HartzIV: Widersprüche gegen Leistungsversagen und Einstellungen lohnen sich immer

Fast jeder zweite Leistungsentzug ist rechtswidrig

Das zusammengeschusterte Hartz IV System wackelt an allen Ecken und Kanten. Immer wieder versagen Jobcenter Leistungen oder stellen diese teilweise oder ganz ein. In der Hälfte der Fälle sind diese Maßanhmen überzogen oder vollkommen rechtswidrig. Daher können sich Widersprüche und Klagen lohnen. Das zeigt auch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

 

46 Prozent aller Widersprüche gegen die Versagung und Entzug der Leistungen sind rechtswidrig

Bei Hartz IV gibt es zusätzlich zur Sanktionspraxis ein hohes Maß ungerechtfertigter Versagungen oder Einstellungen der Leistungen wegen angeblich mangelnder Mitwirkung der Betroffenen: “46 % Prozent aller Widersprüche gegen die Versagung bzw. den Entzug der Leistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, gehen ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen aus, 42 % der Klagen vor Sozialgerichten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervor.

Zu unrecht Hartz IV Leistungsentzug

Das Unrecht bei Hartz IV ist also noch größer als bisher bekannt. Nicht nur die Sanktionen sind oft selbst nach den harten Hartz-IV-Gesetzen nicht rechtmäßig. Zusätzlich werden vielen Menschen zu Unrecht überhaupt keine Leistungen ausgezahlt, weil sie angeblich ihrer ,Mitwirkungspflicht’ nicht nachgekommen seien.

Im letzten Jahr waren 8.100 von 17.700 Widersprüche und 500 von 1.200 Klagen gegen Einstellung oder Entzug von Leistungen wegen angeblich fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise erfolgreich. Das sind 46 % beziehungsweise 42 % und insgesamt 8.600 zu Unrecht Betroffene.

Wir reden dabei von Menschen, die faktisch von der Hand in den Mund leben. Die Betroffenen können ausbleibende Leistungen kaum abpuffern. Ein Leistungsentzug führt daher nur zu oft direkt in die Schuldenspirale mit verheerenden Folgen. Hat man zum Beispiel erstmal einen Schufa-Eintrag, wird es immer schwerer eine neue Wohnung zu finden. Dadurch wird auch die Integration in den Arbeitsmarkt erschwert.

Die ,Mitwirkungspflicht’ wird unter anderem wegen eines Bedürftigkeitsnachweises, wegen zu klärender Zuständigkeiten der Träger von Sozialleistungen und wegen zu klärender ,Arbeitsmarkt- und Vermittlungstauglichkeit’ der Betroffenen verlangt.

Erzwungenen medizinischen oder psychologischen Behandlung

Zum Beispiel in Form einer erzwungenen medizinischen oder psychologischen Behandlung und Untersuchung. Damit wird nebenbei das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausgehebelt. Die ,Mitwirkungspflicht’ gehört umgehend auf den Prüfstand. Grundsätzlich gehört Hartz IV abgeschafft und durch eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung oberhalb der Armutsrisikogrenze ersetzt.

Viele Hartz IV Bescheide sind deshalb rechtswidrig. Es kann helfen den Bescheid online auf seine Richtigkeit zu prüfen. Die REGE hilft dabei…

 

Quelle: gegen Hartz IV

Bürgermeister Feick im Gespräch mit der Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft

Der Vorstand der REGE traf sich kürzlich mit Herrn Bürgermeister Feick zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Der 1. Vorsitzende Werner Bischof sprach dabei mehrere Punkte an.

Besprochen wurden: die Möglichkeit eine Tafel in Reinheim zu schaffen; einen Gebrauchtwarenmarkt für Möbel; einen Bürgerbus für Betroffene von HartzIV und Sozialhilfe in Reinheim; die Bereitstellung einer besseren Beratung für Sozialgeldbezieher aus evtl. Sozialfonds; Preisnachlässe bei kulturellen Veranstaltungen für Sozialgeldbezieher; und schließlich finanziell höhere Unterstützung für die REGE und  den Kindersozialfonds.

In einer konstruktiven Atmosphäre wurden all diese Punkte besprochen, teilweise an die REGE zurück verwiesen, die Zuständigkeit beim Landkreis gesehen oder von Herrn Feick versprochen, sich der Sache genauer anzunehmen.

Herr Feick wies auf die schwierige Finanzlage der Stadt hin. Ein nicht eingeplanter Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und ein Beschluss des Kreistages, dass die Gemeinde das MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) mitfinanzieren muss, lässt hohe Kosten auf Reinheim zukommen.

Zum Abschluss des Gesprächs sagte Herr Feick der REGE, dass jederzeit weitere solche Kontakte möglich und erwünscht sind. Der REGE-Vorstand will in einigen Monaten erneut mit dem Bürgermeister anstehende Probleme besprechen und war sehr erfreut über die offene und freundliche Stimmung.

DER REGEVORSTAND..

DIE LINKE & REGE: Über den deutschen Sozialstaat

Renate Dillmann referierte im Hofgut Reinheim auf Einladung der Linken

Frau Renate Dillmann ist Dozentin an der evangelischen Hochschule in Bochum und referierte auf Einladung des Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg der Partei DIE LINKE über ihr kürzlich erschienenes Buch „Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung“. Sie spannte einen Bogen von den Anfängen der sozialen Systeme, über die Weimarer Republik, die Nationalsozialisten und die DDR zum Hauptteil ihres Vortrages, die sozialen Verhältnisse in der Bundesrepublik. Ihr Vortrag setzte sich sehr kritisch mit den in der BRD herrschenden sozialen Zuständen in Familien, bei der Kinder-und Altenbetreuung, im Gesundheitssystem, bei der herrschenden Wohnungsnot und den prekären Beschäftigungsverhältnissen und der Arbeitslosigkeit auseinander. Da viele Mitglieder der Reinheimer Erwerbslosen Gemeinschaft (REGE) unter den Zuhörern waren, stand naturgemäß die Lage der Hartz4-Betroffenen im Zentrum der Kritik. Frau Dillmann kritisierte den BRD-Sozialstaat nicht nur, weil er unterfinanziert und unzureichend ist. Ihre Kritik ging weiter und grundsätzlicher. Im Kapitalismus gibt es wenige Superreiche, einen immer kleiner werdender Mittelstand und viele verarmte Menschen, deren Versorgung so niedrig gehalten wird, dass Gewerkschaften und Arbeitnehmer, aus Angst in die Armut zu geraten, höchste Lohnzurückhaltung üben. Genau dies sei der Hauptzweck von Hartz4 und den Sanktionen.

In der sich an den Vortrag anschließenden Diskussion wurde nicht nur der Neoliberalismus kritisiert, sondern der Kapitalismus insgesamt. Solange der Arbeitnehmer nicht in demokratischer Weise über die Produktionsmittel mitentscheiden kann, solange das Kapital in privaten Händen weniger ist und für riesige leistungslose Einkünfte sorgt, wird sich die soziale Lage der Arbeitnehmer nicht grundsätzlich verbessern lassen. Einige Hartz4-Betroffene berichteten über ihre Erfahrungen im Umgang mit der zuständigen Behörde (Jobcenter) im Landkreis. Jahrelang haben Jobcenter Verfassungsbruch begangen- wie erst vor wenigen Tagen das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Hartz4 ist das Minimum für ein menschenwürdiges Leben, dies durch Sanktionen von 60% oder gar 100% zu kürzen, ist nicht zu vereinbaren mit dem Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Dies wurde auch in der KfB, unter der Behauptung, man halte sich an Recht und Gesetz, umgesetzt,

DIE LINKE hofft, dass solche Veranstaltungen dazu beitragen, zumindest bei Gewerkschaften, der SPD und den Grünen, das System von Hartz4 auf den Prüfstein zu stellen und es menschlicher zu gestalten.

 

REGE: „Das wurde auch Zeit!“

So lauten die Worte des Vorstandes der REGE zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der sechzig- und hundertprozentigen Sanktionen von HartzIV-Betroffenen.

HartzIV bedeutet für die Betroffenen Armut per Gesetz. Sanktionen von sechzig und hundert Prozent verstärken dies. Dabei wird das System HartzIV bewusst unterfinanziert – der Staat versucht, die Leistungsbezieher als Schmarotzer darzustellen.  Auch von den Jobcentern und der Öffentlichkeit, durch verzerrte Darstellungen im Reality-TV, werden HartzIV-Betroffene unter Generalverdacht des Sozialmissbrauches gestellt. Das System besteht aus Drohungen, Strafen und Sanktionen.
Letzterem ist fürs Erste ein Riegel vorgeschoben. Die REGE sagt endlich.
Der Aufschwung der Rechtspopulisten in Deutschland ist ein Ergebnis der Agenda 2010. Der Leitsatz dieser Agenda lautet „Fordern und Fördern“. Von den HartzIV-Betroffenen fordert der Staat bestimmte Leistungen und verspricht ihnen, dass er sie mit Finanz- und Sachleistungen fördert – so auf dem Papier. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Es ist eine Schande, dass große Teile der Bevölkerung dies immer noch nicht begriffen haben. Völlig entgegen des Leitsatzes der Agenda stellen Jobcenter komplett unmögliche Forderungen an die HartzIV-Betroffenen und sanktionieren diese, sobald auch nur eine dieser Forderungen nicht erfüllt wird. Die Betroffenen erleben nur Anfeindungen und Häme, fühlen sich von ihrem eigenen Staat alleingelassen und flüchten sich in die Arme derer, die ihnen eine Veränderung zum Besseren oder einfach nur ein Ventil für ihren hilflosen Zorn versprechen.

Noch schlimmer ist es für Erkrankte, die von HartzIV betroffen sind. Ihre Situation wird noch verschlimmert.

Von Sanktionen sind auch viele Familien in Reinheim und Umgebung betroffen. Die Betroffenen schämen sich für ihre Situation. Aktuell liegt der REGE eine hundertprozentige Sanktion einer alleinerziehenden Mutter und ihren vier Kindern vor. Sie wurde auf Null sanktioniert, weil sich ihr 21 Jahre alter Sohn nicht an Termine der KFB hielt. Nun wohnt der Sohn in Nordhessen, die Mutter und die drei übrigen Kinder haben den finanziellen Schaden.
Es tut weh, wenn man sich die Armut dieser Familien anschaut. Endlich hat das Bundesverfassungsgericht hier Regeln geschaffen – die Politik der HartzIV-Parteien war dazu nicht in der Lage.
Dabei überleben viele Reinheimer mehr schlecht als recht mit den zu niedrigen Regelsätzen von HartzIV, von der Sozialhilfe und von den Asylbewerberleistungsgesetzen. Für diese betroffenen Menschen setzt sich die REGE ein. Nun, endlich wurde die Armutspolitik in Deutschland eingeschränkt. Das Urteil ist ein Schlag in das Gesicht der HartzIV-Parteien, die jede Sanktion, jede Kürzung des Existenzminimums, mit Recht und Gesetz schönredeten. Die REGE unterstützt all diejenigen, die heute schon die Abschaffung dieses menschenunwürdigen Systems bundesweit fordern.

Der REGE Vorstand

Die Agenda 2010 ist ein Nährboden für den Rechtspopulismus

Quelle: Zeit Online

Er war früher in der SPD, jetzt ist er Bundespräsidentenkandidat der Linken. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge wirbt für ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl.

Christoph Butterwegge © Wolfgang Schmidt

ZEIT ONLINE: Herr Butterwegge, Ihre Kandidatur als Bundespräsident ist ja vor allem ein Symbol, denn Frank-Walter Steinmeiers Wahl gilt als sicher. Was wollen Sie mit ihrem Antritt verdeutlichen?

Christoph Butterwegge: Ich will das Kardinalproblem der Gesellschaft in den Mittelpunkt rücken: die soziale Frage, die Spaltung in Arm und Reich, die unsere Gesellschaft inhuman macht. Sie löst Aggressionen aus, Wut, Hetze und Hass – wie jüngst beim Fußballspiel zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig, als ich im Stadion war. Auf der Südtribüne saßen Menschen, die eher auf der Schattenseite des Lebens stehen – sozial Benachteiligte aus der Dortmunder Nordstadt ebenso wie möglicherweise von Abstieg bedrohte Mittelschichtangehörige. Die dort sichtbare Aggressivität hat mit der sozialen Kälte unserer Gesellschaft zu tun, die seit den Hartz-Reformen herrscht.

Ich möchte auf die soziale Ungleichheit auch im globalen Maßstab aufmerksam machen. Laut Oxfam besitzen acht Männer so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese drastische Form sozialer Ungleichheit löst Kriege, Bürgerkriege und Flüchtlingsbewegungen aus. Was fälschlicherweise Flüchtlingskrise genannt wird, ist eine Folge mangelnder Gerechtigkeit. In einer verteilungsgerechten Welt gäbe es die hohe Zahl an Flüchtlingen nicht.

ZEIT ONLINE: Die Wähler flüchten aus Angst vor Benachteiligung und Abstieg an den rechten Rand, auch aus Protest gegen die anderen Parteien. Hat die etablierte Politik den Populisten durch Hartz IV und ähnliches in die Hände gespielt?

 

Butterwegge: Die Agenda 2010 war ein günstiger Nährboden für den heutigen Rechtspopulismus. Durch Hartz IV sind Erwerbslose zu Drückebergern erklärt und sozial ausgegrenzt worden. In diesem aggressiven Klima haben es Pegida und AfD leicht, ihre Ausgrenzungsideologien wie Nationalismus und Rassismus zu verbreiten.

ZEIT ONLINE: Wirtschaftsforscher sehen die Lage aber weniger pessimistisch: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist noch immer der Regelfall, der Anteil prekärer Jobs liegt unter 15 Prozent, errechnete das Forschungsinstitut DIW.

Butterwegge: Nach meinem Kenntnisstand arbeiten 24,3 Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor, also für 9,30 Euro brutto oder weniger pro Stunde. Teilzeitjobs haben zugenommen, insbesondere bei Frauen, und es gibt eine Million Leiharbeiter.

ZEIT ONLINE: Doch selbst Zeitarbeiter bekommen Mindestlohn

Butterwegge: … von dem sie aber nicht in Würde leben können. Der ab 2015 gültige Mindestlohn von 8,50 hat nur fünf Prozent der Aufstocker aus Hartz IV rausgeholt, also gerade mal 60.000. Auch mit der Erhöhung auf 8.84 Euro bleibt der deutsche Mindestlohn der niedrigste in ganz Westeuropa.

ZEIT ONLINE: Die Wählerwanderungen hin zur AfD zeigen ja in der Tat, dass es viel Unzufriedenheit im Land gibt. Was machen die bisher etablierten Parteien falsch?

Butterwegge: Die zuletzt regierenden Parteien haben die soziale Sicherheit der Menschen untergraben, etwa von Arbeitnehmern, alleinerziehenden Müttern und Rentnern. Das soziale Klima hat sich verschlechtert. Und wer sich im Kleinbürgertum von Abstieg bedroht sieht, wendet sich bei Wahlen oft nach rechts. Das hat der Aufstieg der Nazis während der Weltwirtschaftskrise gezeigt und die NPD nach der Rezession 1966/67 fast in den Bundestag einziehen lassen. Heute gibt es in Folge der Finanz- und Eurokrise der AfD Auftrieb, weil viele Menschen glauben, sie müssten für die überschuldeten Staaten zahlen. In Wahrheit gingen die Milliarden aus den sogenannten Rettungspaketen hauptsächlich an die Gläubiger, nicht zuletzt an deutsche Banken.

ZEIT ONLINE: Sie waren mal in der SPD und wurden wieder rausgeworfen, weil Sie zu radikal auftraten und stark gegen die Parteiführung opponierten. Was kam dann?

Butterwegge: Ich war in der Friedensbewegung aktiv, unter anderem im Sprecherkreis des Bremer Friedensforums. In den späten 80er Jahren bin ich wieder in die SPD eingetreten, habe sie 2005 aber selbst wieder verlassen – aus Protest gegen die Agenda-Politik von Gerhard Schröder. Die SPD war in die große Koalition mit der CDU von Angela Merkel gegangen, obwohl es im Bundestag eine Mehrheit für ein Linksbündnis aus SPD, Linken und Grünen gab. Bis heute bin ich parteilos. Im November des vergangenen Jahres hat mich die Linkspartei gefragt, ob ich für sie zur Bundespräsidentenwahl antrete, damit die Bundesversammlung am Sonntag tatsächlich eine Auswahl hat.

ZEIT ONLINE: Derzeit sieht es so aus, als ob sich die Kräfteverhältnisse in der deutschen Politik ändern könnten. Hat der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Zeug, die Sozialdemokratie aus ihrem Tief zu führen?

Butterwegge: Die durch Martin Schulz erzeugte Hochstimmung in der SPD zeigt, wie groß der Frust in der Partei vorher war. Ich sehe das zunächst mit Freude. Schulz tritt mit einer Agenda an, die meiner ähnelt: Im Mittelpunkt seiner Erzählung steht die soziale Gerechtigkeit. Doch er distanziert sich nicht von der Agenda 2010 und füllt sein Leitbild bisher nicht mit Inhalt. Schulz thematisiert zwar soziale Ungleichheit und will Steuerflucht, -vermeidung und -gestaltung erschweren.

Er bleibt aber bei der Vermögenssteuer unkonkret und sagt nichts über den viel zu niedrigen Spitzensteuersatz für Einkommen sowie die mehrfach gesenkte Körperschaftsteuer und die seit 1997 nicht mehr erhobene Vermögensteuer. Erst nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will Schulz seine politischen Pläne darlegen. Für den Wähler bleibt die SPD damit eine politische Black Box. Schulz muss konkret werden, sonst flaut der Hype um seine Position rasch ab.

ZEIT ONLINE: Schulz sagt, die hart arbeitenden Menschen müssen davon leben können und eine auskömmliche Rente haben …

Butterwegge: Viele Menschen würden gern hart arbeiten, aber man lässt sie nicht: Erwerbslose und Frauen, die aus der Teilzeit nicht herauskommen, weil sie keinen Kinderbetreuungsplatz finden. Eine Million Menschen bezieht seit mehr als zehn Jahren Hartz IV – das Prinzip Fördern und Fordern war für sie ein leeres Versprechen. Das Budget für berufliche Weiterbildung wurde mit den Hartz-Reformen um zwei Drittel gekürzt. Statt Langzeitarbeitslose weiterzubilden oder umzuschulen, werden sie zunehmend unter Druck gesetzt. Diese Menschen spricht Schulz nicht an.

ZEIT ONLINE: Die Linke arbeitet erklärtermaßen auf einen Machtwechsel in der Bundespolitik hin. Welche Chancen hat ein Linksbündnis aus SPD, Linken und Grünen?

Butterwegge: Der Schwarze Peter wird in der Diskussion darüber immer der Linken zugeschoben: Sie wolle den Nato-Austritt und sei kein zuverlässiger Partner in der Außen- und Sicherheitspolitik. Doch ein möglicher linker Außen- oder Verteidigungsminister würde kaum als erste Amtshandlung die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands aufkündigen. Sinnvoll wäre es jedoch, die Nato zu einem kollektiven Sicherheitssystem fortzuentwickeln unter Einschluss Russlands.

ZEIT ONLINE: Doch im Bundestag stehen die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr an, die die Linke ablehnt …

Butterwegge: Ich würde der Partei raten, die Einsätze genau anzuschauen. Die Afghanistan-Mission hat das Land binnen 15 Jahren nicht befriedet, im Gegenteil. Die dafür aufgewendeten Milliarden wären besser den Hartz-IV-Beziehern zugutegekommen. Einsätze mit humanitären Zielen sind etwas anderes.

Jede Partei hat Forderungen, die mit denen der anderen nicht kompatibel sind. In Koalitionsverhandlungen muss jede Kompromisse machen. In der Sozialpolitik wird die Linke viel größere Kröten schlucken müssen, etwa bei ihrem Wunsch nach einer bedarfsdeckenden, armutsfesten und sanktionsfreien Grundsicherung statt Hartz IV. Bei den Verhandlungen ist entscheidend, was hinten rauskommt. Bundeswehreinsätze sind kein unüberwindliches Hindernis für Rot-Rot-Grün.

Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Er ist zudem Autor mehrere Bücher zur sozialen Sicherung in Deutschland.

REGE: Gelebte Solidarität

Die REGE e.V. bat um Spenden für verarmte Menschen.

Man geht in Reinheim von zehn Prozent der Bevölkerung (ca. 1600 Menschen) aus, die offiziell als arm gelten. Sie beziehen Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld, Asylleistungen, oder sie leben knapp über den Regelbedarfen und beziehen keine Sozialleistungen – auch dann sind sie verarmt.

Darunter sind in Reinheim ca. 450 Kinder.

Nur in Reinheim helfen der Kindersozialfonds Reinheim und die REGE ehrenamtlich. Dieses ehrenamtliche Engagement im Diensten der Menschen in Armut kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Oft schauen die verarmten Menschen der Nachbargemeinden neidvoll auf die Reinheimer Zustände.

Dies funktioniert in Reinheim nur dadurch, dass es genügend Spender, Gönner und Mitglieder gibt, die bereit sind die gute Sache zu unterstützen.

Sie unterstützen die Tatsache, dass in Deutschland Mütter von Kinder im Alter 0 b bis 6 Jahre gemäß Hartz IV Regelbedarf nur 2,82 € pro Tag für Nahrungsmittel erhalten. Haben Sie schon mal versucht, mit nur 2,82 € Frühstück, Mittag- und Abendessen herzustellen?

Die Vertreter des Schuljahrgangs 1934/1935, Herr Kirchner, Frau Vierig und andere spendeten der REGE und dem Kindersozialfonds je 900 €. Sie lösten ihre Jahrgangskasse auf und zeigten Solidarität in einer unsolidarischen Gesellschaft.

Diese 900 € und die Spende der DKSS Schule in Reinheim (500 € ) und ganz viele andere Spenden sind Teil der Gutscheinausgabe am 1. Dezember (1.Advent) vor dem Lajos Markt Reinheim. Der Regevorstand stellt sich darauf ein, 10 000 € an Gutscheinen unter die verarmte Bevölkerung zu bringen. Dies ist nur richtig und nötig in Zeiten, in denen immer mehr Menschen sich bei den Tafeln bedienen müssen, wann die Schere zwischen arm und reich immer größer wird und das bei offiziell angeblich niedrigster Arbeitslosigkeit. In Zeiten, in denen die Altersarmut massiv zunimmt.

Gelebte Solidarität. Wir sagen DANKE

REGE: Warum Hans das letzte Geld weg gepfändet wurde…

Hans (Name geändert) bezieht SGB XII. Die Sozialhilfe des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Hans ist 35 Jahre alt und nicht erwerbsfähig. Ca. 1 Mio.Menschen befinden sich in Deutschland im SGB XII. Das SGB XII, sprich, Römisch Zwölf, ist nicht HartzIV, das wäre das SGB II, sprich, Römisch Zwei.

Hans lebte bei seiner Mutter in Reinheim. Als diese in einem Pflegeheim untergebracht wurde, konnte Hans ohne die Rente seiner Mutter nicht mehr für die Miete der Wohnung aufkommen. Er kam in einer 45 Quadratmeter großen Wohnung unter.
Hans erhält 424 € des Sozialgeldes. Davon wurden Hans 10% für die Mietkaution als Darlehen abgezogen. Also hatte Hans noch 381,60 €.

Es kommt noch schlimmer: Hans wurden für ein Darlehen der Erstausstattung weitere 42,40 € abgezogen. Also hatte Hans noch 339,20 zum Leben.

Und noch schlimmer: Hans musste auch den Haushaltsstrom in Höhe von 50 € an den Vermieter der Wohnung zahlen, also hatte er noch 289,20 € pro Monat zur Verfügung.
Seine Handyrechnung von 10 € pro Monat musste auch noch, neben Altschulden, bezahlt werden. So hat Hans nur noch ca. 250 € pro Monat – von den 424 € zum Leben übrig—Ganz normal in Hartz IV. Nur die Wenigsten erhalten noch 424 €.
Dass aus der Zeit der Wohnung mit seiner Mutter in Reinheim noch ca. 1200 € Schulden bei dem alten Netzbetreiber offen war, wusste Hans in dem Durcheinander nicht mehr.
Wir schrieben den 19. des Monats, als Hans von seinen 250 €  noch 88 € auf dem Konto hatte. Die Mutter war gerade gestorben, als der alte Netzbetreiber eine Kontopfändung (der ca. 1200 € Schulden) bei der Bank von Hans veranlasste. Das merkte Hans erst, als er über die Rest 88 € verfügen wollte. Er hatte keinen Zugang zu dem Konto mehr und wie man ein P- Konto (pfändungsfreies Konto) einrichten muss, sagte ihm auch keiner. Das machten nun die freundlichen Sachbearbeiter der Bank. Sie sagten aber gleichzeitig, bis sie über ihre 88 € noch verfügen können, dauert mind. 3 Tage. Was soll Hans so lange machen? Wovon soll er leben? Wie soll er ohne Geld einkaufen? Freunde, die ihm etwas leihen, hat Hans nicht.
Hans erinnerte sich deran die Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft REGE e.v. Wir beschlossen, dass wir Hans 50 € Euro als Darlehen gewähren. Rückzahlbar nur 25 €. Damit Hans in seiner 45m ² großen Wohnung einkaufen kann und das Mindeste an Versorgung hat.
Das Fazit der Geschichte: Denkt daran euch ein „P Konto – pfändungsfreies Konto bei der Bank zu beantragen. Schafft euch frühzeitig ein P- Konto an – möglichst wenn euer Konto noch einen positiven Saldo ausweist.

 

REGE: Grundsicherung in Holland – Bettler in Deutschland

Die REGE interviewte unlängst einen in Reinheim lebenden Holländer. Er sagt, in den Niederlanden erhalte er 1200 € Rente brutto und viele Sonderleistungen. In Deutschland sei er für die Grundsicherung zu reich.

Deutschland diskutiert über die Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung.Was hältst du davon?
Ich dachte, wir leben in einem geeinten Europa. Überall gelten dieselben Grundsätze. Wer sich umschaut, wer sich mal mit dem Rentensystem Hollands auseinandersetzt, wer sich die Rentenhöhe in Österreich oder der Schweiz anschaut, wird sehen, Deutschland ist Europameister im Sparen.

Warum das?
In Holland erhielt ich eine Basisrente. Gleichzeitig erhielt ich noch Zugang zum kostenlosen ÖPNV, soll heißen, begrenzte kostenfreie Taxifahrten, sowie eine Bescheinigung der kostenlosen Arzneimittel. Eine staatlich finanzierte Grundrente bekommen in Holland Menschen, die nie gearbeitet haben. In Deutschland bekommen die nur die Grundsicherung im Alter. Dies entspricht in etwa Hartz IV. Da ich in Deutschland mit meiner holländischen Rente knapp über Hartz IV liege, fühle ich mich in diesem reichen Land wie ein Bettler.  Höhere Heizkosten und Arzneimittelzusatzzahlungen. Von was? Ich bin in Deutschland zu reich und trotzdem arm.

 

Ist es nicht ungerecht, dass Menschen eine vergleichsweise gute Rente in Holland erhalten und noch nie gearbeitet haben?
Warum soll das ungerecht sein? Man sagt doch, man lebe in einem Sozialstaat. Auch wer nie oder nur sehr wenig eingezahlt hat, bekommt in Holland 1200 € brutto mit vielen Zusatzleistungen – das sind hunderte Euros mehr als in Deutschland.

 
In Deutschland wird diese Grundrente genau geprüft. Es wird das Einkommen des Lebenspartners, sowie der im Haushalt lebenden Kinder geprüft, um das Existenzminimum zu bekommen. Man darf in Deutschland nur 5000 € Vermögen haben. Hat man mehr, erhält man nichts. Das reicht bei vielen nicht. Wie ist das in Holland?
Jeder, der in den Ruhestand geht, hat Anspruch auf die Allgemeine Ouderdomswet (AOW) Das sind im Vergleich zu dem reichen Deutschland ein paar hundert Euros mehr. In Holland muss kein Einkommen verwertet werden und Nebenleistungen – wie freie Busfahrten – bekommt man dort auch. In Holland gibt es gut abgesicherte Rentner. Eine Neiddebatte wie in Deutschland gibt es in Holland nicht.

 

 

Wurdest du schon gefragt, warum du nicht einfach zurück nach Holland gehst?
Ja, diese Frage wurde mir schon gestellt. Oder es wurde mir an den Kopf geworfen. Da muss ich denen meine familiäre Lage erklären und erzählen, warum ich die letzten Jahre meines Lebens in Deutschland bin. Dass es so in Deutschland ist, hätte ich nie gedacht.

Vielen Dank für das Interview

Die Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft REGE e.v. schaut mit Zuversicht in die Zukunft…

Der REGE ist es gelungen, die Vorstandsposten wieder komplett zu besetzen. Neben Werner Bischoff als 1. Vorsitzenden übernimmt Friedrich Kammer das bisher kommissarisch besetzte Amt des Rechners, 2. Vorsitzende wird Brigitte Manns. Gemeinsam will die REGE das zehnjährige Bestehen dieses einzigartigen ehrenamtlich geführten Sozialvereines im Juli 2021 feiern.

Die REGE hofft, dass das bisher unbefriedigende Verhältnis mit Verantwortlichen der Stadt Reinheim sich zum Besseren wendet.

Der Verein erlebt Hartz IV als ein Buch mit sieben Siegeln. Viele brauchen Hilfe um das Existenzminimum zu erhalten. Beratung seitens des Jobcenters gibt es kaum oder viel zu wenig. Im übrigen ist die Fahrt nach Darmstadt-Kranichstein eine viel zu große Belastung für viele Berechtigte im Landkreis. Die REGE will bei den verarmten Menschen als eine Stelle wahrgenommen werden, zu der sie sich vertrauensvoll und ohne Angst und Sorge hinwenden können. Wo sie wissen, sie  werden auf gleicher Ebene freundlich behandelt und erhalten Auskünfte und Unterstützung. Wo notwendig, da wird auch mit einem Darlehen oder Gutschein geholfen.

Dies war im Jahr 2018 insgesamt 556 Male notwendig. Der Vorstand der REGE bedankt sich bei zahlreichen Sponsoren, Mitgliedern und Vorstandsmitgliedern für deren Hilfe.

Beschlossen wurde auch, dass man am 1. Advent – dieses Jahr am 01. Dezember – von 10 bis 12 Uhr vor dem Edeka Lajos Markt wieder Lebensmittelgutscheine in Höhe von 50, 70 und 90 Euro zur Linderung der vielfach eintretenden Not an Bedürftige aushändigen wird. „Wir haben die Ausgabehöhe der Gutscheine merklich erhöht – gleichermaßen ein Zeichen, wie hoch die Not bei den verarmten Menschen ist und wie groß die Spendenbereitschaft für die REGE bei vielen Bürgern ist.“

Der REGEvorstand