REGE: Haben SPD und die Grünen dies so gewollt? (Teil 1)

2005 trat mit HartzIV das letzte der vier Reformgesetze in Kraft. Schon 2004 wurde HartzIV zum Unwort des Jahres gekührt. Eine gewaltige Schwächung der Arbeitslosenversicherung und die Auflösung der Arbeitslosenhilfe zu Gunsten einer niedrigeren Grundsicherung und einer weiteren Prekarisierung von Millionen Menschen beschreibt auch nach 17 Jahren ein nach wie vor umstrittenes Gesetz.

HartzIV steht auch heute für gesetzlich legitimierte Kontrolle, Demütigung und Armut. HartzIV steht für den Anstieg der Kinderarmut, der wachsenden psychischen Überforderung von den Betroffenen. HartzIV steht für eine öffentliche Verunglimpfung von Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

Der Landkreis Darmstadt Dieburg traf in einer Kreistagssitzung eine weitere seiner vielen Fehlentscheidungen. Das Jobcenter des Landkreises Darmstadt-Dieburg wurde ins schwer erreichbare Darmstadt-Kranichstein verlegt. So wurde garantiert, dass siebzig Prozent der Betroffen in den kompliziertesten Gesetzen nach dem 2. Weltkrieg im Landkreis Darmstadt-Dieburg kaum oder nur wenig Hilfe erhielten.

Eine weitere Fehlentscheidung des Kreistages Darmstadt Dieburg war, unter Landrat Jakoubek, dass sich dieses Jobcenter den sogenannten optierenden Kommunen anschloss. Auf Empfehlung von FDP und CDU nahm der Kreistag dieses umstrittene Angebot an. Die optierenden Kommunen seien näher am Arbeitsmarkt, als die der Bundesagentur für Arbeit – so die offizielle Version. Damit war gewährt, dass die hilfesuchenden Menschen im Landkreis Darmstadt-Dieburg in diesem ohnehin schon tiefst inhumanen System noch weiter entrechtet, erniedrigt und gedemütigt wurden.

Durch die HartzIV-Gesetze wurden allein ca. 1500 Reinheimer Bürger stigmatisiert, sozial ausgegrenzt und weitestgehend isoliert. Vor allem für die SPD hatten diese Gesetze die Folge, dass hunderttausende Menschen diese Partei verließen. Mein Vater Erich – jahrelang für die SPD im Parlament tätig – ging 2007 ebenfalls diesen Weg. „Das ist nicht mehr die SPD, in die ich mal eintrat.“

Welche Folgen hat dies nun für die betroffenen Reinheimer? In den Medien findet man so gut wie gar nichts darüber, wie z.B. der Reinheimer Bürger H.A. sein Leben fristet, ob er mit den Gesetzen klar kommt oder auch nicht. Was diese Gesetze konkret für ihn bedeuten. Wenige kennen die Lage derer, die durch HartzIV ausgegrenzt und isoliert wurden. Nur wenige sind bereit, über ihren Tellerand und hinter die Kulissen dieser Gesetze zu schauen. Wir von der REGE machen dies … und es ist erschreckend. Je mehr und je länger ich mich als Vorsitzender der REGE mit diesen komplizieren Gesetzen beschäftige, desto mehr wird mir bewusst, welch eine verhängnisvolle Fehlentscheidung SPD und die Grünen hier getroffen haben.

Fortsetzung folgt.

Werner Bischoff,REGE

REGE: Gerhard Trabert kommt nach Reinheim

Nach Prof. Michael Hartmann, nach Jutta Ditfurth, nach Prof Anne Lenze, Tobias Weissert, Matthias Birkwald und Heleno Sana wird ein weiterer Prominenter die REGE im Frühjahr 2023 beehren.

Prof. Dr. med Dipl. Soz-päd. Gerhard Trabert – tätig an der Hochschule Rhein Main – bekannt geworden durch seine Bundestagspräsidentenkanditur für die LINKE wird zu einer Lesung mit Diskussion nach Reinheim kommen.

Gerhard Trabert steht für eine Gesellschaft der Solidarität und Mitmenschlichkeit, in der Jede und jeder in Würde leben kann. Der Mainzer Mediziner engagiert sich seit über 25 Jahren für Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben.

Als Arzt und Sozialarbeiter versorgt er Obdachlose, wo sie leben – auf der Straße. Mit seinem Arztmobil, das zugleich Sprechzimmer und Ambulanz ist, fährt er zu den Menschen. Ganz nach dem Prinzip der aufsuchenden Sozialarbeit der REGE hilft er vor Ort.

Gemeinsam mit Kollegen aus über 30 ehrenamtlichen Fachrichtungen behandelt Trabert Menschen in prekärer Lage. Er möchte, dass die Gesellschaft wieder humaner wird.

Laut Trabert komme die Politik ihrer Verantwortung nicht nach. Wohnungslose, Hartz IV-Betroffene, Rentner, Asylbewerber – die Coronakrise traf die am Härtesten, die schon vorher viel zu wenig hatten. Er stellt fest, dass die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre ihn zum Umdenken bewegt habe. Deshalb schloss er sich der Partei DIE LINKE an. Im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenwürde sei die öffentliche Haltung weitgehendst von Ignoranz und Arroganz geprägt. Für ihn ist an der Zeit, dass ein Wandel stattfindet.

Diese Werte trägt auch die REGE. Wir freuen uns, dass im Frühjahr 2023 im Hofgut Reinheim ein solch prominenter Redner und Diskutant Gast der REGE ist.

Wir geben den offiziellen Termin rechtzeitig bekannt.

DIE REGE

REGE: Besuch aus der Politik

Das Verhältnis zwischen Politik und der REGE ist abgekühlt. Alles im Leben besteht aus Politik. Jede Äußerung, jede Kritik am Bestehenden kann politisch ausgelegt werden. Und die Hartz IV Gesetzgebung ist ein politischer Akt.

So war die REGE sehr davon erfreut und überrascht, dass der Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne und die Landestagsabgeordente Christiane Böhm der hessischen LINKEbei ihrem Besuch ein wenig hinter die Kulissen der REGE schauen wollten. Die anderen Parteien reden über die REGE – aber nicht mit der REGE. Nun schrieb die hessische LINKE:

„Bei der REGE e.V. erfuhren wir heftige Geschichten von 30 Reinheimer Bürgern, die lange gearbeitet haben, dann krank oder arbeitslos wurden – oft beides. Alle hatten große Problem mit den Behörden, mit umfangreichen Anträge und schikanenhaften Vorgängen des Jobcenters. Ehemalige Selbständige bekommen kaum gesundheitliche Hilfen von der privaten Krankenversicherung. Alleinerziehenden Müttern mit Kindern wurden wegen paar fehlenden Kontoauszügen die Leistungen gesperrt.

Sie alle bedankten sich für die Unterstützung der REGE- öfters als Mittel in Notsituationen. Meist unterstützt die REGE die Menschen bei Anträgen, Widersprüchen und Klagen gegen die Behörde. In einigen Fällen ist anwaltliche Hilfe nötig. Eine lebhafte Diskussion entspannte sich an der Frage, wie menschenwürdiger Umgang mit Arbeitslosen, Erkrankten, Menschen in Notsituationen aussehen soll. Die LINKE stellte ihr Konzept vor. Die LINKE bedanke sich ganz herzlich bei dem Vorstand der REGE für die intensive Gespräche.“

Die REGE wünscht, dass solche Gespräche auch mit anderen Parteien stattfinden. So hat sich das jahrelange abgekühlte Verhältnis zur Reinheimer SPD sichtlich gebessert. Der Reinheimer Kreis war die Fraktion, die leider ergebnislos im Reinheimer Stadtparlament REGE-Interessen einbrachte.

Die REGE steht für Gespräche jederzeit zur Verfügung.

Der Vorstand

REGE: Handelt das Jobcenter Da/Di gerecht?

Das Jobcenter Darmstadt Dieburg sagt von sich, es arbeite nach Recht und Gesetz. Doch handelt es auch gerecht? Was ist Recht in Zeiten der Krise, wenn die Verarmung zunimmt?

Ja, das Jobcenter handelt nach Recht und Gesetz. Wir haben nie etwas anderes behauptet.

Aber ist es gerecht alleinerziehende Mütter ohne einen Cent in ihrer Armut alleinzulassen, weil paar Kontoauszüge fehlen?

Auf unseren Bericht in den Reinheimer Nachrichten erhielten wir Kritik eines Reinheimer Bürgers. Die REGE ist für Kritik an unseren Berichten immer dankbar. Wir sind keine Anwälte, unser Rechtsverständnis gleicht dem der hungernden Mütter mit ihren Kindern. Dennoch ist unsere Erfahrung, dass circa die Hälfte der Entscheidung des Jobcenters einer rechtlichen Überprüfung kaum standhalten. So halten wir es für berichtenswert, wenn sich ein Bürger aus Renheim darüber offen bei uns beschwert und seine Erfahrungen der restlichen Welt teilt. Wir geben nur seine Worte wieder. Falls Klärungsbedarf besteht, sind wir unter der am Blog stehenden Telefonnummer jederzeit bereit und erreichbar.

Werner Bischoff, REGE

Ich klage an – Erfahrungen eines Reinheimers

Das Jobcenter Darmstadt Dieburg weist eindeutige Defizite auf. Eingereichte Unterlagen sind plötzlich nicht mehr auffindbar und Sachbearbeiter handeln völlig losgelöst von rechtlichen Grundlagen. Der Außendienst des Jobcenters besucht ohne vorherige Anmeldung verarmte Menschen im Landkreis.

Nur im Kreistag Darmstadt-Dieburg wird immer noch behauptet, die KfB arbeite streng nach Recht und Gesetz. In der Zwischenzeit häufen sich die streitbaren Fälle vor dem Sozialgericht Darmstadt und der Ruf diese Jobcenters geht in den Keller. Nun hat sich ein Bürger Reinheims ohne anwaltliche Hilfe bis vor das Sozialgericht gewagt und die KfB verklagt.

Dies sind seine Worte: „Seit ich ich unter der Verantwortlichkeit eines Mitarbeiters stehe, dessen Namen ich nicht nennen darf, ist das Leben für mich eine Hölle. Mir wurden einfachste Ansprüche verwehrt, mir wurde ins Gesicht gesagt, rechtssicher eingeschickte Schreiben seien verloren gegangen.

Weiß der Kreistag überhaupt, was in diesem Jobcenter passiert ? Hat er eigentlich dafür Interesse. Oder glaubt er nur, was ihm die Führung des Jobcenter erzählt?

Natürlich habe ich dagegen geklagt.

Zum Prozess erschienen drei Anwälte des Landkreises Darmstadt Dieburg. Ich stand in der Verhandlung alleine da, ich hatte nicht mal einen Anwalt. Im Aushang vorne am Gerichtssaal sah ich, dass der ganze Tag für Prozesse gegen den Landkreis Darmstadt Dieburg vorgesehen war. Wo bitteschön arbeitet die KfB nur nach Recht und Gesetz?

Verloren habe ich den Prozess noch nicht. Die Richterin gewährte mir zwei Wochen Aufschub, um Unterlagen aus 2019 vorzulegen.“

REGE: Wohnungsstürmungen verhindern

Immer häufiger erhalten wir die Info, dass die KFB – das Jobcenter des Landkreises Darmstadt Dieburg – Hausbesuche durchführt. Sie wollen klären, ob die Angaben in den Bescheiden stimmen. Dafür haben sie mehrere Außendienstmitarbeiter zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauches eingestellt. Dafür hat der Landkreis das Geld.

Lassen Sie diese – meistens unangemeldeten – Besucher nicht in ihre Wohnung. Das Grundgesetz garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Privät- und Intimsphäre ist geschützt und darf nicht für Mitarbeiter des Jobcenters außer Kraft gesetzt werden.

Solche Hausbesuche dürfen weder routinemäßig noch zur bloßen Ausforschung durchgeführt werden. Es müssen eindeutige Beweise für Leistungsmissbrauch vorliegen.

Weiterhin ist das Betreten der Wohnung nur mit Einverständnis des Betroffenen zulässig. Eine Einwilligung muss schriftlich oder elektronisch vorliegen.

Daran hält sich die KFB nicht. Sie rechnet fest mit der Gutmütigkeit und der Uninformiertheit der Leistungsempfänger und so stürmen ihre Außendienstmitarbeiter einfach unangemeldet in Wohnungen. Wir raten Ihnen: Lassen Sie als die Mitarbeiter der KfB gar nicht erst rein und schicken Sie diese wieder zurück.

Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung darf nur durch richterliche Anordnung ausgeschaltet werden, selbst die Polizei darf nur mit einer richterlichen Anordnung ohne die Einwilligung des Bewohners die Wohnung betreten, oder nur, wenn die Polizeibeamten sich auf Gefahr im Verzug berufen.

In der größten Finanzkrise des Landkreises Darmstadt-Dieburg setzt der Landkreis alle Mittel ein, um Geld zu sparen. Dazu gehört auch eine massive Zunahme der Hausbesuche,

Wer sich nicht wehrt, der lebt im Landkreise Darmstadt Dieburg verkehrt. Wehren Sie sich – ehe es zu spät ist. Viele brauchen Hilfe. Die KfB darf sich nicht über das Grundgesetz stellen.

DIE REGE

REGE: Wer sind wir? – Helmut Ortgies

Wer sind die Menschen der REGE? Es sind Menschen, die über viel Lebenserfahrung verfügen, die oft gewerkschaftlich aktiv waren. Ein solcher ist Helmut Ortgies.

„Ich bin in Groß-Zimmern beheimatet. Hier erlebe ich umfangreiche Armut. Hier höre ich, wie Menschen mit ihren Problemen alleingelassen werden. Beruflich war ich viele Jahre bei der Firma Merck in Darmstadt als freigestellter Betriebsrat tätig. Auch dort war mein Hauptziel, möglichst viel für die abhängigen Beschäftigten an Sicherheiten zu erzielen. So ist es dem Agieren des Betriebsrates zu verdanken, dass die Firma Merck jedes Jahr einer stattlichen Anzahl von jungen Menschen mit Hauptschulabschluss die Chance ermöglicht, mit dem Projekt ‚Start in die Ausbildung’ einen Ausbildungsplatz bei Merck oder auch bei anderen Firmen zu erhalten.

Auch in Groß-Zimmern engagierte ich mich im Flüchtlingsarbeitskreis. Da hörte ich von der REGE und wurde gefragt, ob ich mithelfen wollte.

Vor dem Hintergrund, dass die Einkommensschere bei uns immer weiter auseinander geht und jene am unteren Ende nicht oder kaum wahrgenommen werden, ist es wichtig, dass es einen Verein wie die REGE gibt. Ich möchte durch meine Mitarbeit dazu beitragen, dass Menschen, die in Armut leben, von der Allgemeinheit gesehen werden.

Ich möchte, dass diese Menschen wahrgenommen werden, nicht aus Mitleid, sondern aus der Selbstverständlichkeit heraus. Kein Mensch in diesem Land darf abseits stehen.

Erst durch meine Mitarbeit in der REGE habe ich erfahren, wie viele Menschen im Landkreis Darmstadt Dieburg an der untersten Einkommensgrenze stehen und wie schwer der Gang durch die Ämter für sie ist. Die Meisten schaffen das nur mit der Hilfe der REGE.“

Helmut Ortgies REGE

Von Osnabrück über Duisburg nach Reinheim- Erfahrungen eines Reinheimers

Per Geburt gehöre ich zur Schweiz, durch einen Elternteil, ich habe die Schweizerische Staatsangehörigkeit. Nur habe ich mein bisheriges Leben lang nicht einen Tag lang in der Schweiz gelebt, sondern in Osnabrück.

Ich wusste nicht, dass deutsche Staatsangehörige mit ordentlichem Aufenthaltsstatus in der Schweiz Sozialhilfe beanspruchen können. Ebenso wusste ich nicht, dass Schweizer Staatsangehörige in Deutschland deutschen Staatsangehörigen in Bezug auf Sozialhilfe gleich gestellt werden. Angeblich ein Fürsorgeabkommen mit der Schweiz.

Als ein Elternteil starb, musste ich in Osnabrück HartzIV beantragen. Das erhielt ich da auch vergleichsweise einfach.

Richtige Probleme gab es erst nach dem Umzug zu einer Verwandten nach Duisburg. Dort wurde mir das Hartz IV mit der Begründung, ich sei nicht europäisch – also stehe mir diese Sozialleistung nicht zu – verweigert. Ich kann mit Fug und Recht sagen, dass Duisburg – einer der sozialen Waldbrände Deutschlands – mir das das Leben besonders schwermachte. Schon die Anmeldung auf dem Rathaus wurde mir verweigert. Als Schweizer müsse ich zum Ausländermeldeamt. Das allein dauerte drei Monate, bis man sich da mal meiner erbarmte.

Durch einen Bekannten kam ich nach Reinheim. Hier lief alles viel besser, allein schon die Anmeldung auf dem Rathaus. Auf Anraten des Bekannten meldete ich mich bei der REGE. Hier half man mir mit der ganzen Bürokratie und dem Papierkram.

Die Reinheimer können froh sein, seinen solchen Verein bei Seite zu haben.

REGE: Helfen und Spitzenfußball beim SV 98 sehen …

Die PEAK-System-Technik GmbH ist Sponsor von sozialen Organisationen. Am 11. März ist nun die REGE zum Heimspiel gegen den SV Sandhausen seitens der PEAK-System-Technik GmbH eingeladen.

PEAK beteiligt sich mit 500 € pro Heimtor und 250 € pro Punkt des SV 98 Darmstadt. Gleichermaßen bringt sich der SV 98 Darmstadt selbst mit einem Teilbetrag aus der Fördersumme ein und spendet ebenfalls 250 € pro Punkt.

Zur weiteren Unterstützung der REGE werden am 11. März beim Heimspiel gegen den SV Sandhausen am PEAK-Stand im Stadion Lose verkauft.

In der vergangenen Zweitliga-Spielzeit kamen auf diese Weise für soziale Zwecke an die 90000 € zusammen.

Die Gesamtspendensumme liegt nach sieben Jahren mittlerweile bei über 1 Million Euro.

Die REGE wurde gebeten 12 freiwillige Helfer zum Verkauf der Lose am PEAK-Stand zu stellen.

Eine gute Sache für die REGE. Solche Spendenaktionen erlauben es uns, unsere sozialen Arbeit auch weiter zu machen. Eine gute Möglichkeit, den von Inflation, Energiekosten und Lebensmittelpreisen gebeutelten Menschen in Armut von Reinheim und Umgebung zu helfen.

Wollen Sie den Spitzenfußball des SV 98 gegen den SV Sandhausen am Freitag, den 11.März um 18.30 Uhr live sehen? Wollen Sie den möglichen Aufstieg in die 1. Bundesliga live miterleben? Dann werden Sie Teil dieser großartigen sozialen Aktion der PEAK-System-Technik GmbH!

Melden Sie sich unter 0170/8317675 Wir freuen uns über jede Hilfe!

Der REGEVORSTAND

REGE: Ist das der Wille?

Die REGE ist bei den Verantwortlichen des Jobcenters äußerst unbeliebt. Im Gegenzug erhalten wir von den Menschen des Landkreises Darmstadt-Dieburg viel Anerkennung und Spenden. Hier wieder einige Berichte von der Front:

• Eine alleinerziehende Mutter eines einzelnen Kindes erhielt vom Standesamt die Geburtsurkunde nicht. Dies braucht man, um in den Leistungsbezug zu kommen. Wir stellten vor dem Sozialgericht einen Eilantrag und erhielten das Notwendigste.
• Ähnlich ging es einer weiteren alleinerziehenden Mutter, die monatelang kein Existenzminimum erhielt, weil ein paar wenige Kontoauszüge noch fehlten. Die Mutter konnte weder Miete noch Essen für ihre Kinder bezahlen. Der Kindersozialfonds und die REGE halfen.
• Dieser alleinerziehenden Mutter und ihren vier Kindern wurde die Miete von 900 € nicht anerkannt. Für fünf Personen bekommt man in Reinheim nur 690 €. Der Mutter fehlen jeden Monat 210 €. Wir helfen der Familie unter vollem Einsatz eines Anwalts, die volle Miete zu bekommen.
• Ein HartzIV-Betroffener wartete seit 15. November 2021 auf sein Geld. Das Jobcenter besaß die Frechheit, den Mann über Weihnachten ohne Geld zu lassen. Nur die REGE half und erhielt über das Sozialgericht Anfang Januar endlich die zustehenden Leistungen.

Wir helfen HartzIV-Betroffenen, wenn das Jobcenter, die Kreisagentur für Beschäftigung, den Regelsatz streicht oder kürzt.

Wir legen Widersprüche gegen Bescheide ein.

Wir helfen aus unserem Solidartopf mit Spendengeldern von unserem Konto den Betroffenen sehr schnell, unbürokratisch.

Wir wundern uns, dass uns nur wenige der Reinheimer Parteien im Stadtparlament freundlich gesinnt sind.

Wir fragen uns, warum im Kreistag Darmstadt-Dieburg niemand diese Zustände ändern will. Dabei arbeiten die fleißigen Beschäftigten der KfB nach Vorgaben der Verwaltung, die es nur in unserem Landkreis in dieser Art gibt.

Wir würden sehr gerne mit der Kreispolitik besser zusammenarbeiten.

Aber sollen wir, gerade bei sollen Fällen wie den genannten, die Führung des Jobcenters noch loben?

Was wir erleben, ist schlicht und ergreifend pure Unmenschlichkeit. In der Krise ist es noch schlimmer geworden. Sollen wir diese Menschen einfach alleinlassen?

Ist das der Wille der Kreispolitik? Ist das der Wille von Teilen des Stadtparlaments?

Der REGEvorstand