der Kassenprüfer
4. Aussprache zu den Berichten
5. Entlastung des Vorstandes für das Haushaltsjahr 2016
6. Beitragserhöhung ab 2018
7. Anträge
8. Verschiedenes

Anträge bitten wir schriftlich bis zum 18. November 2017 bei dem 1. Vorsitzenden einzureichen.

mit freundlichen Grüssen

Werner Bischoff 1. Vorsitzender

Jobcenter ignoriert Sozialgericht

Illegal ist ganz egal – Jobcenter ignoriert Sozialgericht
Das Jobcenter Soest stellte die Gelder an einen Hartz-IV-Betroffenen ein, nachdem Hartz-IV-Detektive in ihrer Wohnung fremde Schuhe fanden. Das Jobcenter schloss daraus, dass ein Mann mit ihr zusammen lebe, der Geld habe, um sie zu unterstützen. So weit, so willkürlich. Vor keinem Gericht würden fremde Schuhe als Beweis dafür durchgehen, dass hier jemand wohnt, der so viel Geld verdient, dass ein anderer Mensch nicht bedürftig ist. Es ist nicht einmal ein hinreichender Beleg dafür, dass ein anderer Mensch in dieser Wohnung lebt.

Falsche Unterstellung
Die willkürliche Unterstellung des Jobcenters war zudem nachweislich falsch. Die Frau lebt allein mit ihren Kindern und bekommt keine finanzielle Unterstützung außer der des Jobcenters. Sie schaltete deshalb umgehend einen Anwalt ein.

Gericht entscheidet gegen Zumutung
Die Frau befand sich in einer aktuellen Notlage. Hier tritt der Eilrechtsschutz beim Sozialgericht in Kraft. Ist der Fall eindeutig, erlässt das Gericht eine einstweilige Anordnung. Das Sozialgericht in Dortmund hatte keinen Anlass, den Fall auf juristisches Klein-Klein zu durchleuchten. Es entschied glasklar: Das Jobcenter muss die einbehaltenen Mittel an die Frau sofort auszahlen.

Die Frau ist erleichtert
Die Betroffene hatte die Miete und Rechnungen nicht bezahlen können, und ihr fiel ein Stein vom Herzen, als sie vom Urteil erfuhr. Doch die Freude währte nicht lange, denn der Rechtsstaat interessierte das Jobcenter einen feuchten Kehricht. Solche Ignoranz kennen Gerichte von schweren Jungs im Rotlicht-Milieu und anderen Gewohnheits-Kriminellen.

Das Jobcenter ist hingegen eine staatliche Behörde, und bei denen ist die offene Missachtung rechtsgültiger Beschlüsse eher typisch für autoritäre Regime als für bürgerliche Rechtsstaaten.

Jobcenter ignoriert den Rechtsstaat
Eine Woche später meldete sich die Betroffene bei den Anwälten und sagte, dass sie immer noch kein Geld bekommen hätte. Die Juristen riefen beim Jobcenter an, um zu klären, wo die Mittel blieben. Der Bearbeiter meinte, das Gericht hätte falsch entschieden, und er würde das Geld nicht auszahlen. Die Anwälte sagten, die Existenz der Betroffenen sei gefährdet. Das juckte den Mitarbeiter des Jobcenters nicht.

Die Juristen betonten darauf hin, dass das Jobcenter ein Teil der staatlichen Gewalt sei und sich an Beschlüsse des Gerichtes halten müsse. Der Mitarbeiter erwiderte, er hätte eine Beschwerde eingelegt.

Zwangsgeldandrohung
Eine Mitarbeiterin beim Sozialgericht sagte den Anwälten, dass sie es in 20 Jahren noch nicht erlebt habe, dass sich eine staatliche Behörde weigere, Gerichtsbeschlüsse auszuführen. Jetzt wollen die Juristen eine Zwangsgeldandrohung gegen das Jobcenter durchsetzen.

Betroffene am Hungertuch
Die Betroffene hat immer noch kein Geld bekommen und kann weiterhin keine Miete zahlen. Falls das Jobcenter seinen vom Gericht verhängten Pflichten nicht nachkommt, droht ihr und ihren Kindern der Rausschmiss aus der Wohnung. Das Landessozialgericht in Essen kümmert sich jetzt um den Fall.

Recht gegen Willkür
Einem Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen und ihn mit Obdachlosigkeit zu bedrohen ist Gewalt und sowieso ein Bruch mit den Grundrechten. Beim Jobcenter Soest handelt es sich zusätzlich um willkürliche Gewalt. So wie die Mafia ihr „Faustrecht“ gegen die Rechtsordnung zivilisierter Staaten durchsetzt, spielt sich das Jobcenter als Schnüffler, Richter und Henker nach eigenem Gutdünken auf.

Zum einen zeigte das Sozialgericht, dass sich zumindest in diesem Fall die Justiz eines bürgerlichen Rechtsstaates den eigenmächtigen Wünschen krimineller Gewalttäter in Jobcentern nicht beugt – zum anderen aber beweist das Jobcenter Soest, dass es sich für die Rechte von Hartz-IV-Abhängigen sogar formal nicht interessiert.

Das Opfer hat das Nachsehen
Das Nachsehen hat wieder einmal das Opfer. Zwar ist die Betroffene im Recht, doch ihre Notlage bleibt. Ihr trauriger Fall zeigt indessen, dass kriminelle Übergriffe der Jobcenter umgehend vor Gericht gehören – wer resigniert hat gegenüber dem Terror kapituliert.

Unerwünschte Kritik

DGB-Vorstand verhindert Publikation einer Stellungnahme der eigenen Juristen zur Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Sanktionen

Von Susan Bonath
Sozialverbände warten derzeit gespannt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Dieses hatte angekündigt, noch in diesem Jahr über die Verfassungsmäßigkeit der rigiden Sanktionspraxis der Jobcenter gegenüber Hartz-IV-Beziehenden zu entscheiden. Mehr als ein Dutzend Stellungnahmen hatten sich die Karlsruher Richter dazu im Vorfeld eingeholt.

Ungewöhnlich kritisch zeigte sich hierbei erstmals auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Erwerbslosen die Existenzgrundlage wegen – aus Sicht der Jobcenter – unerwünschter Verhaltensweisen zu kürzen, die »nicht einmal als Ordnungswidrigkeit zu klassifizieren sind«, verstoße eklatant gegen die Menschenwürde, heißt es in der Stellungnahme des DGB. Doch Teile des Vorstandes des Gewerkschaftsbundes sehen das offenbar völlig anders. Jedenfalls wollen sie das Papier aus der Rechtsabteilung ihres eigenen Hauses nicht veröffentlicht sehen. Deshalb bat man den Sozialhilfeverein Tacheles im September, die Stellungnahme von seiner Internetseite zu nehmen.

»Das finden wir nicht so ganz nachvollziehbar«, sagte Harald Thomé vom Tacheles-Vorstand am Donnerstag im Gespräch mit junge Welt. Schließlich habe sein Verein alle anderen Stellungnahmen zum Thema Hartz-IV-Sanktionen auch publiziert. »Wir fanden, das gehört in die Öffentlichkeit«, so Thomé. Beschwert habe sich darüber nur der DGB-Vorstand. In diesem Gremium sei es Konsens, dass Dokumente dieser Art »grundsätzlich nicht vor der jeweiligen Gerichtsentscheidung veröffentlicht werden«, erklärte DGB-Sprecherin Marion Knappe gestern auf jW-Nachfrage. Darum habe man das Papier auch nicht auf der Webseite des Vereins sehen wollen. Dort heißt es jetzt nur kurz und bündig: »Auf Wunsch des DGB von der Seite genommen.«

Gewerkschaftliche Erwerbslosen­gruppen mutmaßten zunächst, dass der DGB es sich wohl kurz vor der Bundestagswahl nicht mit den Sozialdemokraten verscherzen wollte. Schließlich hatte die scheidende Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Sanktionspraxis immer eisern verteidigt. Vorsichtige Rügen kamen aus der SPD-Fraktion nur zu den härteren Strafen gegenüber 15- bis 24jährigen. Lehnen diese ein Jobangebot oder eine Maßnahme ab, droht ihnen sofort eine dreimonatige Sperre des gesamten Regelsatzes. Beim zweiten Verstoß innerhalb eines Jahres werden ihnen auch die für die Miete vorgesehenen »Kosten der Unterkunft« gestrichen. Von einer derartigen Vollsanktion waren im vergangenen Jahr nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) jeden Monat durchschnittlich 3.500 Jugendliche und junge Erwachsene betroffen, darunter auch Minderjährige. Ältere Erwerbslose werden in drei Stufen mit Kürzungen des Regelsatzes in Höhe von 30, 60 und 100 Prozent sanktioniert. Ein Novum im Zuge der Hartz-Gesetzgebung ist es, dass Widersprüche und Klagen nicht wie gewöhnlich dazu führen, die »Rechtsfolgen« bis zur juristischen Klärung auszusetzen. Sie haben also keine aufschiebende Wirkung: Solange der Fall nicht geklärt ist, bleiben die Sanktionen also bestehen.

Doch nun ist die Bundestagswahl vorbei, die SPD wird nicht in der Regierung sitzen. Trotzdem gibt der DGB-Vorstand das Papier immer noch nicht frei. Offenbar sind sich die Funktionäre uneins. Schließlich saß der DGB einst mit in der Kommission, welche die »Agenda 2010« unter Ex-VW-Vorstand Peter Hartz erarbeitet hatte. Fortan hielt sich der DGB weitgehend mit grundsätzlicher Kritik an Hartz IV zurück. Noch vor zwei Jahren hatte der Vorstand die Sanktionen sogar verteidigt. Nach Kritik des Verdi-Erwerbslosenausschusses (u.a. Frau Röller aus Frankfurt)teilte die DGB-Spitze damals mit, man müsse die Strafen im Zusammenhang bewerten und in »höherem Interesse« handeln.

Nun ist die Stellungnahme des DGB, die jW vorliegt, eine der kritischsten. So erinnern die Verfasser etwa an ein Karlsruher Urteil aus dem Jahr 1977, wonach nicht einmal Schwerverbrechern existenzielle Grundrechte verwehrt werden dürfen, wie es nun bei Hartz IV der Fall sei. Die Autoren kritisieren den Ausbau des Niedriglohnsektors als Zweck der »Agenda 2010« und prangern die öffentliche Diffamierung Erwerbsloser als »passiv« an, die einer Aktivierung bedürften. »Das gesellschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit wird so individualisiert und den Betroffenen allein aufgebürdet«, so die DGB-Juristen.

Hintergrund für die innerhalb des DGB offensichtlich umkämpfte Stellungnahme ist eine Beschlussvorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. Weil es die Sanktionen als Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde, die körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl wertete, hatte es sich vor zweieinhalb Jahren an das BVerfG gewandt. Die erste Vorlage hatte Karlsruhe 2016 wegen eines Formfehlers abgewehrt. Mit einem zweiten Vorstoß vor gut einem Jahr kamen die Gothaer Sozialrichter dann durch. Das anstehende Urteil könnte sich allerdings verzögern. Weder sei derzeit ein Termin absehbar noch stehe fest, »ob der Erste Senat noch im laufenden Jahr entscheiden wird«, teilte der BverfG-Sprecher Michael Allmendinger am Donnerstag auf jW-Nachfrage mit.

[Anm.: Die nicht aufgeschobenen Rechtsfolgen erlebt gerade eine Frau aus Groß-Zimmern, die ohne Ortsabwesenheitsmeldung in der KfB nach Nairobi reiste, um ihre von illegaler Beschneidung bedrohte Tochter nach Deutschland zu holen. Sie wurde von der KfB mit 30 % des Regelsatz, also mit über 120 € monatlich, sanktioniert, insgesamt 6 Monate lang. Bis zur Klärung ihres Widerspruches wird ihr das Geld ohne aufschiebende Wirkung einfach abgezogen.

Werner Bischoff, REGE]

REGE: Merck beschenkt Reinheimer Vereine

Merck unterstützte für 48350 € Vereine und Organisationen, die sich für karitative Zwecke einsetzen. Bei dieser Aktion „Merck – Rest-Cent für gute Zwecke“ spenden zu gleichen Teilen Mitarbeiter und Unternehmen jährlich große Summen. Jeden Monat verzichten Mitarbeiter freiwillig auf die Centbeiträge ihres Restgeldes. Manche lassen sogar die Rest Euros einbehalten. Das Unternehmen verdoppelt diese Summe.

Insgesamt wurden 2017 insgesamt 86.000 Euro verausgabt.

Am 11.Oktober erhielten einige Reinheimer Vereine und Organsiationen Geld aus der „Rest – Cent Aktion“ von Merck. Dies waren :

  • DRK Ortsverein Reinheim. Die erhielten 5000 € für die Ersatzbeschaffung eines Einsatzfahrzeuges für die Bereitschaft

  • Kinderkrippe „Unterm Regenbogen Reinheim“ Sie bekamen 1500 € für die Errichtung einer Spiellandschaft

  • Spielmannszug der freiwilligen Feuerwehr Spachbrücken. Der wurden 1900 € für Anschaffung von 20 Funktionsjacken für Jugendliche gespendet.

  • Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft REGE e.v.. Man erhielt 1400 € zwecks Anschaffung von Computern für Kinder bedürftiger Familien.

Die REGE kann im Namen aller Vereine und Organisationen aus Reinheim sich bei den Verantwortlichen von Merck, den Beschäftigten und den Unternehmervertretern für diese Spenden recht herzlich bedanken…

Werner Bischoff