REGE: Reinheimer Armut hat viele Gesichter…

Reinheim ist in der Frage Armut eine typische durchschnittliche Kleinstadt in Deutschland. Durchschnittliche Armutsgefährdete, durchschnittliche Kinderarmut, durchschnittliche Anzahl an HartzIV-Beziehern, durchschnittliche Anzahl armer Rentner. Überschaubar, abgrenzend in arme Stadtgebiete und reichere, alle typischen Fälle findet man in Reinheim.

Man findet aktuelle und ehemalige Drogenabhängige, man findet Alkoholkranke, man findet Menschen, die sich schon monatelang  keine normale Stromversorgung leisten können, man findet Menschen, die kein Geld für rezeptfreie, doch notwendige Arzneimittel haben, man findet alleinerziehende Mütter, die sich keinen Zoobesuch mit ihren Kindern oder einen Cafebesuch mit Freunden nicht leisten können.

1500 Menschen in Reinheim leben an oder unter der Armutsgrenze.

Die Auswirkungen spüren die Betroffenen in allen Bereichen des persönlichen Lebens. Für sie bedeutet Armut nicht nur den Ausschluss vom sozialen und kulturellen Leben, sondern auch erhebliche gesundheitliche Einschränkungen.

Bekannt ist, dass arme Menschen keine gesundheitliche Chancengleichheit haben. Menschen mit sozial benachteiligten Lebensumständen erkranken zwei bis dreimal so häufig wie andere.

Seelische Probleme treten bei Menschen in solch prekärer Lage viel häufiger als bei Anderen auf. Sie haben oft das Gefühl, doch nichts an ihrer Lage ändern zu können. Hohe Verschuldungen bei viel zu niedrigen HartzIV-Regelsätzen lässt das Selbstwertgefühl dieser armen Menschen sinken.

Die Schikanen der Jobcenter tragen ihren Anteil dazu bei.

Oft hindern Scham und Angst Betroffene daran, ihre Situation anderen Menschen zu offenbaren oder gesetzliche Hilfe – wie Hartz IV mit 30seitigen Anträgen – in Anspruch zu nehmen.

Die REGE nimmt in Reinheim wahr, wie Armut sich für die Betroffenen auswirkt.  Man wird stigmatisiert als Faulenzer, der es sich in der sozialen Hängematte bequem machen will. Manchmal auch als „Nichtdeutscher“ beschimpft, der in diesem Land nichts zu suchen hat(erst kürzlich in Reinheim geschehen).

Die Aufgabe der REGE ist, alle Menschen in Armut zu unterstützen, ihre Lage zu verbessern, ihnen Mut zuzusprechen und ihnen Wege aus dem Formalitätenchaos aufzuzeigen. Damit sind wir in Reinheim sehr erfolgreich.

Natürlich meinen wir: „in Reinheim wird zu wenig gegen Armut getan“. Das sehen die politisch Verantwortlichen leider anders. Das kann die REGE nicht ändern.

Fakt ist: Reinheim darf die von Armut betroffenen Menschen nicht ausgrenzen. Ein starkes Reinheim ist eines, welches soziale Ungleichheit vermindert und allen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben ermöglicht. Doch nur die Mitglieder der REGE arbeiten in Reinheim hierfür fast täglich!

Ihre REGE

LINKE und REGE feiern gemeinsam

Am Samstag, den 17. Juni grillen LINKE Da/DI und die Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft REGE e.V. an der Grillhütte am Sportzentrum Reinheim ab 16.00 Uhr.

Bezieher der Grundsicherung zahlen nur die Hälfte des Normalpreises.

Wir wollen mit den Menschen vor Ort das Gespräch suchen. Wir wollen hören, wo der Schuh bei Ihnen drückt. Wir laden auch z.B. Teilnehmer des kreisweiten Projektes „ich lebe und arbeite in…“ ein, um ihre Meinung über das Projekt zu erfahren.

Die Bürger Reinheims sind ab 16.00 Uhr hierzu eingeladen.

DIE LINKE DA/DI + REGE

EINLADUNG

Am Samstag, den 19. August 2017 ab 12.00 Uhr laden wir in den Räumen des kath. Pfarramtes Reinheim. Jahnstraße 22 zu einem „LEBEN WIE EIN HARTZ IV EMPFÄNGER“ Mittagessen ein.

An finanziellen Mitteln für Essen und Trinken erhalten Bezieher der Grundsicherung 142,60 € monatlich oder 4,69 € täglich! Davon entfallen 4,09 € auf Nahrungsmittel und 60 Cent auf alkoholfreie Getränke. Für das Mittagessen stehen 1,64 € zur Verfügung plus 24 Cent für alkoholfreie Getränke.

(Ebenso für ein Abendessen – für ein Frühstück stehen 82 Cent plus 11 Cent zur Verfügung. Zwischenmahlzeiten wie Obst, Kaffee oder Kuchen sind nicht im Regelsatz vorgesehen)

Genau ein solches Mittagessen für 1,88 € (also für Essen und alkoholfreie Getränke) präsentieren wir Ihnen in Zusammenarbeit mit dem Lajos Markt Reinheim am 19.08.2017.

Wir sind einfallsreich, wir zeigen Ihnen wie ca. 1500 Menschen in Reinheim leben sollen. Wir erklären Ihnen, warum so viele Menschen der Grundsicherung überschuldet sind.

Wir sprechen vor allem Bürger an, die keine Sozialleistungen erhalten. Ist Ihnen bewusst, wie ärmlich dieses Land mit seinen Beziehern der Grundsicherung umgeht? Ist Ihnen bewusst, dass keine Zigaretten, kein Alkohol im Regelsatz enthalten sind?

Unsere Veranstaltung soll von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr dauern. Nach dem üppigen Mal erklärt Ihnen ein kompetenter Fachmann vom ver.di Erwerbslosenausschuss aus Darmstadt, was eigentlich das Existenzminimum bedeutet und wir man damit leben soll.

Melden Sie sich unter der Tel.- Nr. 06162/83267 für diese einmalige Veranstaltung an. Wir freuen uns über ihr Kommen.

Wer sich für den 19.08.2017 anmelden möchte, kann dies bereits heute tun.

Werner Bischoff

REGE: Wo sind billige Wohnungen?

In der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 13. Juni wird unter Pkt. 7 ein DKP Antrag „Leerstand vermeiden – Wohnraum schaffen“ behandelt. Eine Anfrage DER LINKEN im Kreistag (0782-2017) ergab, dass es nur 48 wohnungssuchende HartzIV-Empfänger in Reinheim gäbe – in Pfungstadt dagegen 398. Hier könnte man meinen, wir können uns zurücklehnen, jetzt seien erstmal die Anderen dran.

Die Erfahrungen der REGE mit vielen Hausbesuchen bringt andere Ergebnisse: Da lebt in Überau eine  dreiköpfige Familie auf 35 m ². Da wohnt eine fünfköpfige Familie auf nur 75 m ², denen 95 m ² zustehen würden. Da versuchen zwei anerkannte Flüchtlinge monatelang in Reinheim von ihrer 16 m ² großen Wohnung in eine neue Wohnung zu kommen. Immer lautet die Antwort: „Wir haben in Reinheim keinen Platz für Sie“. Die Lage – auch auf dem Reinheimer Wohnungsmarkt  ist dramatischer, als die Anfrage der LINKEN im Kreistag ergab.

Der Staat trug zu einem zu hohen Mietpreisniveau bei, weil er sich aus dem sozialen Wohnungsbau zurückzog.

Der Bestand an Sozialwohnungen ist von 3,9 Mio. Wohnungen (1987) auf 1,8 Mio. (2001) geschrumpft. Seit 2001 verringert sich der Bestand von bezahlbaren Wohnungen jährlich um 100 000.

Dies spüren besonders diejenigen in Reinheim, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.

Weil der Landkreis Da/Di einen Großteil der Kaltmieten der Grundsicherung (Hartz IV + Sozialhilfe) selbst zahlen muss, will er diese Kaltmieten preislich nach unten drücken. Das Sozialgericht Darmstadt gab der REGE recht, denn: „ein schlüssiges Konzept sei im Landkreis Da/DI nicht zu erkennen. Die festgelegten Mieten seien abstrakt“. Den Ärger haben dennoch die Leistungsbezieher des SGB II + SGB XII.

Unsere Familie aus Reinheim zahlte bis vor 2 Jahren 350 € für die 65 m ² große Wohnung. Die war „angemessen“. Der Landkreis musste zahlen. Vor 2 Jahren lief die Sozialbindung des Wohnblocks aus. Die Folge: Der gemeinnützige Bauträger erhöhte die Kaltmiete von 350 € auf 468,38 €. Er begründete dies mit „energetischen Sanierungsmaßnahmen“. Nur ein Jahr später erhöhte er diese Miete auf 512,38 €, denn in Reinheim gäbe es keinen qualifizierten Mietspiegel. Somit sei diese Erhöhung gerechtfertigt.

Dieser Familie half die REGE. Sie braucht nun keine 162,38 € aus dem Regelsatz für die Miete drauf zahlen. Auch weil es keine Wohnung in Reinheim für jetzt 365,40 € für 2 Personen gibt.

Auf dem Wohnungsmarkt in Reinheim ist es fünf vor zwölf. Es fehlt billiger Wohnraum an alle Ecken und Enden.

Die Stoßrichtung des DKP Antrage geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Leerstand vermeiden und (billigen) Wohnraum schaffen.Und zwar ganz schnell.

Werner Bischoff

 

Hartz-IV: Immer mehr Klagen erfolgreich

30.05.2017

Hartz IV Klagen sind oft erfolgreich

2016 klagten erneut viele Hartz-IV-Betroffene erfolgreich gegen Maßnahmen der Jobcenter. Sozialgerichte entschieden bei nahezu 40 % zugunsten der Kläger, so verrät eine Übersicht des Arbeitsministeriums. Von 121.000 Klagen gingen 39,9 % positiv für die Kläger aus.

Mehr als jeder dritte Sanktionierte bekommt Recht
Bei 38,4 % der Klagen wegen Sanktionen, die die Betroffenen unter das Existenzminimum drückten, bekamen die Sanktionierten Recht. 42,8 % bekamen sogar Recht, wenn es um die Kosten für Unterkunft und Heizung ging.

Wehren lohnt sich
Hartz-IV-Betroffene sind von den Jobcentern oft so eingeschüchtert, dass sie sich nicht trauen, wegen Sanktionen oder Streichungen der Wohn- und Heizkosten zu klagen. Deshalb dürfte die Dunkelziffer derjenigen, die mit einer großen Chance auf Erfolg klagen könnten, sehr hoch liegen.

Oder Sie haben vor staatlicher Willkür resigniert; sie haben die Hoffnung verloren, zu ihrem Recht zu kommen, weil es täglich mit Füßen getreten wird.

Wenn Sie also Schikanen von Seiten der Jobcenter ausgesetzt sind, dann wehren Sie sich. Die hohe Erfolgsquote bei Klagen von Betroffenen zeigt nicht unbedingt, dass die Sozialgerichte „auf Seite der Erwerbslosen“ sind, sondern dass die Jobcenter Hartz-IV-Betroffene illegal unterdrücken.)

 

Die REGE in Reinheim hilft Ihnen! Wir haben Kontakte zu Anwälten und wissen, wie Sie sich gegen die Schikanen der Jobcenter wehren können. 50 % aller Bescheide der Jobcenter sind nicht rechtsicher. In den höchst komplizierten Gestzen des SGB II kennen sich die Wenigsten aus. „Gehe niemals ohne Anwalt in ein Jobcenter“, heißt es, denn man wird in den Jobcenter in den wenigsten Fällen richtig beraten. Man erhält Auskunft – aber nicht im Sinne der Hartz-IV Betroffenen, sondern im Sinne der Jobcenter.

 

Wehren lohnt sich!

 

Werner Bischoff

 

Überleben auf Pump

Hartz-IV-Bezieher sind auf Darlehen der Jobcenter angewiesen, weil Regelsatz nicht zum Leben reicht

Es reicht nicht bis zum Monats­ende. Viele Hartz-IV-Bezieher kommen mit dem bisschen Geld, das sie vom Amt bekommen, nicht über die Runden. Um einen Kühlschrank, eine Waschmaschine oder Kleidung kaufen zu können, müssen zunehmend mehr Erwerbslose zinslose Kredite bei den Jobcentern aufnehmen. Im vergangenen Jahr waren es durchschnittlich 15.289 pro Monat, denen ein Darlehen gewährt wurde, um einen »unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts« zu decken.

2007 waren es noch 11.521 Personen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, angefordert hatte. Das zinslose Darlehen wird für absolut notwendige Anschaffungen gewährt, die die Betroffenen nicht aus eigener Kraft bezahlen können. Laut Bundesagentur für Arbeit lag der durchschnittliche Darlehensbetrag 2016 bei 434 Euro. 2007 waren es noch 233 Euro.

Zur Tilgung des Kredits müssen die Erwerbslosen monatlich zehn Prozent ihrer erhaltenen Sozialleistungen abtreten. Zimmermann sagte am Sonntag gegenüber jW: »Hartz-IV-Bezieher werden gezielt in Armut gehalten.« Es werde deutlich, dass der Regelsatz von derzeit 409 Euro viel zu niedrig sei. »Zuwenig für ein würdevolles Leben.« Die Linke und Sozialverbände fordern kurzfristig eine Erhöhung auf 560 Euro. Die Statistik belege, dass die Armut in Deutschland zunehme. »Nicht nur bei denjenigen, die im Hartz-IV-System gefangen sind, sondern auch bei denen, die an der Hartz-IV-Grenze arbeiten und dort einen Lohn erhalten, von dem sie nicht leben können, und aufstocken müssen«, so Zimmermann. Das seien weitere 1,2 Millionen Menschen. Die Bundesregierung schaue dabei einfach weg. Sie habe den Regelsatz willkürlich kleingerechnet.

Ausbrechen aus dem Sanktionsregime können nur wenige. Am Samstag berichtete die Saarbrücker Zeitung mit Verweis auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums, von 121.000 Hartz-IV-Beziehern seien 2016 Klagen vor Sozialgerichten »abschließend entschieden« worden. Allerdings hätten nur 40 Prozent der Kläger Recht bekommen. Gegen Sanktionen der Jobvermittler konnten sich demnach 38,4 Prozent vor Gericht behaupten. Bei Streitfällen über die Kosten für Unterkunft und Heizung seien es 42,8 Prozent gewesen.

In Hamburg hat sich am 18. Mai eine Frau erfolgreich gewehrt. Vor dem Landessozialgericht wurde sie aus der Kreditknechtschaft des Jobcenters entlassen. Sie sollte seit zwei Jahren monatlich zehn Prozent (38,20 Euro) ihrer »Stütze« abtreten, um die Kaution für ihre Wohnung in Höhe von 1.200 Euro abzustottern, die ihr vom Amt vorgestreckt worden war. Erst nach 30 Monaten wäre die Darlehensschuld getilgt gewesen. Das Urteil in der ersten Instanz vor dem Sozialgericht war noch zugunsten der Armutsbehörde ausgegangen. Doch am Donnerstag kritisierten die Hamburger Richter der höheren Instanz, die Frau habe wegen ihrer psychischen und körperlichen Beschwerden keine Chance gehabt, einen Job zu finden. Der Grad der Behinderung sei zwischenzeitlich auf 100 angehoben worden. Doch das Jobcenter habe nicht einmal geprüft, ob ihr die Mietkaution nicht in anderer Weise hätte gewährt werden können, beispielsweise als Zuschuss. Alternativen habe die Behörde »nicht einmal erwogen«.

Es ist schon ein gesellschaftpolitischer Skandal was sich hier – weitgehend unbekannt in der breiten Öffentlichkeit – unter dem Deckmantel „Hartz IV“ abspielt.

Dieser Bericht stammt von der JUNGEN WELT und deckt sich inhaltlich mit den Erfahrungen der REGE in Reinheim.

 

Werner Bischoff

Rede zum Antrag 728/2017+809/2017 Gründung von zwei weiteren Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Groß-Umstadt

(Redezeit von 7 Minuten)

Sehr verehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren ,

wir treffen uns heute quasi zum 3. Mal in Folge, um in einer Sitzung des Kreistages über MVZ-Neugründungen zu entscheiden.

Der Grundgedanke der MVZ´s geht richtigerweise auf die Polikliniken in der DDR zurück. In MVZ´s sollten die Kompetenzen mehrerer Ärzte unter einem Dach gebündelt werden. Kommunikation und Kooperation zwischen den einzelnen Fachrichtungen sollte dadurch vereinfacht werden. Die Investitionen in medizinische Gerätschaften sollten mehreren Ärzten zur Verfügung stehen und damit günstiger auf die anfallenden Kosten wirken. Im Praxisalltag sind die oben angeführten Vorteile der MVZ´s nur dann erreichbar, wenn eine MVZ eine gewisse Größe erreicht und Ärzte verschiedener Fachrichtungen kooperieren. Die eigentlich dadurch angestrebte umfassende Versorgung der Patienten unter einem Dach wird hier im Kreis kaum umgesetzt.

Wie sieht nun die Realität aus? Krankenhäuser gründen MVZ´s. Im Krankenhaussektor herrscht ein massiver Verdrängungswettbewerb unter den verschiedenen Trägern. Auch die kommunale Hand ist nur ein Träger unter anderen und steht ebenfalls nach vorausgegangenen Reformen im Gesundheitssystem in ständiger Konkurrenz zu den privaten Klinikbetreibern. Es liegt für Krankenhäuser und da insbesondere für solche, die mit Gewinninteressen betrieben werden, auf der Hand, verwaiste Vertragssitze aufzukaufen, ein MVZ zu gründen und damit Zugang zu den Patientenströmen zu erhalten und diese dann natürlich in die eigenen Kliniken zu lenken.

So haben wir zum Beispiel in Groß-Umstadt die Situation, dass Ärzte aus der Emma-Klinik in Seligenstadt hier Sprechstunden anbieten; d.h. jeder konkurriert hier letztendlich gegen jeden. Für DIE LINKE. stellt sich die Frage, wessen Interessen werden hier vertreten? Patienteninteressen oder Kapitalinteressen? Der Ursprungsgedanke der MVZ´s wird auf diese Art und Weise, wie es bei uns im Kreis im Moment läuft, nicht gelebt. Auch blicke ich mit Sorge in die Zukunft, denn in absehbarer Zeit werden in unserem Kreisgebiet Hausärzte fehlen. Wollen wir dieses Problem auch nur durch MVZ-Gründungen auffangen?

Uns allen hier im Kreistag müsste doch klar sein, dass wir mit den vergangenen Reformen im Gesundheitswesen falsche Wege beschreiten. Die politisch Verantwortlichen haben durch diese sogenannten Reformen – im Übrigen ein irrführendes Wort in diesem Zusammenhang – ein gut funktionierendes Gesundheitssystem, um das Deutschland weltweit beneidet wurde, mit dem Wettbewerbsgedanken zugunsten der Gewinnmaximierung der Privaten geopfert.

Aber Wettbewerb führt nicht zu einer höheren Versorgungsqualität – im Gegenteil. Der Gesundheitssektor wird als lukrativer Markt (geschätzte Summe 540 Milliarden Euro) angesehen. Wettbewerb in der Gesundheitsversorgung führt dazu, dass viele Akteure nicht im Interesse der Patienten, sondern in Eigeninteresse handeln. Gesundheit verkommt zu einer Ware. Wir, die Kommunen sind nun das kleinste Glied in dieser Kette und strampeln um den Erhalt des Kreiskrankenhauses in kommunaler Trägerschaft und agieren doch nach dem gleichen Prinzip wie die Privaten, dazu zählen die Patientenversorgung und ebenso auch die Klinik-Mitarbeiter.

Gemeinsam und damit möchte ich insbesondere die SPD, Bündnis90/Die Grünen und Freie Wähler/Piraten ansprechen, sollten wir von unten auf eine Umkehr von einem Gesundheitsmarkt zurück hin zu einem Gesundheitssystem ohne Kommerzialisierung drängen. Nicht der Profit, sondern der Mensch muss im Mittelpunkt stehen!

Wir leben und entscheiden mit dem Prinzip Hoffnung. Wir, DIE LINKE.-Kreistagsfraktion wollen das Kreiskrankenhaus in kommunaler Trägerschaft erhalten und werden daher auch den MVZ-Neugründungen zustimmen.

Werner Bischoff

REDE zum Antrag 823/2017 – Masterplan 2020

(Redezeit von 5 Minuten)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

DIE LINKE wird dem vorliegenden Antrag Masterplan 2020+ von Rot/Grün/Gelb nicht zustimmen.

Wir halten diese Vorlage in den gegenwärtigen politisch unruhigen Zeiten den Bürgern nicht vermittelbar. Wir fragen, wie diejenigen, denen wir die Straßenbenutzungsgebühren und die Grundsteuer B erhöhten, denen wir die Hallenbäder schließen wollen, denen wir hohe Kindergartenbenutzungsgebühren abverlangen, auf solch einen Masterplan 2020+ reagieren werden?

Wir sind die Letzten, die sich gegen dringend nötige Sanierungsmaßnahmen in der Kreisverwaltung wehren – aber Ausgaben von möglichen 100 Millionen passen nicht in die heutige Zeit. Wir meinen „es geht auch billiger – es geht auch bürgernäher – es geht auch bescheidener- es geht auch anders… Herr Schellhaas.“

In den 70ern lernte ich was staatsmonopolistischer Kapitalismus ist. Der Staat unterstützt die Unternehmer und sie danken es dem Staat mit riesigen Spenden. Heute bauen wir für hunderte Millionen das Krankenhaus um, wir verausgaben Millionen für Ausfallbürgschaften der MVZ und renovieren unsere marode gewordenen Schulen. Dies untertstützen wir. Auf der anderen Seite ist kein Geld da für eine anständige Vergütung von 300 Beschäftigten unserer Krankenhäuser – es ist kein Geld da, die angemessenen Mieten der Ärmsten per 1.2.2017 zu finanzieren oder nur unter nicht erfüllbaren Bedingungen.

Lieber Herr Schellhaas, können Sie mir erklären, wie man das heute nennt?

Wir lehnen diese Vorlage auch ab, weil wir nicht glauben die Beschäftigten würden 2020 von derzeit 800 auf 1200 Stellen in der Kreisverwaltung ansteigen. Wo sollen denn die 400 zusätzlichen Stellen entstehen? Weiß M.O.O.Con etwas von Stellenbesetzungssperren? Kennt M.O.O.Con den finanzpolitischen Würgegriff, in dem sich Kommunen und Landkreise durch die Schuldenbremse befinden ?

Wir stimmen auch nicht zu, weil Bürgernähe für uns Dezentralisierung einer Verwaltung bedeutet. Dieses Thema hat für uns oberste Priorität, meine Damen und Herren. Wir sehen im Sozialbereich, mit welchen Kosten es verbunden ist, ohne Termin für 10 € ab Reinheim Kranichstein zu erreichen!

Wir stimmen nicht zu, weil in Zeiten von Arbeit 4.0 – in Zeiten von Homeoffice und digitaler Revolution Arbeit von zu Hause zu geleistet werden kann. Die ist möglich – man muss es nur wollen!

Für uns heißt „Dezentralisierung hin zu den Bürgern“, hin nach Dieburg oder Groß-Umstadt. Wir stimmen, liebe Frau Sprößler, Ihnen nicht zu, dass eine Dezentralisierung der Kreisverwaltung teurer wäre, als der geplante und mögliche Neubau von 100 Millionen Euro!

Lieber Herr Schellhaas, wir finden, die Einbringung dieses Antrages zeigt wenig politisches Fingerspitzengefühl. In einer Phase, in der die SPD sich bundesweit in einer schweren Krise befindet, spaltet dieser Antrag die Partei in Befürworter und Ablehner. Der von mir geschätzte Rudolph Dreßler(SPD) sagte unlängst: „Die SPD kann keine neoliberale Politik weiter an Seiten der CDU machen. Die SPD muss mehr Bürgernähe zeigen und konsequent Politik für soziale Gerechtigkeit eintreten.“  Mit der jetzigen Hetze der SPD gegen Links geht das nicht!

Herr Schellhaas, mit dem heutigen Beschluss des Masterplanes 2020+ zeigen Sie keine Bürgernähe – Sie missachten Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und Sie verplanen Mllionen, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Was ist an einer solchen Politik sozial? Was ist da bürgernah?

Sie tun mit dem Beschluss dieser Vorlage Ihren beiden SPD Bundestagskandidaten keinen Gefallen, weil Sie eine Dezentralisierung der Kreisverwaltung Richtung Dieburg nicht einmal prüfen lassen und diese Millionenvorlage heute mehrheitlich von dem Parlament abwinken lassen.

Wir- DIE LINKE – erklären dies den Bürgern. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag!

DIE LINKE DA/DI

REDE zum Antrag 784-2017 Aktionsplan Kinderarmut

(Redezeit von 5 Minuten)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich erhielt vor wenigen Tagen eine Mail einer alleinerziehenden Mutter zweier Kinder. Diese Familie steht in keiner Armutsstatistik – sie bezieht kein Hartz IV – sie bezieht Wohngeld und kommt mit ihrem Leben und Einkommen längst nicht mehr klar. Sie schrieb:

Wir essen seit 2 Tagen nur Eier und Toastbrot – mehr gibt es nicht. Für morgen kann ich keine Mahlzeit mehr zaubern. Das Kindergeld verzögert sich Ich habe keine Essensreste mehr. Durch einen Klinikaufenthalt ging viel Geld für Zuzahlungen drauf. Kann die REGE helfen?“

Dieser Fall zeigt: auch im Landkreis Darmstadt Dieburg ist Kinderarmut kein Randthema mehr!

Kinderarmut ist vor allem ein Problem alleinerziehender Mütter oder Väter. Kinderarmut ist vor allem ein Problem der kinderreichen Familien mit Migrationshintergrund. In Reinheim gibt es eine zehnköpfige kurdische Familie, gefolgt von mehreren Familien mit Migrationshintergrund mit 9 und 8 Kinder..

Wir erleben auch im wirtschaftlich stabilen Landkreis Darmstadt-Dieburg, dass der viel zitierte Wirtschaftsboom an vielen Menschen vorbeigeht. Wir sehen, das trotz sinkender Arbeitslosigkeit, trotz steigender Durchschnittseinkommen, die Zahl der Menschen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala wiederfinden, rasant zu nimmt. Über 2 Mio. Kinder beziehen deutschlandweit Sozialleistungen. In Deutschland zählen die Wohlfahrtsverbände 13 Millionen arme Menschen. Verkürzt gesagt „Die Profite der Unternehmen sprudeln – die Armut wächst.“

Prof. Hanesch hat gemeinsam mit Frau Weirich von der Jugendhilfeplanung des Landkreises einen richtungsweisenden Bericht zur Sozialen Lage im Landkreis Da/Di 2011 vorgelegt. Nach meinem Kenntnisstand ist die Umsetzung der Handlungsempfehlung gegen Armut von Herrn Prof. Hanesch bis heute nicht oder nur unvollkommen erfolgt. Wir sagen: Die Familien armer Kinder brauchen finanzielle Hilfe gegen die schreckliche Kinderarmut. Dies erhoffen wir uns heute und in Zukunft vom Landkreis Darmstadt-Dieburg.

Unser Aktionsplan gegen Kinderarmut hat rot/grün und gelb zum Nachdenken gebracht. Es soll sich etwas im Landkreis in der Frage Kinderarmut tun. Man hat offensichtlich erkannt, man will nicht mit dem Masterplan 2021+ nur in Steine investieren – man hat vor, auch gegen Kinderarmut etwas zu tun.Wenn dies stimmt,müssen arme Kinder im Landkreis finanziell besser ausgestattet werden.

Unser linker Antrag hat kaum Chancen im Kreistag mehrheitsfähig beschlossen zu werden. Daher würden wir- DIELINKE- nach der anzunehmenden Ablehnung unseres Antrages dem Antrag 824 von rot/grün/gelb zustimmen.

  • Wir hoffen, dass wir nicht weiter den armen Familien aus Reinheimer Nachbarorten sagen müssen, sie mögen nach Reinheim umziehen. Dort gibt es den Kindersozialfonds und die REGE. Dort wird die Kinderarmut besser bekämpft, als anderswo.

  • Wir hoffen, dass die Bürgermeister anderer Kommunen dem Beispiel Reinheims folgen und selbst mit Vereinen wie der REGE und dem Kindersozialfonds die Armutsbekämpfung in ihre eigene kommunale Hände nehmen.

  • In der Frage der Erhöhung des Schulmittelbedarfes von derzeit 100 € verweisen wir auf eine Stellungsnahme des Bundesrates vom 16.12.2016. Dort steht seit 2009 werden die 100 € Schulmittelbedarf im Jahr berücksichtigt. Im Rahmen der Unterdeckung des Bedarfes wurden diese 100 € im Rahmen des RBEG überprüft. Das Soziologische Forschungsinstitut aus Göttingen kommt zum Ergebnis, dass der Schulmittelbedarf nach oben anzupassen sei. Hier können auch Landkreise aktiv werden.

  • Es gibt keinen Kampf gegen Kinderarmut, wenn nicht Gelder vom Landkreis zur Verfügung gestellt werden.

  • Wir hoffen, dass mit unseren Aktivitäten gegen Kinderarmut mehr daraus wird, als eine öffentlichkeitswirksame Symbolpolitik gegen Kinderarmut!

Wir danken Thomas Bach vom Darmstädter Echo, dass er mit seinem Bericht vom 31. März die Wichtigkeit dieses Themas öffentlich machte.

Trotzdem bitten wir um Annahme unseres Antrages „Aktionsplan gegen Kinderarmut“. der Vorlage 784- 2017, sowie um Zustimmung.

Werner Bischoff DIELINKE DA-DI