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Beschluss des Parteivorstandes vom 11. Januar 2020
Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert. Wir setzen auf die finanzielle Förderung der Selbstorganisation aus öffentlichen Mitteln, insbesondere der Erwerbslosen. Sozialstaatliche Leistungen müssen auf individuellen Rechtsansprüchen beruhen, um patriarchale Abhängigkeiten und behördliche Willkür zu verhindern.
Erfurter Programm DIE LINKE
„Die soziale Revolution (…) kann ihre Poesie nicht aus der Vergangenheit schöpfen, sondern nur aus der Zukunft.“
Karl Marx
Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft
Jedes Jahr wachsen Wohlstand, Wissen und Reichtum. Jedes Jahr könnte mit immer weniger Aufwand immer besser produziert, verteilt und organisiert werden. Immer mehr Bedürfnisse können gestillt werden. Dank der Arbeit – von uns allen. Längst wäre ein besseres Leben für alle Menschen möglich: sinnvolle Arbeit, mehr Freizeit, sicheres Leben. Eigentlich. Doch jeder soziale Fortschritt muss erkämpft und dem Kapital abgetrotzt werden. Immer noch. Immer wieder. Denn auf dem Markt gilt nicht: jedem und jeder nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten. Hier zählt nur zahlungskräftiges Interesse und wirtschaftliche Macht. Im Kapitalismus herrscht nicht das Leistungsprinzip. Die Einkommen und Vermögen der Superreichen und der Konzerne beruhen nicht auf eigener Arbeitsleistung, sondern auf Aneignung fremder Arbeit. Anders als es die Neoliberalen behaupten, herrscht im Kapitalismus auch nicht das Leistungsprinzip. Die Einkommen und Vermögen der Superreichen und der Konzerne beruhen nicht auf eigener Arbeitsleistung, sondern auf Aneignung fremder Arbeit. Der Neoliberalismus sagt „Leistung“, aber meint Erfolg und die Anerkennung jeglicher Marktergebnisse als „gerecht“.
Arbeiter*innen- und Frauenbewegungen, Gewerkschaften, Sozialdemokrat*innen und Sozialist*innen, Umweltbewegungen und viele andere haben dafür gesorgt, dass das Leben der Vielen, die wenig haben, nicht den Wenigen, die viel haben, schutzlos ausgeliefert ist. Sie haben jahrzehntelang dafür gekämpft, dass man den Gefahren des gemeinsamen Wirtschaftens nicht alleine ausgesetzt ist. Dass Lebensrisiken wie Krankheit und Tod nicht mehr nur durch die Frauen und Familien aufgefangen werden müssen. Dass Wettbewerb wenigstens ein paar soziale Regeln hat und diese Regeln nicht nur für die Unten gelten. Dass die Oben etwas von dem ab- und zurückgeben müssen, was sie der Gesellschaft jeden Tag nehmen. Dass wir dank Arbeitszeitregeln und Urlaubsansprüchen mehr vom Leben als nur die Arbeit haben. Dass Freiheit für den oder die Einzelne*n aus der Solidarität von allen entstehen kann. Dass Freiheit nicht Gegeneinander heißen muss, sondern miteinander bedeuten kann. Dass die bestehende Ordnung nicht natürlich, die Herrschaft nicht ewig und das Unglück nicht alternativlos ist. Dass die unten sich wehren können, wenn sie gegen die oben zusammenhalten. Weil die Zustände veränderbar sind. Durch uns. Gemeinsam.
Das – und keine Spiegelstriche im Sozialgesetzbuch oder Zahlen hinter dem Komma auf dem Gehaltszettel – ist der Kern, das emanzipatorische Versprechen einer linken Politik des Sozialen: die Vorherrschaft des Kapitals brechen und die Privilegien der Oberen zurückdrängen, damit die Demokratie Platz zum Atmen bekommt. Bedarf und Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Emanzipation und Selbstbestimmung für alle ermöglichen. Das ist das bleibende Anliegen linker Politik. Es ist unter den Bedingungen kapitalistischen Wirtschaftens nie erledigt, oft in der Defensive und immer umkämpft. Und es markiert zugleich den Maßstab für die Veränderungen, die wir wollen.
Die Lage
15 Jahre sind seit der Agenda 2010 vergangen. Das Jahrzehnt, dass die Agenda im Namen trägt, geht zu Ende. Das gesellschaftliche Großprojekt des Neoliberalismus ist im Umbruch. Die Agenda2010 sollte die Menschen auf den Neoliberalismus einstellen, ihre Erwartungen an den Sozialstaat mindern, Unternehmen und die „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ stärken, Gewerkschaften und Tarifbindung schwächen, Löhne senken und Beschäftigte flexibilisieren. Sie hat den größten Niedriglohnsektor Europas produziert. Der Zwang, nahezu jede Arbeit anzunehmen (ungeachtet der vorherigen Qualifikation oder des vorherigen Verdienstes) hat die Löhne gedrückt und dazu geführt, dass mehr als eine Million Erwerbstätige heute noch gezwungen sind, zusätzlich ALG-II-Leistungen („Hartz IV“) zu beziehen. Erwerbslosigkeit ist gesunken, auch wenn die offiziellen Zahlen nach wie vor geschönt sind. Viele der neu entstandenen Beschäftigungsverhältnisse sind prekär – schlecht bezahlt und unzureichend sozial abgesichert, befristet, geringfügig, in Leiharbeit oder Teilzeit, als Minijob oder unfreiwillig selbständig. Mehr als 1,6 Millionen Menschen sind auf Versorgung durch Tafeln angewiesen.
Profit und Markt sind in zentrale Bereiche des Lebens vorgedrungen, in denen sie Unheil stiften. Grundlagen unserer Gesellschaft, Strukturen, die die Menschen alltäglich miteinander verbinden, sind brüchig geworden. Hinter dem nüchternen Wort vom „Investitionsstau“ verbergen sich Schulen mit undichten Dächern und Toiletten, geschlossene Bibliotheken und Schwimmbäder, brüchige Brücken. Gesundheit und Pflege ist ein Krisensektor geworden, für die Betroffenen, die Patient*innen und die Beschäftigten. Weite Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge wurden privatisiert. Damit wurde die Bevölkerung enteignet und Grundlagen der Demokratie untergraben. Der Rückbau des Sozialen ging mit einem Ausbau des Kriegerischen einher. Der Einsatz für einen aktiven Sozialstaat bedeutet, Aggression und Krieg entschieden zu bekämpfen.
Die soziale Verunsicherung hat die Fliehkräfte der Gesellschaft verschärft, sie hat Ausgrenzung und Rassismus befördert. Wenn Menschen auf sich selbst zurückgeworfen, gegeneinander und gegen vermeintliche Konkurrenten in Stellung gebracht werden, trägt das zur Verrohung der Gesellschaft bei. In einer gespaltenen Gesellschaft finden sich Menschen schnell auf unterschiedlichen Seiten der Gräben, im Kampf gegeneinander.
Dass Erwerbslose in der Regel schon nach einem Jahr faktisch dem Hartz IV System ausgeliefert wurden, hat die Beiträge von Millionen Beschäftigten, ihre Ansprüche auf gute Arbeit und Erhalt von Lebensstandard und Qualifikation vernichtet. Statt Erwerbslosigkeit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu begreifen, legt das Hartz IV Regime nahe, dass die Betroffenen selber schuld seien. Ihre im Grundgesetz garantierte Würde ist zur Disposition gestellt worden, um Bereitschaft zu erzeugen, schlechte und schlecht bezahlte Arbeit zu übernehmen.
Die Krisen des Neoliberalismus fallen der Gesellschaft inzwischen reihenweise auf die Füße. Um das alte Unrecht auszugleichen und die neuen Herausforderungen, die neuen Möglichkeiten für alle nutzbar zu machen, braucht es jetzt einen erneuerten Sozialstaat. Einen Sozialstaat, der den Lebensstandard sichert, Jeden und Jede vor Armut schützt und die Würde garantiert; der allen Zeit zum Leben und kümmern lässt, der Emanzipation organisiert, kollektives Eigentum und Demokratie stärkt. DIE LINKE ist Teil der Europäischen Linken (EL) und eine internationalistische Kraft. Unser Konzept eines Sozialstaats ist global gerecht und feministisch, in der kein Land und kein Geschlecht auf Kosten leben.
Die Agenda2010 hat Mechanismen des Sozialstaats als Instrument der Disziplinierung und Entmutigung genutzt, um Menschen fertig zu machen und klein zu halten. Damit die unten Angst haben und die oben absahnen können.
Das Modell des Neoliberalismus ist wirtschaftlich, sozial und ökologisch gescheitert. Der Umbruch hat bereits begonnen. Ganze Bereiche der Produktion werden zu Ende gehen, andere müssen schnell aufgebaut werden: Neue und andere Formen von Mobilität, von Energiegewinnung sind erforderlich. Die Digitalisierung wird neue Anforderungen an die Berufe und Qualifikation der Beschäftigten stellen. Wird der Umbau dem Markt und den Anforderungen der Konzerne überlassen, werden sich die gesellschaftlichen Spaltungen und Fliehkräfte verstärken. Ohne organisierende Eingriffe, ohne kollektive Steuerung des Übergangs, werden sich viele zurückgelassen und als Verlierer fühlen. Dabei brauchen wir alle: Hundertausende Arbeitskräfte fehlen schon heute, etwa in Pflege, Gesundheit, Bildung und Erziehung. Für eine klimagerechte Wirtschaft müssen wir weiter gehen: mit der stärkeren Nutzung von erneuerbaren Energien, beim Bau bezahlbarer Wohnung, beim Betrieb eines flächendeckend ausgebauten, öffentlichen Nahverkehres. Bei der Herstellung von Bussen und Bahnen für eine ökologische Verkehrswende können viele neue Arbeitsplätze entstehen. Ein Schub von Bildung, Qualifizierung, von neuen Formen der gesellschaftlichen Planung wird notwendig.
Der alte, magere Sozialstaat der Agenda ist aus der Zeit gefallen. Das sehen inzwischen viele so: Wenn SPD und Grünen von ihren Fehlern der Agenda abrücken wollen, sagen wir „gut so“ – und gehen weiter. Wir wollen mehr als ein Update. Wir wollen ein neues Betriebssystem des Sozialen: eine öffentliche Infrastruktur, die echte Demokratie fördert und Umverteilung von Oben nach Unten schafft. Inzwischen ist klar: Auch der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft hat einen Kipppunkt. Ohne Sozialstaat keine funktionierende Demokratie und kein Schutz von Klima und Umwelt. Das aber heißt: Die Zeit drängt. Gerade hier.
Die Lösung
Gegen diese Ungerechtigkeiten und Fliehkräfte setzen wir einen LINKEN Sozialstaat, einen demokratischen Sozialstaat, der soziale Sicherheit, soziale Garantien mit Gerechtigkeit verbindet und die Gesellschaft zusammenhält. Erreichen wollen wir das mit den folgenden ineinandergreifenden Prinzipien:
- mit organisierter Solidarität in den sozialen Sicherungssystemen
- mit sozialem Ausgleich zwischen starken und schwachen Schultern
- mit sozialen Rechten, die den Einzelnen garantiert sind: sozialen Garantien
- mit sozialen Dienstleistungen und öffentlichen Infrastrukturen als Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge: einer universellen Grundversorgung auch im ländlichen Raum.
- mit guter Arbeit, die sicher ist und zum Leben passt
Organisierte Solidarität findet vor allem in den Sozialversicherungssystemen stattergänzt. Sie müssen solidarisch ausgestaltet und um steuerfinanzierte Leistungen ergänzt werden, die ohne Voraussetzungen die soziale Existenz sichern.
Sozialer Ausgleich wird vor allem durch den Staat mit einem progressiven Steuersystem und mit öffentlichen Leistungen hergestellt, die bedarfsabhängig oder für alle zur Verfügung gestellt werden.
Soziale Rechte und soziale Garantien beziehen sich auf Grundbedürfnisse wie Gesundheit, Bildung, Arbeit, Wohnen, Mobilität und den sicheren Schutz vor Armut. Die dafür nötigen Dienstleistungen und Einrichtungen erfüllen diese sozialen Rechte und sind deshalb aus unserer Sicht eine sozialstaatliche Aufgabe. Als solche wollen wir diese Aufgaben öffentlich und gemeinwohlorientiert organisieren. Ein Krankenhaus, eine Schule oder ein Theater sollen keinen Profit erwirtschaften müssen.
Soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen verbinden Menschen und tragen zum Zusammenhalt in der Gesellschaft bei. Gemeinsam mit der organisierten Solidarität in den Sozialversicherungssystemen schaffen sie soziale Sicherheit und soziale Teilhabe.
Gute Arbeit ist gut bezahlt, menschengerecht gestaltet und sozial gesichert. Sie ermöglicht eine Interessenvertretung auf betrieblicher und kollektiver Ebene. Mitbestimmung und Selbstbestimmung im Betrieb müssen ausgeweitet werden. Demokratie darf nicht an Werkstor oder Bürotür enden. Eine Demokratisierung der Wirtschaft muss auch die Frage umfassen, was, wie und wofür produziert wird. Zu den Kämpfen um gute Arbeit gehören die Kämpfe um Arbeitszeitverkürzung und für eine Arbeit, die mit dem Leben, auch dem Familienleben, vereinbar ist.
Soziale Sicherheit, Teilhabe und Selbstbestimmung als soziale Rechte geben dem Sozialstaat seine Glaubwürdigkeit zurück. Die mit dem Sozialstaat verbundenen Versprechen – sozialer Schutz gegenüber den Risiken des (Erwerbs-)Lebens und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – werden dadurch erneuert. Soziale Infrastrukturen – also z.B. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Turnhallen, Bibliotheken und Theater, öffentliche Verkehrssysteme – sind Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Miteinander. Sie müssen dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht dem privaten Profit. Wir wollen sie in eine bedarfsgerechte Funktionsweise und wo nötig in entsprechende, öffentliche und gemeinnützige Eigentumsformen überführen. Dadurch ermöglichen sie Emanzipation und Teilhabe der oder des Einzelnen am gesellschaftlichen Leben. Den Kommunen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Die materiellen Infrastrukturen sind Teil davon – also die öffentlichen Verkehrsnetze, die kommunalen bzw. städtischen Ver- und Entsorgungsbetriebe (Energie, Wasser, Müllentsorgung) usw. Das gilt auch für die Kommunikationsinfrastruktur und digitale Netzwerke. Soziale Dienstleistungen und materielle Infrastrukturen sind nach unserer Auffassung Teil des Sozialeigentums und sollen deshalb öffentlich und gemeinwirtschaftlich organisiert werden. Nur diese Organisationsform ermöglicht partizipative Gestaltung und Mitbestimmung durch die Nutzer*innen bzw. die Gesellschaft insgesamt.
Der französische Soziologe Robert Castel benutzt den Begriff des Sozialeigentums zur Kennzeichnung von institutionell garantierten Rechten, die Individuen in der Arbeitsgesellschaft eine abgesicherte Lebensplanung ermöglichen und sie damit zu vollwertigen Bürger*innen machen. Unser Vorschlag zur Erneuerung des Sozialstaats knüpft an diese Idee an und erweitert sie zugleich. Wir koppeln die Idee von sozialen Rechten, die der Sozialstaat seinen Bürger*innen garantiert, mit der sozialstaatlichen Aufgabe zur öffentlichen Daseinsvorsorge durch soziale Dienstleistungen und materielle Infrastrukturen. Das so verstandene Sozialeigentum ist öffentlich und gemeinwohlorientiert organisiert und ermöglicht so die Nutzung durch alle unabhängig vom persönlichen Einkommen oder Besitz. Es ist das Fundament von sozialer Sicherheit und gesellschaftlicher Teilhabe für das einzelne Individuum. Es ist zugleich die Basis für die Herausbildung von individueller Persönlichkeit (z.B. durch kostenlose Bildung) und damit von Emanzipation und Mitgestaltung in der Gesellschaft.
Vor diesem Hintergrund basiert unser Vorschlag für einen LINKEN Sozialstaat der Zukunft auf drei Säulen, die untrennbar zusammengehören:
- Soziale Garantien und soziale Sicherung für die Einzelnen: solidarische Umlagesysteme, die den Lebensstandard sichern und einen verlässlichen Schutz vor Armut bieten
- Soziale Dienstleistungen und Infrastrukturen, die öffentlich und gemeinwohlorientiert organisiert sind und damit Zugang für alle ermöglichen: eine universelle Grundversorgung
- Ein „neues Normalarbeitsverhältnis“ für gute Arbeit, die sicher ist und zum Leben passt.
1. Soziale Sicherung für die Einzelnen durch solidarische Umlagesysteme und soziale Garantien
Die erste Säule des LINKEN Sozialstaates der Zukunft sind die umlagefinanzierten Sozialversicherungen – also die gesetzliche Renten-, Gesundheits-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Nach Jahren der Entsicherung vor allem im Gefolge der Agenda 2010 wollen wir den Sozialstaat in seinem Kernbereich – den Sozialversicherungen – wieder robust und glaubwürdig machen. Dazu gehen wir folgende Punkte an:
- Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen. Das Rentenniveau wird auf 53 Prozent angehoben. Das bedeutet: Fast 150 Euro brutto mehr im Monat für einen sogenannten »Standardrentner«.
- Wir wollen in der nächsten Wahlperiode eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro netto im Monat – darunter droht Armut. Die Solidarische Mindestrente wird bei Bedarf gezahlt.
- Wir wollen einen Solidarausgleich für niedrige Löhne bei der Berechnung der Rentenansprüche: Erwerbszeiten mit niedrigen Löhnen werden in der Rente aufgewertet. Davon profitieren vor allem Frauen und Menschen in Ostdeutschland.
- Wir wollen die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung machen. In sie zahlen alle Erwerbstätigen ein – also auch Beamte, Freiberufler*innen, Selbstständige, Manager*innen und Politiker*innen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird vereinheitlicht und in mehreren Schritten an- und schließlich ganz aufgehoben. Wer ein Gehalt von 10.000 Euro und mehr im Monat hat, soll auch für 10.000 Euro und mehr Beiträge zahlen. Die Höhe der Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnittes wird abgeflacht.
- Die Rente erst ab 67 schaffen wir ab. Jede und jeder muss wieder spätestens ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Wer 40 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll bereits ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Wir stärken die Arbeitslosenversicherung mit dem Ziel, möglichst viele Menschen gut gegen das Risiko der Erwerbslosigkeit abzusichern und den Lebensstandard annähernd zu sichern. Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld I länger gezahlt wird und Ansprüche darauf schneller erworben werden.
- Qualifizierung und Weiterbildung werden nicht auf die Bezugsdauer angerechnet.
- Wir wollen Hartz IV überwinden durch gute Arbeit, ein Arbeitslosengeld Plus und eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.
- Das Arbeitslosengeld Plus wird im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld I gezahlt und orientiert sich am vorherigen Nettolohn. Erwerbslose, die mindestens 30 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, erhalten einen unbefristeten Anspruch auf das ALG Plus. Es ist beitragsfinanziert und einen Anspruch darauf erwirbt, wer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat und ALG I berechtigt ist.
- Arbeitsangebote an Erwerbslose müssen deren Qualifikationen angemessen sein und den beruflichen Werdegang und ihre Weiterbildungsinteressen berücksichtigen. Wir wollen ein Recht auf Erwerbsarbeit. Dies impliziert auch das Recht, auch eine konkrete Arbeit abzulehnen: Niemand darf gezwungen werden, gegen seine oder ihre Überzeugung eine bestimmte Erwerbsarbeit anzunehmen.
- Wir kämpfen für eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung. In der kommenden Wahlperiode müsste diese 1.200 Euro betragen. Sie ist die Übersetzung der grundgesetzlich garantierten Würde eines jeden Menschen und als solche ein soziales Recht mit individuellem Anspruch. Es gilt deshalb das Individualprinzip unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen.
- Die Hartz IV Regelsätze sind umgehend deutlich zu erhöhen. Würde die Bundesregierung nur auf die offensichtlichsten Tricks zum Kleinrechnen verzichten, läge der Regelsatz für eine*n alleinlebende*n Erwachsene*n derzeit bei 590 Euro.
- Leistungen aus dem SGBII stehen allen dauerhaft hier Lebenden zu, das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen diskriminierenden Sonderbehandlungen wollen wir abschaffen.
- Wir wollen eine Kindergrundsicherung in Höhe von rund 600 Euro. In Bus und Bahn fahren Kinder und Jugendliche kostenfrei.
- Statt der Zwei-Klassen-Medizin wollen wir eine Solidarische Gesundheitsversicherung, in der alle, auch Selbstständige, Freiberufler*innen und Beamt*innen, einzahlen. In die Beitragsberechnung gehen alle Einkommensarten ein. Die bisherigen Beitragsbemessungsgrenzen werden schrittweise aufgehoben. Dadurch kommen mehr Beiträge in die Versicherung und die „starken Schultern“ der Besserverdienenden sind solidarisch mit den Beitragszahler*innen, die weniger verdienen. Die Beiträge für die Mehrheit der Versicherten sinken (vgl. Abb. 1).
- Wir wollen eine Solidarische Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und die alle pflegebedingten Kostenabdeckt. Das bedeutet mehr Personal und Dienstleistungen in der Pflege, ohne dass Eigenanteile dafür gezahlt werden müssen. Dadurch entstehen zugleich neue und zukunftsträchtige Beschäftigungsmöglichkeiten. Denn in der Langfristpflege wird bis zum Jahr 2030 eine Personallücke in Höhe von ca. 400.000 Pflegekräften erwartet. Diese Arbeitsplätze werden sich nur dann besetzen lassen, wenn die Arbeitsbedingungen und Entlohnung den Anforderungen von guter Arbeit entsprechen.
- Wir wollen Familie und Beruf besser vereinbar machen und das Elterngeld weiterentwickeln. Zwölf Monate Elterngeldanspruch pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende), der individuell und nicht übertragbarer ist. Es soll in Teilabschnitten von mindestens zwei Monaten bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes und gleichzeitig von beiden Elternteilen genommen werden können.
2. Soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen
Die zweite Säule des LINKEN Sozialstaats der Zukunft sind die sozialen Dienstleistungen und öffentlichen Infrastrukturen. Soziale Dienstleistungen sind überwiegend personenbezogen und werden in zentralen Bereichen der Gesellschaft erbracht (z.B. im Gesundheits-, Pflege-, Sozial- oder Bildungswesen). Die materiellen Infrastrukturen einer Gesellschaft bestehen aus Straßen, Schienen und Brücken, aber auch aus Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern. Schließlich zählen auch die analogen und digitalen Kommunikationsnetze dazu. Gemeinsam ist ihnen, dass sie Menschen verbinden und zusammenbringen. Für den Einzelnen verknüpft sich damit die Erfahrung, Teil einer Gesellschaft zu sein. Sie sind deshalb zentral für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Ohne sie driftet die Gesellschaft auseinander. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, wie die sozialen Dienstleistungen und Infrastrukturen organisiert und verfasst sind. Als Teil des gesellschaftlichen Reichtums sind sie öffentliche Güter, die allen Mitgliedern der Gesellschaft zugutekommen sollen. Daraus ergeben sich zwei Grundsätze:
- Sie sollen gemeinwohlorientiert agieren und nicht dem Profitzwang unterworfen sein.
- Die Nutzer*innen müssen mitgestalten und mitbestimmen können.
Die sozialen Dienstleistungen und Infrastrukturen sind in öffentlicher Hand und gemeinwohlorientiert zu führen. Das ermöglicht demokratische Kontrolle und partizipative Mitgestaltung durch die Nutzer*innen. Umgekehrt ermöglichen und befördern die sozialen Dienstleistungen und Infrastrukturen einer Gesellschaft auch die Individualitätsentwicklung der Gesellschaftsmitglieder. Menschliche Grundbedürfnisse nach Wohnen, Mobilität, Bildung und Kultur werden durch sie befriedigt. Dadurch können Menschen, ihre Individualität entwickeln und sich in die Gesellschaft und ihre Gestaltung einzubringen.
Ein LINKER Sozialstaat der Zukunft ist Motor für die sozialen Dienstleistungen und Infrastrukturen. Eine bedarfsgerechte Ausstattung mit sozialen Dienstleistungen und Infrastrukturen schafft gleichwertige Lebensbedingungen für alle. Dies ist eine staatliche Aufgabe und im Grundgesetz fixiert. Traditionell als staatliche Daseinsvorsorge gefasst, zählen dazu Bildung, Gesundheit, Kultur, Verkehr und Sicherheit. Schulen und Kitas, Turnhallen und Schwimmbäder, Hochschulen und Bibliotheken, Krankenhäuser und Altenheime, Theater und Konzerthallen, Jugendclubs und Seniorenstätten. Darüber hinaus zählen auch materielle Infrastrukturen wie der öffentliche Nahverkehr, die Eisenbahn, die Energieversorgung, Breitbandausbau sowie kommunale Abfallentsorgung dazu. Bei den sozialen Dienstleistungen und materiellen Infrastrukturen herrscht gegenwärtig großer Mangel: Schulen sind marode und haben zu wenig Lehrer*innen, es kommt häufig zu Unterrichtsausfall. Die Eisenbahn wurde aus der Fläche genommen und über längere Zeit kaputtgespart. Der ÖPNV ist vieler Orten zu teuer und überlastet aufgrund zu geringer Kapazitäten. In vielen ländlichen Gegenden wurde er de facto ganz abgeschafft. Dabei geht gutes Leben und gute Daseinsvorsorge aus öffentlicher und gemeinnütziger Hand auch auf dem Land.
Ein Sozialstaat, der in diese Bereiche investiert, verbessert nicht nur das öffentliche Leben, sondern schafft zugleich neue Beschäftigung. Durch Investitionen in diesen Bereich entsteht eine Positivspirale aus mehr Dienstleistungen und mehr Arbeitsplätzen zugleich. Wir wollen den Aufbruch in eine solidarische und gerechte Gesellschaft Als Handlungsgebot für die Regierenden, als legitimer Anspruch der Bürgerinnen und Bürger. Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land muss die Grundversorgung überall gesichert sein: Bus und Bahn, Breitband und Bibliothek, Pflege und Gesundheit, Bildung und Erziehung.
Wir jährlich über 120 Milliarden Euro in die sozialen Dienstleistungen und Infrastrukturen und sozial-ökologischen Umbau investieren. Damit schaffen wir neue Beschäftigung mit guten und sozial abgesicherten Arbeitsplätzen in den sozialen Dienstleistungen und im Infrastrukturbereich. Unser Ziel ist die weitgehend kostenlose Nutzung der sozialen Dienstleistungen (Gesundheit, Pflege, Erziehung, Bildung) und materiellen Infrastrukturen (ÖPNV). Dies ist unser Vorschlag zur Stärkung des Sozialen und zur sozialökologischen Transformation der Industriegesellschaft.
- Bessere Bildung: Ausbau von gebührenfreien Kitas mit mehr Personal, das besser bezahlt wird. Marode Schulen sanieren und flächendeckende Ganztagsbetreuung. Mehr Studienplätze, bessere Ausstattung, Inklusion und Integration.
- Investitionen in Krankenhäuser, ambulante Versorgung im ländlichen Raum, nichtkommerzielle Pharmaforschung
- Investitionen in Pflege-WGs und Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung,
- Neustart für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau: Mindestens 250 000 Wohnungen werden pro Jahr gebaut bzw. angekauft.
- Wir finanzieren eine echte Energiewende, in der die fossilen, umweltschädlichen Energien durch regenerative ersetzt werden. Die großen Energiekonzerne wollen wir ablösen: saubere Energie in Bürgerhand.
- Den öffentlichen Nahverkehr ausbauen: Mehr Busse, Bahnen, bessere Taktung und kostenfrei für die Nutzer*innen
- Investitionen in die freiwilligen Leistungen der Kommunen (u.a. Freizeit, Kultur, Jugendclubs und Sportanlagen)
- Höhere Einkommen für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten in den Kommunen
- Wir schaffen Zugang zu schnellem Internet überall.
- Wir investieren in Barrierefreiheit: im Verkehr, in öffentlichen Gebäuden und beim Wohnungsbau.
- Wir wollen eine an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientierte Aufstockung des Personals im Öffentlichen Dienst
3. Arbeit, die zum Leben passt
Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne und sichere Arbeitsplätze, mit denen sich eine Zukunft aufbauen lässt. Sie wünschen sich weniger Stress und Arbeitszeiten, die mit dem Leben mit Kindern, Familie und Freundschaften vereinbar sind und ehrenamtliches, politisches und soziales Engagement ermöglichen. Unser Vorschlag für ein neues Normalarbeitsverhältnis setzt deshalb bei dem an, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte: existenzsichernde und gut entlohnte, menschengerecht gestaltete, sozial abgesicherte, sinnvolle und selbstbestimmtere Erwerbsarbeit und eine planbare Zukunft für alle Menschen. Unsere Ansatzpunkte für ein neues Normalarbeitsverhältnis sind:
Stärkung der Tarifbindung und Tarifverträge für alle. Die Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten driften immer mehr auseinander. Eine Ursache dafür ist, dass die Reichweite der Tarifverträge zurückgegangen ist, auch durch Tarifflucht: Nur noch 49 Prozent der Beschäftigten im Westen und 35 Prozent im Osten fallen unter Flächentarifverträge. Die Stärkung der Tarifbindung ist deshalb nicht nur wichtig für die Gewerkschaften, sondern sie ist zu einer Schicksalsfrage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geworden. Wir wollen deshalb die Tarifbindung so stärken, dass alle Beschäftigten unter Flächentarifverträge fallen. Ein Tarifvertrag muss auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Das Vetorecht der Arbeitsgeber wollen wir abschaffen. Bei Betriebsübergängen in nicht tarifgebundene Unternehmen und Auslagerungen müssen die bisherigen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung unbefristet geschützt bleiben und auch für neu Eingestellte gelten. Die Lohnunterschiede zwischen Ost und West werden angeglichen. Alle öffentlichen Auftraggeber sollen Aufträge nur noch an Anbieter vergeben dürfen, die die Tarifverträge beachten.
Befristungen, Leiharbeit und Lohndumping durch Werkverträge stoppen. Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge machen Beschäftigte erpressbar und schwächen die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. Daher wollen wir Leiharbeit abschaffen und Befristungen auf wenige Ausnahmen begrenzen. Bis dahin müssen Leiharbeiter*innen den gleichen Lohn wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten! Leiharbeiter*innen müssen nach drei Monaten im Betrieb übernommen werden. Ohne die Zustimmung des Betriebsrates dürfen keine Werkverträge mehr vergeben werden. Für Werkvertragsnehmer*innen muss der Tarifvertrag des Kernbetriebes uneingeschränkt gelten.
Wir wollen eine soziale Absicherung auch für die in der digitalen Plattformökonomie tätigen Menschen. Crowd-Worker und Gig-Worker sind meist als Solo-Selbstständige tätig ohne eigene soziale Absicherung. Das Verständnis von „Betrieb“ und „Arbeitnehmer“ muss so angepasst werden, dass die Beschäftigte ihre Rechte wahrnehmen können.
Im Bereich der Pflege wollen wir öffentliche, kooperative und genossenschaftliche Beschäftigungsstrukturen fördern, die die Beschäftigten besser absichern und die großen Pflegekonzerne entmachten.
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Wir wollen den Niedriglohnsektor – wo überwiegend Frauen arbeiten – durch einen Mindestlohn von 13 Euro abschaffen. Unfreiwillige Teilzeit wollen wir stoppen und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit dem Recht auf eine Mindeststundenzahl von 22 Stunden/Woche überführen.
Arbeit in den sozialen Dienstleistungen aufwerten. Die Arbeit mit den Menschen in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen muss endlich aufgewertet und besser bezahlt werden! Kein Lohn in der Pflege darf unter 14,50 Euro liegen, die Löhne und Gehälter müssen insgesamt steigen. Tarifregelungen für Pflegefachkräfte müssen bundeseinheitlich für verbindlich erklärt werden. Keine Pflegefachkraft und keine Erzieherin bzw. kein Erzieher soll unter 3000 Euro brutto im Monat verdienen.
Arbeitszeiten, die mehr Zeit fürs Leben lassen. Ein neues Normalarbeitsverhältnis stoppt den Dauerstress und ermöglicht eine Erwerbsarbeit, die das Privatleben nicht dauerhaft beeinträchtigt. Es eröffnet Raum für Gestaltung, Kreativität und Selbstbestimmung in der Erwerbsarbeit. Damit alle Frauen und Männer Erwerbsarbeit und Leben miteinander vereinbaren können, wollen wir ein Recht auf selbstbestimmtere, familienfreundliche und kürzere Arbeitszeiten für alle. Die einen nennen das „kurze Vollzeit“, andere „lange Teilzeit“. Wichtig ist, dass kürzere Arbeitszeiten nicht Lohnkürzungen bedeuten: Wir wollen vollen Lohn- und notwendigen Personalausgleich. Der Lohnverzicht der letzten Jahrzehnte, Produktivitätszuwächse und die geringeren Kosten durch weniger Stresserkrankungen rechtfertigen das allemal. Wir wollen die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden absenken und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte bei der Arbeitsorganisation und Personalplanung der Unternehmen. So kann die Verkürzung der Wochenarbeitszeit zu einer gerechteren Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit genutzt werden und Leistungsdruck abbauen.
Dauerstress stoppen und mehr Personal statt Überstunden. Wir wollen eine Anti-Stress-Verordnung, wie sie auch von Gewerkschaften gefordert wird. Alle Beschäftigten müssen ein Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit haben.
Veto-Recht der Beschäftigten bei Überlastung. Wenn Beschäftigte eine Überlastung anzeigen, wird ein kollektives Mitbestimmungsverfahren über Arbeitszeit, Leistungsvorgaben und Personalbemessung in der Abteilung oder im Team in Gang gesetzt. Betriebs- und Personalräte erhalten erzwingbare Mitbestimmungs- und Vetorechte bei Fragen der Personalbemessung, Arbeitsorganisation, bei Zielvorgaben, Arbeitsmenge und Lage der Arbeitszeit.
Arbeit gerecht verteilen mit kurzer Vollzeit bzw. langer Teilzeit für alle. Arbeitszeitwünsche und Arbeitszeitrealität klaffen häufig weit auseinander. Viele vor allem männliche Beschäftigte arbeiten wesentlich länger als ihnen lieb ist, während viele vor allem weibliche Teilzeitbeschäftigte gerne länger arbeiten würden. Um hier zu einem Ausgleich zu kommen, der alle zufriedenstellt, schlagen wie die „kurze Vollzeit“ als neue Normalarbeitszeit in Form selbstbestimmt gestaltbarer Arbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden vor.
Bildung, Ausbildung und Auszubildende stärken und ein Recht auf Umschulung und Weiterbildung. Wir wollen alle Kreativität in der Gesellschaft freisetzen. Die kommenden Umbrüche dürfen nicht dazu führen, dass die Beschäftigten von Industriezweigen, die Menschen in Regionen im Wandel zurückgelassen oder in Maßnahmen geparkt werden, die nur in Sackgassen führen. Wir brauchen alle und wir brauchen sie selbstbewusst, mit Zuversicht und ihrer Würde intakt. Wir wollen für alle Auszubildenden eine Ausbildungsvergütung, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht. Die geplante Höhe der Mindestausbildungsvergütung leistet das nicht. Wir wollen eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, damit ausreichend und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze im dualen System (Betrieb plus Berufsschule) geschaffen werden. Wir wollen bei Umstrukturierung von Branchen und Regionen einen Rechtsanspruch auf Umschulung und Weiterbildung und einen von den Unternehmen finanzierten Weiterbildungsfonds. Schließlich wollen wir das BaföG so umbauen, dass es elternunabhängig gezahlt wird, für eine eigenständige Existenz ausreicht und nicht zurückgezahlt werden muss.
Was tun
DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Sie ist aus den Protesten gegen die Agenda2010 entstanden und seitdem beständig die Stimme der Menschen, deren Würde mit den Hartz-Gesetzen verletzt wurde. Unsere beharrliche Kritik trägt Früchte: Die Parteien, die die Agenda2010 durchgesetzt haben, rücken nach und nach davon ab. Die Stimmen für bedarfsdeckende öffentliche Infrastrukturen werden lauter. Mehr Beschäftigte streiken für Tarifbindung, höhere Einkommen und für Arbeitszeitverkürzung und nehmen nicht hin, dass sie in prekäre Jobs abgedrängt werden. Das ist eine gute Voraussetzung, um für andere Mehrheiten, für ein anderes Modell von Gerechtigkeit, von Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und von Wohlstand zu kämpfen.
Auch die Gegenkräfte formieren sich: Auf Seiten des Kapitals werden zwar Begehrlichkeiten für staatliche Investitionen laut, doch gegen höhere Löhne und Sozialleistungen, gegen Investitionen, die vor allem auf öffentliches Eigentum und den Bedarf der Bevölkerung ausgerichtet sind, machen sie mobil.
Die Zeit ist reif, dass Gewerkschaften, Sozialverbände und alle Kräfte, die einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft wollen, zusammenkommen, um dagegen zu halten. Und gemeinsam einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft erkämpfen. Die Partei DIE LINKE wird sich an diesen Kämpfen aktiv beteiligen, sie unterstützen und vorantreiben. Sie steht immer auf der Seite der Menschen, die von ihrer Arbeit leben oder die sozial benachteiligt oder ausgegrenzt werden, und gemeinsam für ihre Interessen streiten.
Mit unseren Überlegungen zum Linken Sozialstaat der Zukunft unterbreiten wir ein alternatives Ordnungsangebot und ein Versprechen: Wir sind entschlossen für die Umsetzung zu kämpfen. Wenn es um soziale Garantien, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, gute Arbeit sowie ums Öffentliche geht, gilt für uns: Wir wollen das umsetzen: mit all unser Energie, mit aller Entschiedenheit, mit allem Kampfesmut und mit Klugheit.
https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/das-linke-konzept-fuer-einen-demokratischen-sozialstaat-der-zukunft0/?fbclid=IwAR1IYAEFEkqGu7ke9yXEhUDAIR_26qcvqez75KKduRyhaxGXUGjUSwcp9ZM
